Rösler: Guido Westerwelle gehört dazu
Berlin - FDP-Chef Philipp Rösler hat Forderungen nach einem Rücktritt von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zurückgewiesen. “Wir haben ein Team in der Bundesregierung, dazu gehört auch Guido Westerwelle“, sagte Rösler.
Zugleich räumte der Wirtschaftsminister in einem Gepräch mit der “Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) indirekt ein, dass der Militäreinsatz in Libyen richtig war und dankte ausdrücklich den NATO-Verbündeten. Westerwelle hatte in den vergangenen Tagen scharfe Kritik geerntet, weil er das bevorstehende Ende des Gaddafi-Regimes vor allem auf die von Deutschland unterstützten Sanktionen zurückgeführt hatte.
Am Donnerstag hatten der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum und der frühere rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (beide FDP) den Rücktritt des Außenministers gefordert. Baum nannte Westerwelle rechthaberisch. Hintergrund ist die Enthaltung Deutschland bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Libyen-Resolution.
Westerwelle hatte dies mit den Worten begründet, Deutschland sehe die in der Resolution “vorgesehene Option einer militärischen Intervention in Libyen“ äußerst skeptisch. “Wir sehen hier erhebliche Gefahren und Risiken. Deswegen können wir diesem Teil der Resolution nicht zustimmen.“
Rösler dankt Verbündeten
Rösler relativierte diese Haltung Westerwelles und lobte ausdrücklich das Ergebnis des NATO-Einsatzes. “Unser tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten auch unseren Verbündeten, die Gaddafis Mordeinheiten entscheidend in den Arm gefallen sind“, sagte er. Wie zuvor schon die Kanzlerin setzte er hinzu, die Bundesregierung habe sich die Entscheidung über den Libyen-Einsatz nicht leicht gemacht.
Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans betonte derweil, es sei “eine blanke Selbstverständlichkeit“, dass ein Mix aus Maßnahmen dazu geführt habe, dass das Regime Gaddafis “unweigerlich vor seinem Aus steht“.
Deutschland hilft mit Krediten
Unterdessen will Deutschland der neuen Übergangsregierung rasch finanziell helfen. Von den zugesagten 100 Millionen Euro an Krediten seien 75 Millionen Euro bereits “in der Auszahlung“, sagte ein Außenamtssprecher. In Deutschland sind mehr als 7,3 Milliarden Euro eingefroren. Ziel sei es, möglichst schnell alle gesperrten Gelder freizugeben, hieß es. Bereits in der kommenden Woche sollen dafür die Voraussetzungen in der UNO geschaffen werden.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), betonte, man dürfe nicht warten, bis es eine demokratische Regierung gebe. Vielmehr müsse man mit den Leuten zusammenarbeiten, “die dort Verantwortung tragen“, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Die Unterstützung Deutschlands gelte dem libyschen Volk, “dass sich gerade selbst befreit von einem Diktator“.
dapd