Röslers Werben für die Steuersenkung
Berlin - Die Befürworter von Steuersenkungen versuchen, die Bedenken gegen ihr Vorhaben zu zerstreuen. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler wies Befürchtungen zurück, die von ihm geforderten Steuersenkungen könnten den Schuldenabbau erschweren.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte, Steuererleichterungen werde es geben, wenn die Haushaltssanierung nicht gefährdet sei. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderte die Bundesländer zur Zusammenarbeit auf.
Sie waren die Chefs der FDP
Rösler sagte der Zeitung “Die Welt“ (Freitag): “Eine konkrete Steuersenkungsperspektive ist ein wichtiges Mittel, um weitere Ausgabenwünsche abzuwehren, und kann so helfen, den Haushalt tatsächlich nachhaltig zu konsolidieren.“ Er glaube nicht, dass die Entlastungspläne die Einhaltung der Schuldenbremse gefährden.
Steuersenkungen sollen sich selbst finanzieren
Das Blatt berichtete, Experten aus Röslers Bundeswirtschaftsministerium rechneten damit, dass sich
eine Steuerentlastung der Bürger teilweise selbst finanziert. “Der nachhaltig positive Effekt von Steuersenkungen auf die Wirtschaftsleistung begrenzt auch die rein fiskalischen Kosten“, zitierte die Zeitung aus einem internen Papier des Ministeriums. Darin werde unter anderem darauf verwiesen, dass die Steuerbelastung der Bürger bei höheren Lohnabschlüssen zunehme. Dadurch werde pro Jahr Kaufkraft von etwa 4,5 Milliarden Euro entzogen.
Seehofer sagte der “Bild“-Zeitung (Onlineausgabe): “Weitere Steuersenkungen werden kommen, wenn die Wirtschaftslage es hergibt und die Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet wird.“ Das habe die CSU immer gesagt.
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Hasselfeldt will Solidaritätszuschlag erhalten
Hasselfeldt sagte, Bund, Länder und Kommunen verzeichneten höhere Steuereinnahmen. “Es sollte daher auch ein Anliegen der Länder sein, die berechtigte Entlastung der Bürger zu unterstützen“, sagte sie dem “Hamburger Abendblatt“. Selbstverständlich müssten Steuersenkungen haushaltspolitisch verantwortbar sein. “Unser Ziel bleibt es, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten - wie das auch im Koalitionsvertrag steht“, sagte sie. Der beste Weg dafür sei, die kalte Progression zu korrigieren. “Eine Absenkung oder Aussetzung des Solidaritätszuschlags würde dagegen vor allem Gutverdiener entlasten“, sagte Hasselfeldt.
dapd