Röttgen fordert schnelleren Atomausstieg
Berlin - Der Machtverlust der CDU in Baden-Württemberg muss aus Sicht von Umweltminister Röttgen auch Folgen für die Atompolitik haben. Er dringt auf einen schnelleren Ausstieg. Andere in der CDU warnen vor Hektik.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen will den Atomausstieg nach der CDU-Wahlschlappe in Baden-Württemberg beschleunigen und stellt die längeren Laufzeiten infrage. “Jetzt geht es darum zu zeigen, dass man schneller aus der Kernenergie raus kann“, sagte der CDU-Vize am Montag in Berlin vor einer Sitzung der Parteispitze. Die Union müsse dies zu ihrem Projekt machen. Die Energiewende zum Vorteil von Wirtschaft und Verbrauchern sei machbar. “Ich glaube nicht, dass man, wenn man eine solche Wahlniederlage erleidet, sagen kann, es ist alles richtig und es geht so weiter wie bislang.“
Mehrere CDU-Spitzenpolitiker warnten allerdings vor überstürzten Entscheidungen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte die verlängerten Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke nach dem Unglück in Japan für drei Monate auf Eis gelegt. Bis Mitte Juni sind acht Meiler vorläufig abgeschaltet.
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Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält einen zügigen Ausstieg aus der Kernenergie für sinnvoll. “Dass wir sie möglichst schnell beenden wollen, ist ja Konsens und das tun wir auch“, sagte sie. Aber: “Jeder weiß verantwortlich, dass das nicht von heute auf morgen zu machen ist.“ Es müsse forciert vorangetrieben werden. CDU-Vorstandsmitglied Philipp Mißfelder sprach von einer grundsätzlichen Neubewertung des Restrisikos. “Bei einer Partei, die sich über Jahrzehnte für Kernkraftwerke eingesetzt hat, ist das natürlich eine gravierende programmatische Umstellung.“
EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) warnte vor übereilten Schlüssen wegen des Atommoratoriums. “Wenn es ernst gemeint ist, muss die Zeit genutzt werden. Ich rate jedem, (...) sich nicht vorschnell festzulegen“, sagte der frühere baden-württembergische Regierungschef. “Die grundlegenden Entscheidungen, welche Rolle sollte die deutsche Energiewirtschaft in Europa spielen, wie stark wollen wir unsere Ziele europäisieren, die kann man in drei Monaten schaffen - nur nicht heute morgen.“
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warb für mehr Glaubwürdigkeit. “Ich glaube nach wie vor, dass das Moratorium auch richtig war, aber dass es uns in diesen kurzen Zeiten nicht gelungen ist klarzumachen, dass wir das ernst meinen und wo wir hin wollen“, sagte der CDU-Vize. Er warnte vor Hektik. “Wir können doch nicht auf der einen Seite sagen, wir wollen abschalten, ohne eine Antwort zu geben, wie wir dann Energie gewinnen.“ Es gehe um die Frage anderer Kraftwerke und den Ausbau der Stromleitungen.
dpa