Röttgen unter Beschuss: Düsseldorf oder Berlin?

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Norbert Röttgen soll sich entscheiden: Entweder nach NRW oder seiner Ministerposten behalten. Er erwägt eine Zwischenlösung.

Berlin - Herzblut sieht zwar anders aus. Aber Bundesminister Röttgen schließt einen Wechsel auf die Oppositionsbank im Landtag von NRW im Falle einer Wahlniederlage nicht aus. Die CDU hofft auf ein starkes Signal.

Unter innerparteilichem Druck zu einer klaren Entscheidung für NRW schließt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) einen Wechsel auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf nicht aus. Der „Bild“-Zeitung (Dienstag) sagte Röttgen, er sage nicht, dass das Amt des Oppositionsführers für ihn nicht infrage komme. „Es ist nach den Spielregeln des demokratischen Wettbewerbs aber nicht das, worum gekämpft wird.“ Und: „Wir entscheiden am Wahlabend, was zu tun ist, wenn das Wahlziel nicht erreicht sein sollte.“

Zunächst hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, Röttgen wolle sein Ministeramt nicht für eine Oppositionsrolle im Landtag aufgeben. Er habe Merkel abblitzen lassen, die ihm am Samstag geraten habe, sich ganz für Düsseldorf und den Wahlkampf zu entscheiden. Röttgen habe am Sonntag Vertraute wissen lassen, dass er Bundesminister bleiben wolle. Dieser Eindruck wurde in Parteikreisen bestätigt. Nach dpa-Informationen wird es bis zur Parteispitze um Bundeskanzlerin Angela Merkel und Generalsekretär Hermann Gröhe als hilfreich für die NRW-CDU erachtet, dass sich ihr Spitzenkandidat Röttgen vor der Wahl am 13. Mai ohne Abstriche zu Nordrhein-Westfalen bekennt. Dies gelte auch für den Fall, dass er die Wahl verliert und nicht Ministerpräsident wird, hieß es am Montag in Berlin. Dies sei ein wichtiges Signal an CDU-Mitglieder und Wahlhelfer.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gesagt, Röttgens Vorgehen zeige, dass er die Wahl offenbar jetzt schon verloren gegeben habe. Der Düsseldorfer Parteienforscher Prof. Ulrich von Alemann wertete Röttgens Zögern als Motivationsproblem an der CDU-Basis. „Da wird es schwer, dass die ganze Partei im Wahlkampf mitzieht. Das ist eine relative Katastrophe für die CDU“, sagte von Alemann den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstag). In den eigenen Reihen gelte Röttgen, der auch NRW-CDU-Chef ist, ebenfalls als halbherzig.

Der designierte Generalsekretär Patrick Döring sagte, die Parteien sollten ernstzunehmende Personalvorschläge machen, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. „Wenn das nicht ernsthaft ist, werden das die Wähler nicht honorieren.“

CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann verbat sich Ratschläge von außen. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, sagte der dpa: „Wir lassen uns unseren Ministerpräsidentenkandidaten nicht entmannen.“ Was nach der Wahl passiere, werde Röttgen gemeinsam mit der CDU entscheiden. „Norbert Röttgen hat Farbe bekannt (...) Er will Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden.“

CDU-Chefin Merkel wird für ihre Partei am 16. April die heiße Wahlkampf-Phase in Münster einläuten. Auf eine „Materialschlacht“ mit der SPD kann sich die CDU nicht einlassen. Seit der verlorenen Landtagswahl 2010 hat die Landespartei ein Finanzloch zu verkraften. Im Landtagswahlkampf 2010 hatte die NRW-CDU 4,5 Millionen Euro ausgegeben. Diesmal soll es weniger sein.

dpa

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