Zurück zum Atom-Konsens - Eckpunkte für Energiewende stehen

Röttgen will Laufzeitverlängerung zügig zurücknehmen

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Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin (r) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).

Berlin - Unter dem Eindruck der Atom-Katastrophe in Japan revidiert die Regierung ihre Energiepolitik: Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die erst vor wenigen Monaten beschlossene Laufzeitverlängerung zügig zurücknehmen.

Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle verständigte er sich auf einen Fahrplan zur Energiewende. Das Papier ist auch Grundlage für ein Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Freitag. Ziel ist es, zu klären, wie die Kernkraft künftig ersetzt werden kann.

Röttgen geht es um die Glaubwürdigkeit der Regierung in der Energiepolitik. Der Kurswechsel nach der Reaktorkatastrophe von Japan müsse klar benannt und "auch wirklich vollzogen" werden, sagte der CDU-Politiker in einem "Super-Illu"-Interview vom Sonntag. Union und FDP müssten "klar sagen: Wir korrigieren unsere Beschlüsse vom vergangenen Herbst". Damals hatte die Koalition beschlossen, die Laufzeit der 17 Atomkraftwerke in Deutschland im Schnitt um zwölf Jahre zu verlängern.

Nach dem Atom-Unglück in Japan hatte die Regierung ein dreimonatiges Atom-Moratorium verhängt - in dieser Zeit sollen die Kraftwerke auf ihre Sicherheit überprüft und die Weichen für eine künftige Energiepolitik gestellt werden. Die ältesten Reaktoren wurden für diesen Zeitraum vom Netz genommen.

Milliarden für die Erneuerbaren und die Energieeffizienz

In einem Sechs-Punkte-Programm schlagen Röttgen und Brüderle nun milliardenschwere Förderprogramme für den Ausbau erneuerbarer Energien und bessere Energieeffizienz vor. Unter anderem wollen sie das KfW-Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Gebäuden schrittweise auf zwei Milliarden Euro aufstocken. Auch soll das Fünf-Milliarden-Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau noch in diesem Frühjahr starten. Dies berichteten "Süddeutsche Zeitung" und "Stuttgarter Zeitung" übereinstimmend. Das Umweltministerium wollte sich zu den Inhalten nicht äußern, bestätigte jedoch die Existenz des Papiers.

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

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Röttgens Plädoyer für eine zügige Rücknahme der Laufzeitverlängerung ist in der Koalition allerdings umstritten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verteidigte die Laufzeitverlängerung. "Wir wollten mit den längeren Laufzeiten 40 Milliarden Euro gewinnen, um damit die erneuerbaren Energien bezahlen zu können und die Strompreise nicht erheblich nach oben zu treiben", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". FDP-Generalsekretär Christian Lindner bezeichnete das von der früheren rot-grünen Bundesregierung anvisierte Jahr 2022 im "Hamburger Abendblatt" als zu früh.

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Röttgen sagte, er setzte darauf, "dass wir mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit zu neuen, besseren Gesetzen kommen". SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier signalisierte in der "Saarbrücker Zeitung" Bereitschaft für einen Konsens, machte allerdings die Rücknahme der Laufzeitverlängerung sowie die dauerhafte Stilllegung der ältesten Meiler zur Bedingung.

Brüderle hat nach eigenen Angaben die Netzagentur gebeten, die Auswirkungen der derzeitigen Stilllegung der Alt-Meiler auf die Netzstabilität zu prüfen. Das Ergebnis dieser Überprüfung sei für ihn "eine wichtige Entscheidungsgrundlage", sagte er der "Bild am Sonntag".

Regierung muss auf Beiträge zum Ökofonds verzichten

Wie unterdessen bekannt wurde, muss die Regierung auf einen Teil der Gelder zur Förderung der erneuerbaren Energien verzichten. Die großen Atom-Betreiber haben ihre Überweisungen an den Fonds zur Förderung regenerativer Energien eingestellt. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Beiträge an die Verlängerung der Laufzeiten gebunden sei. Konzernsprecher bestätigten am Samstag einen entsprechenden "Spiegel"-Bericht, verwiesen aber darauf, dass es sich um einen vorübergehenden Stopp handle. Vertraglich vereinbart ist, dass die vier Konzerne in den ersten beiden Jahren insgesamt pro Jahr 300 Millionen Euro in einen Fonds einzahlen, anschließend soll diese Summe auf 200 Millionen Euro sinken. Mit dem Geld soll der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert werden.

Die Bundesregierung erklärte, sie nehme den Schritt "zur Kenntnis" und kündigte zugleich an, die finanziellen Auswirkungen des derzeit geltenden Moratoriums zu überprüfen.

Von Nicole Scharfschwerdt, dapd

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