Rot-Grün setzt in NRW auf Konsens mit Linken

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ( SPD) hatte der Linken zuletzt mit Neuwahlen gedroht, sollte sie den Schritt aus Protest gegen den Zeitplan der Regierung blockieren.

Düsseldorf - Die Drohung mit Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen ist vorerst vom Tisch. Die rot-grüne Minderheitsregierung setzt im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren auf einen Konsens mit der Linken.

Die Koalition gehe davon aus, dass sie ihr Gesetz übernächste Woche im Landtag “über die Hürden“ bringe, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Donnerstag nach einem Gespräch mit den Fraktionsspitzen von Grünen und Linken in Düsseldorf. Die Frage nach Neuwahlen stelle sich nicht, betonte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reiner Priggen. Linksfraktionschef Wolfgang Zimmermann sagte der Deutschen Presse-Agentur: “An uns wird die Abschaffung der Studiengebühren nicht scheitern.“

Die Linke habe ebenso wie die Mehrheit der Bevölkerung kein Interesse an Neuwahlen. Die rot-grüne Koalition will die Studiengebühren zum nächsten Wintersemester abschaffen, die Linke bereits zum Sommersemester. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte der Linken zuletzt mit Neuwahlen gedroht, sollte sie den Schritt aus Protest gegen den Zeitplan der Regierung blockieren. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte die Studiengebühren zum Wintersemester 2006/2007 eingeführt. Seitdem können die Hochschulen bis zu 500 Euro pro Semester erheben.

dpa

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