Roth: CSU "Turbo für Politikverdrossenheit"

München - In der Debatte um den Ausbau des Münchner Flughafens haben die Grünen der CSU massive Defizite im Demokratieverständnis vorgeworfen. Die CSU müsse lernen zu verlieren.

Die Überlegungen der CSU, den Bürgerentscheid vom vergangenen Sonntag und das klare Nein der Münchner zur dritten Startbahn auszuhebeln, seien unerträglich, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth am Mittwochabend. „Der Versuch, das Votum der Bürger zu umgehen, zeigt Abgründe im Demokratieverständnis der CSU.“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder (beide CSU) hatten ebenso wie ihr Koalitionspartner FDP nach dem ablehnenden Bürgerentscheid erklärt, dennoch am Projekt der dritten Startbahn festhalten zu wollen. „Das ist eine Missachtung demokratischer Entscheidungsfindung“, sagte Roth.

„Herr Seehofer und Herr Söder haben offenbar nicht ganz verstanden, was 'Wir sind das Volk' bedeutet“, erklärte die Grünen-Chefin. Die Münchner hätten ihren Bürgerentscheid sehr ernst genommen. Deshalb sei das Taktieren der CSU auch „eine Missachtung der Menschen“. Die CSU löse damit einen „Turbo für Politikverdrossenheit“ aus. Es könne doch nicht angehen, dass die Bürger erst befragt werden und dann ihre Entscheidung nicht gelten soll, nur weil sie der Regierung nicht passt.

Nach dem Bürgerentscheid: Bilder von Jubel und Enttäuschung

Nach der Wahl zur dritten Startbahn: Bilder von Jubel und Enttäuschung

„Da lobe ich mir Christian Ude“, sagte Roth. Der Münchner Oberbürgermeister, ein Befürworter der dritten Startbahn, habe stets betont, dass er sich strikt an das Votum der Bürger halten werde. „Die Tricks und Drohungen der CSU machen für mich ein Stück Verkommenheit von Politik aus“, erklärte die Grünen-Politikerin. Natürlich sei das Nein der Münchner zum Airport-Ausbau „eine schallende Ohrfeige für CSU, FDP und Teile der SPD“ gewesen. „Aber die CSU muss endlich lernen, auch einmal zu verlieren, und erkennen, dass der liebe Gott Bayern nicht der CSU vermacht hat.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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