Roth fordert neuen Anlauf für NPD-Verbot

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Claudia Roth will einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot

Leipzig - Angesichts des jüngst bekannt gewordenen internen Mail-Verkehrs aus der Neonazi-Szene fordert Grünen-Chefin Claudia Roth einen neuen Anlauf für ein Parteienverbot am rechten Rand.

“Ich fordere den Bundesinnenminister und die Landesinnenminister auf, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegeben sind“, sagte Roth der “Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe). “In noch größerer Klarheit liegt jetzt auf dem Tisch, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Organisation sein muss“, fügte sie hinzu.

Mit Blick auf den für Samstag in Dresden geplanten Neonazi-Aufmarsch befürwortete Roth jedes gewaltfreie Mittel des Protestes. Den Rechtsradikalen und dem Versuch des Missbrauchs der Geschichte Dresdens dürfe auch dieses Jahr kein Platz gelassen werden. Roth beklagte die von der Bundesregierung gesetzten politischen Begleitumstände im Kampf gegen Rechtsradikalismus. Die Extremismusklausel demotiviere und blockiere viele zivilgesellschaftliche Initiativen gegen die Neonazis, gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

Hinzu komme der Versuch, “aus dem 5. August, dem Tag der Unterzeichnung der Charta der Vertriebenen, einen Gedenktag zum Andenken an Vertreibung zu machen“. Diese Überlegung sei “Wasser auf die Mühlen der Nazis, denn an dieser Charta der Vertriebenen haben auch ehemalige hohe SS-Leute mitgewirkt“.

dapd 

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