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Trotz Kundus-Affäre: Rückhalt für Guttenberg

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Der wegen der Kundus-Affäre angeschlagene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg genießt nach wie vor Rückhalt in der Bevölkerung. © dpa

Berlin - Der wegen der Kundus-Affäre angeschlagene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg genießt nach wie vor Rückhalt in der Bevölkerung.

Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Emnid-Umfrage sind 67 Prozent der Befragten der Ansicht, Guttenberg trage keinerlei Mitschuld in der Angelegenheit. Unterdessen wurde bekannt, dass der entlassene Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, offenbar doch Informationen über den verheerenden Luftangriff in Afghanistan nicht weitergeleitet hat. Wie der “Stern“ berichtete, räumte Schneiderhan dies in seinem Rücktrittsgesuch vom 25. November an Guttenberg ein. Darin heißt es: “Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben Ihre Erklärung vom 6.11.09 zum Luft-Boden-Einsatz in Kundus auf der Grundlage des Abschlussberichtes Com-Isaf abgegeben.

Chronik der Kundus-Affäre

Andere Zwischenberichte, Berichte und Meldungen wurden Ihnen nicht vorgelegt. Dafür übernehme ich die Verantwortung. Deshalb bitte ich Sie, mich von meinen Dienstpflichten zu entbinden und in den Ruhestand zu versetzen.“ Auf dieses Schreiben hatte auch Guttenberg in der Bundestagsdebatte am Mittwoch verwiesen und angefügt: “Für die Trennung bedarf es keiner weiteren Gründe.“ Guttenberg hatte am 6. November den Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge, bei dem bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt wurden, als militärisch “angemessen“ bezeichnet. Später korrigierte er sich aber mit dem Argument, zu diesem Zeitpunkt nicht sämtliche Berichte gehabt zu haben. Inzwischen hält Guttenberg den Angriff, bei dem zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen waren, nicht mehr für angemessen.

Gabriel kritisiert Guttenberg erneut

Über die Frage, ob Akten vonseiten Schneiderhans zurückgehalten worden sind, ist es inzwischen zu einem heftigen Streit gekommen. Die SPD lastet Guttenberg an, die Verantwortung für die Fehleinschätzung des Angriffs auf Schneiderhan abzuwälzen. Tatsächlich seien die wichtigsten Informationen bereits im Com-Isaf-Bericht enthalten gewesen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Guttenberg im ZDF-Morgenmagazin vor, “nur weil er in der Öffentlichkeit gut dastehen will, einen hochverdienten General einfach rauszuschmeißen und dazu die Unwahrheit zu sagen“.

Der blutige Angriff in Kundus

Schneiderhan selbst hatte am Mittwoch in der “Zeit“ gesagt, Guttenberg verbreite die Unwahrheit, wenn er behaupte, der Generalinspekteur habe ihm Informationen vorenthalten oder unterschlagen. “Das finde ich inzwischen ehrenrührig“, sagte er. Guttenberg wehrte sich in der Bundestagsdebatte mit den Worten, er habe selbst das Recht zu entscheiden, welche Informationen er für wesentlich erachte, und er brauche auch nicht zu fragen, ob er Einsicht in gewisse Akten nehmen dürfe: “Wo kämen wir denn da hin?“ Die Debatte im Bundestag war gespickt mit persönlichen Angriffen.

Verständnis für deutschen Befehlshaber

In der vom Sender N24 in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage teilen nur 24 Prozent der Befragten die Kritik am neuen Verteidigungsminister. Allerdings wünschen sich über die Hälfte eine aktivere Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Aufklärung. 71 Prozent gaben an, sie hätten Verständnis für den deutschen Oberst, der den Befehl zu dem Bombardement gab.

Guttenberg sagte in einem Interview mit dem “Bayernkurier“ (Samstagausgabe): “Unsere Soldaten müssen sich schützen und verteidigen können.“ Dabei seien sie verpflichtet, Recht und Gesetz zu beachten. “Aber es wäre für unsere Soldaten schwer nachvollziehbar, wenn sie trotz mandatskonformen Verhaltens mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssten.“ Guttenberg forderte auch eine klare Ausstiegsperspektive für den Einsatz am Hindukusch. “Je früher die Bundeswehr Afghanistan verlassen kann, desto besser.“

dapd

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