Sachsens Kultusminister wirft das Handtuch

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Will nicht mehr Kultusminister von Sachsen sein: Roland Wöller.

Dresden - Sachsens Kultusminister Roland Wöller ist überraschend von seinem Amt zurückgetreten. Damit hat er die schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich in eine Krise gestürzt.

In einer Erklärung gab Wöller am Dienstag als Grund für seine Entscheidung Kürzungen von mehr als 100 Millionen Euro bei Lehrerstellen an. Für einen solchen Kurs könne er nicht die Verantwortung übernehmen. Er griff damit indirekt auch seinen CDU-Parteifreund, Regierungschef Tillich, an. Der zeigte sich überrascht. Die Opposition im Landtag sprach von einem überfälligen Schritt.

Wöller erklärte, als Kultusminister sei er verantwortlich für die Bildung in Sachsen und „damit Anwalt für Schüler, Lehrer und Eltern. Dies sei sein Amtsverständnis. Er gehe aber “ohne Zorn„.

Wöller war zuletzt wegen der Lehrerplanung in die Kritik geraten. Auch parteiintern war ihm vorgeworfen worden, nicht rechtzeitig auf den Lehrermangel in Sachsen reagiert zu haben.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Der 41-Jährige hatte sich Ende vergangener Woche vom Ende 2011 präsentierten “Bildungspaket„ der CDU/FDP-Koalition distanziert, dem er zunächst zugestimmt hatte. In der CDU-Fraktion hatte er vorgerechnet, dass die Finanzierung nicht gesichert sei. Auch würden mehr Lehrerstellen wegfallen als bislang angenommen. Wöller hatte auch signalisiert, für eine bessere finanzielle Ausstattung kämpfen zu wollen. Damit ging er auch auf Konfrontationskurs zu Ministerpräsident Tillich und Finanzminister Georg Unland (CDU), konnte sich mit seinen Forderungen aber offenbar nicht durchsetzen.

In seiner Erklärung ging er auf den Streit nicht direkt ein. Er appellierte aber an Tillich, dass Sachsen die Priorität für die Bildung nicht aufgeben dürfe. Das vereinbarte Bildungspaket sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die damit verbundene Kürzung im Ministeriumsetat von mehr als 100 Millionen Euro führe letztlich aber zu einem Lehrerabbau.

Tillich erklärte am Abend in einer kurzen schriftlichen Erklärung, Wöller habe ihm seine Entscheidung am Nachmittag “überraschend„ mitgeteilt. Er fügte hinzu, er bedaure dies. Wöller habe als Umweltminister und zuletzt als Kultusminister dem Freistaat Sachsen gedient. “Dafür danke ich ihm.„

Wöller war 2008 zum Kultusminister ernannt worden. Bundesweit geriet er wegen Plagiatvorwürfen bei seiner Doktorarbeit in die Schlagzeilen. Eine nochmalige Überprüfung ergab Ende 2011 aber, dass er den Titel behalten darf.

Zwtl.: Beschneidung des Ressorts kurz vorm Rücktritt

Mit dem 200 Millionen Euro teuren Bildungspaket will die Regierungskoalition die Zahl der Studienplätze für Lehramtsstudenten sowie die Referendarstellen erhöhen. Auch soll es mehr Neueinstellungen geben. Kritiker halten das aber für nicht ausreichend. Nach Angaben des Sächsischen Lehrerverbandes stehen der geplanten Einstellung von 2.200 Lehrern bis zum Jahr 2015 rund 4.050 Lehrer gegenüber, die im selben Zeitraum in Rente gehen.

Das Kultusministerium sollte nach den Angaben die Kosten des Bildungspaketes zu einem großen Teil selbst durch Einsparungen an anderer Stelle finanzieren.

Möglicher weiterer Auslöser des Rücktritts war eine Entmachtung des Ministers. Staatskanzleichef Johannes Beermann hatte nach einer Kabinettssitzung erklärt, dass Wöller das Sportressort an das Innenministerium abgeben muss. Zudem wurde bekannt, dass der bisherige Kultusstaatssekretär gehen muss.

Die Opposition im sächsischen Landtag begrüßte den Rücktritt. Dies sei konsequent, Tillich habe Wöller “systematisch demontiert und damit den Schulen geschadet„, erklärte die SPD. Die Linken bezeichneten den Rücktritt als überfällig. Die Probleme im Bildungsbereich würden dadurch aber nicht gelöst. Der drohende Lehrermangel sei nur mit regelmäßigen Neueinstellungen zu bewältigen. Darum müsse sich Tillich endlich persönlich kümmern.

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