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SPD-Anfrage

Rund 25 000 Haftbefehle in Bayern noch offen

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Justizminister Winfried Bausback.

München - In Bayern sind rund 25 000 Haftbefehle nicht vollstreckt. Dies geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Peter Paul Gantzer hervor. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag) hatte zuerst darüber berichtet.

Viele Fälle beträfen Gefängnisstrafen, die verhängt wurden, weil die Verurteilten eine Geldstrafe nicht zahlen wollten oder konnten, sagte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage. Weitere Fälle beträfen Täter, die nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haft abgeschoben wurden. Gegen sie bestehe der Haftbefehl weiter, um sie bei einer Einreise gleich wieder in Haft nehmen zu können. 202 der Haftbefehle waren wegen Mordes und Totschlags erlassen worden. In 75 Fällen richteten sie sich gegen rechtsradikale Beschuldigte, in 9 Fällen gegen Linke.

Bayern liegt mit der Zahl der offenen Haftbefehle etwa im Bundesschnitt. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage mehrerer Abgeordneter und der Grünen-Fraktion waren zum 31. März knapp 149 000 Haftbefehle nicht vollstreckt. Rund 17 Prozent aller bundesweit offenen Haftbefehle entfielen damit auf den Freistaat, in dem rund 16 Prozent der deutschen Bevölkerung leben.

dpa

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