Öffentlich-Rechtliche

ARD/ZDF: Rundfunkgebühr steigt – Erste Erhöhung seit 2009 

Die Öffentlich-Rechtlichen erhalten mehr Geld. Die Ministerpräsidenten haben einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. 

  • Der Rundfunkbeitrag wird von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. 
  • Die Erhöhung des Beitrages für ARD* und ZDF* geht aus einer einstimmigen Zustimmung der Länder hervor. 
  • Gegenwind gibt es in Sachsen-Anhalt: Die Unterschrift des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) stößt auf Kritik. 

Berlin – Die Ministerpräsidenten der Länder haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben, wie die Deutsche Presse-Agentur (DPA) berichtet. Damit machten sie am Mittwoch bei ihrer Sitzung in Berlin den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten zu einer Erhöhung. Der Rundfunkbeitrag wird damit seit 2009 erstmals wieder steigen. 

Rundfunkbeitrag steigt: Sachsen-Anhalt auf der Kippe 

Die Höhe des Rundfunkbeitrags kann nur verändert werden, wenn alle Ministerpräsidenten und Länderparlamente einstimmig zustimmen. Die Erhöhung könnte damit zum Januar 2021 in Kraft treten. Aus Sachsen-Anhalt stößt die Unterschrift des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) auf Kritik – der Landtag erhält Gegenwind von den Fraktionen CDU, Linke und AfD. 

Im März hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, dass der monatliche Beitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen soll. Damals hatte sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland enthalten. 

Steigende Rundfunkgebühren: Beitrag steigt von 17,50 Euro auf 18,36 Euro

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Ministerpräsidenten orientierten sich bei ihrer Entscheidung an einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – kurz KEF. Das Expertengremium hatte Ende Februar die Beitragserhöhung auf 18,36 Euro vorgeschlagen. Die Berechnungen ergeben sich aus dem Finanzbedarf, den zuvor die Sender angemeldet hatten.

Die Experten gingen davon aus, dass es in der nächsten Beitragsperiode 2021 bis 2024 eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro geben wird - die Erhöhung des Rundfunkbeitrags soll das auffangen. ARD und ZDF hatten einen doppelt so hohen ungedeckten Finanzbedarf angemeldet. Die Kommission machte in ihren Berechnungen aber Abstriche.

marv mit dpa 

Wegen nicht gezahlter Beiträge zum Rundfunkbeitrag (GEZ) liefen bis Ende 2018 3,5 Millionen Mahn- oder Vollstreckungsverfahren*. Wie Sie den Ärger vermeiden können.

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. 

Rubriklistenbild: © Nicolas Armer/dpa

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