Gute Ergebnisse bei Bürgermeisterwahlen

Russische Opposition fühlt sich gestärkt

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Alexej Nawalny

Moskau - Die Kritiker von Kremlchef Putin fahren bei den Kommunalwahlen in Russland überraschende Erfolge ein. Im Machtzentrum Moskau sieht sich der Oppositionsführer Nawalny gestärkt.

Die russische Opposition mit ihrem Moskauer Anführer Alexej Nawalny ist aus den Kommunalwahlen im größten Land der Erde gestärkt hervorgegangen. In der russischen Hauptstadt verfehlte der scharfe Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin zwar sein Ziel, den regierungstreuen Amtsinhaber Sergej Sobjanin in die Stichwahl zu zwingen. Allerdings holte er mit 27,24 Prozent fast doppelt so viele Stimmen wie in Umfragen vorhergesagt.

Beobachter meinten, dass der 37 Jahre alte Nawalny als Galionsfigur der russischen Protestbewegung durch seine erste Teilnahme an einer Wahl nun gefestigt sei. Sein 55 Jahre alter Widersacher Sobjanin kam nach Angaben der Wahlleitung auf 51,37 Prozent der Stimmen. Während Sobjanin das Ergebnis als Bestätigung seines Kurses wertete, kündigte Nawalny noch für Montagabend Proteste gegen den Ausgang der Wahl vom Sonntag an. Er will eine zweite Runde erreichen.

Neben dem guten Abschneiden Nawalnys konnten die Kritiker von Putins Machtlager einen weiteren Erfolg verbuchen: In der Millionenstadt Jekaterinburg am Ural siegte der Oppositionskandidat Jewgeni Roisman gegen den Kandidaten der Regierungspartei Geeintes Russland. Der 50 Jahre alte frühere Parlamentsabgeordnete hat sich landesweit einen Namen als Anti-Drogenkämpfer gemacht. Er wurde von der Bürgerplattform des Oligarchen Michail Prochorow unterstützt - der Milliardär hatte 2012 gegen Putin bei der Präsidentenwahl kandidiert.

Landesweit waren bei den Kommunalwahlen am Sonntag rund 40 Millionen Bürger aufgerufen, neue Bürgermeister, Gouverneure und Stadtparlamente zu wählen. In der Großstadt Jaroslawl schaffte die Opposition ebenfalls den Einzug ins Parlament. Im Wesentlichen setzten sich allerdings bei den Abstimmungen erneut die Kandidaten des Putin-Lagers durch. Bei der Gouverneurswahl im Moskauer Gebiet erhielt der Kremlkandidat Andrej Worobjow nach offiziellen Angaben rund 80 Prozent der Stimmen.

Beobachter kritisierten zahlreiche Wahlverstöße. Nawalnys Stab will eine gerichtliche Anfechtung der Ergebnisse prüfen. „Wir bestehen darauf, dass das Ergebnis von Sergej Sobjanin nicht höher als 49,4 Prozent ist - und das bedeutet, dass es eine zweite Runde geben muss“, sagte Stabschef Leonid Wolkow. Die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos bezweifelte ebenfalls, dass Sobjanin die nötigen 50 Prozent im ersten Wahlgang tatsächlich erreicht hat.

Dagegen wertete Sobjanin das Resultat als eine Absage der Moskauer an einen möglichen Machtwechsel in der größten europäischen Stadt. „Wenn versucht wird, die Stadt zu einem politischen Schlachtfeld für eine Revolution zu machen - dann brauchen das die Moskauer absolut nicht“, sagte Sobjanin. Er habe alles getan für eine ehrliche Wahl. Der Urnengang galt auch als Stimmungstest für das Machtlager um Kremlchef Putin. Die Wahlbeteiligung in Moskau wurde mit rund 32 Prozent angegeben - deutlich weniger als erwartet.

dpa

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