Raketenstreit: Russland stellt USA Ultimatum
Moskau - Ultimativ fordert Russland die Beilegung des Raketenstreits mit den USA noch vor dem Nato-Gipfel 2012. Sonst will die Atommacht an der Nato-Grenze aufrüsten.
Ultimatum aus Moskau: Im Streit um das geplante US-Raketenabwehrsystem in Europa hat Russland eine Einigung vor dem Nato-Gipfel in Chicago 2012 gefordert. Falls sich die Nato dann auf den Schutzschild einige und Russland nicht mit einbeziehe, überschreite das Bündnis die “rote Linie“. Das sagte der einflussreiche Außenpolitiker Konstantin Kossatschow am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.
“Danach wird es notwendig sein, die vom Präsidenten (Dmitri Medwedew) angekündigten Schritte umzusetzen“, sagte Kossatschow, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma. Medwedew hatte am Vortag mit der Stationierung von Offensivwaffen nahe der Grenze zur Nato sowie mit einer Aufkündigung des atomaren Abrüstungsvertrags Start mit den USA gedroht. Vize-Regierungschef Sergej Iwanow kündigte an, Russland werde in den kommenden drei Jahren rund vier Billionen Rubel (rund 95,2 Mrd Euro) in moderne Waffen investieren.
Die Nato und die USA reagierten enttäuscht. Medwedews Äußerungen erinnerten an den Kalten Krieg, kritisierte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Das Bündnis hatte Russland immer wieder zur Teilnahme an der Abwehr eingeladen. Allerdings will die Nato zwei separate, wenn auch eng verbundene Systeme - Moskau hingegen fordert einen gemeinsamen Gefechtsstand. Die USA beteuerten erneut, dass sich der Schutzschirm nicht gegen Russland richte. Moskau sieht in einem Alleingang der Allianz eine Gefahr für seine Sicherheit.
Russland will am "Neustart" mit den USA festhalten
Beobachter halten Medwedews überraschend scharfe Drohung auch für Wahlkampftaktik. Der meist als schwach eingeschätzte Präsident habe sich vor der Parlamentswahl am 4. Dezember mit markigen Worten profilieren wollen, hieß es. Der Kremlchef muss als Spitzenkandidat der Regierungspartei Geeintes Russland Umfragen zufolge ein unbefriedigendes Ergebnis fürchten. Auch 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges halten viele Russen die USA für den größten Feind der einstigen Supermacht.
Trotz der Zuspitzung des Raketenstreits wolle Russland am “Neustart“ mit den USA festhalten, sagte Außenpolitiker Kossatschow. Moskau plane keine Schritte, die die russisch-amerikanischen Beziehungen gefährdeten, und werde auch nicht die Zusammenarbeit mit Washington in Fragen der strategischen Stabilität blockieren.
Hingegen kommentierte die Moskauer Tageszeitung “Kommersant“, dass der “Neustart“ in den bilateralen Beziehungen aufgrund der Drohungen nun ausgesetzt sei. Der Dialog über das Raketensystem sei eingefroren.
Militärexperten in Moskau betonten unterdessen, russische Raketen könnten jedes Abwehrsystem durchbrechen und zerstören. Medwedew hatte unter anderem angekündigt, Russland werde im Notfall Raketen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad rund um das ehemalige Königsberg stationieren. Außerdem ordnete der Kremlchef die schärfere Bewachung der Atomwaffenanlagen an.
dpa