Putin-Partei kann weiter alleine regieren

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Regierungschef Wladimir Putin

Moskau - Die zentrale russische Wahlkommission hat die Partei von Regierungschef Wladimir Putin am Montag offiziell zum Sieger der Parlamentswahl erklärt.

Die Partei Geeintes Russland erhalte 238 von 450 Sitzen, sagte Wahlleiter Wladimir Tschurow in Moskau. Die Partei kann damit auch künftig allein in der Duma regieren.

Die Kremlpartei büßte im Vergleich zu Duma-Wahl 2007 die Zweidrittelmehrheit ein. Nach vorläufigem Stand reduzierte sich die Zahl der bisher 315 Mandate um 77. Geeintes Russland holte demnach am Sonntag knapp 50 Prozent der Stimmen, wie Tschurow nach Auszählung von rund 96 Prozent der Wahlzettel sagte.

Wahlfälschungsvorwürfe und Cyberattacken

Im Parlament sind nach Angaben von Tschurow alle vier bisherigen Parteien vertreten. Die Kommunisten kamen gegen Ende der Auszählung auf 19,16 Prozent der Stimmen und 92 Sitze, Gerechtes Russland auf 13,22 Prozent (64 Sitze) und die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski auf 11,66 Prozent (56).

Zu der Wahl für die Staatsduma waren am Sonntag rund 110 Millionen Bürger aufgerufen gewesen. Sie wurde von Wahlfälschungsvorwürfen und einer bisher beispiellosen Cyber-Attacke auf unabhängige Internetseiten überschattet.

Kremlgegner rufen zu Massenprotesten auf

Regierungsgegner kündigten noch für Montag Massenproteste in Moskau an. Die liberale Oppositionspartei Jabloko will das Ergebnis der Abstimmung vom Sonntag nicht anerkennen. Auch Beobachter hatten Tausende Verstöße aufgelistet und Filmaufnahmen davon ins Internet gestellt. Die linkskonservative Partei Gerechtes Russland sprach von massiver Fälschung der Wahlprotokolle zugunsten der Putin-Partei.

“Wir werden auf die Straße gehen“, kündigte der Fraktionschef von Gerechtes Russland , Sergej Mironow, an. In Internet riefen auch von der Wahl ausgeschlossene Kremlgegner zu Straßenprotesten auf. Bei ersten Aktionen am Vorabend waren allein in Moskau mehr als 100 Menschen festgenommen worden. Auch am Montag waren nach einer bisher einmaligen Cyberattacke einige unabhängige Internetseiten blockiert.

Dagegen hatten Putin sowie Kremlchef Dmitri Medwedew das Ergebnis verteidigt. Die Resultate würden die Stimmung in der Bevölkerung widerspiegeln, hatten beide am Vorabend gesagt. Die dpa

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