Sunak verspricht Selenskyj 14 Kampfpanzer – Kreml warnt vor „Intensivierung“ des Konflikts
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Debatte um die Lieferung von modernen Kampfpanzern zur Besonnenheit aufgerufen. Der Newsticker.
- Nato will Flugzeuge verlegen: Das Militärbündnis will weitere Aufklärungsmaschinen vom Typ Awacs an der Ostflanke stationieren.
- Ukraine als De-facto-Mitglied der Nato: Der ukrainische Verteidigungsminister sieht sein Land bereits als Teil des Militärbündnisses.
- Panzer-Wende in Berlin? Lambrecht schließt die Lieferung von Leopards nicht mehr aus
- Dieser News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg ist beendet. Alle aktuellen Nachrichten zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem neuen News-Ticker.
Update vom 15. Januar, 7.07 Uhr: London hat angekündigt, 14 schwere Kampfpanzer an Kiew zu liefern. Die Bereitstellung der Challenger 2 sowie zusätzlicher Artilleriesysteme solle der ukrainischen Armee dabei helfen, „die russischen Truppen zurückzudrängen“, sagte Premierminister Rishi Sunak am Samstag (14. Januar).
Sunak machte die Ankündigung in einem Telefongespräch mit seinem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj an. Großbritannien ist damit das erste Land, das der Ukraine schwere Kampfpanzer liefert. Moskau warnte anschließend, ein solcher Schritt werde den Konflikt nur „intensivieren“.
Nach Angriffen in Dnipro: Selenskyj fordert mehr Waffen vom Westen
Update vom 14. Januar, 21.50 Uhr: Nach den massiven russischen Raketenangriffen gegen die Ukraine mit Toten und Verletzten in der Stadt Dnipro hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew mehr Waffen vom Westen gefordert. Der russische Terror lasse sich stoppen mit den westlichen Waffen, auf die die ukrainische Armee warte, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. Zugleich dankte er Großbritannien, das als erstes Land Kampfpanzer an die Ukraine liefern will.
Selenskyj äußerte sich vor allem mit Blick auf die russische Rakete, die zuvor in ein neunstöckiges Hochhaus in Dnipro eingeschlagen war. Dort starben mindestens neun Menschen, mehr als 60 wurden verletzt, darunter Kinder. Es wurden noch Bewohner unter den Trümmern vermutet. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten sollten die ganze Nacht andauern, sagte der Präsident.
Zugleich forderte er, den russischen Terror zu stoppen – so, wie einst die Nazis gestoppt worden seien in der Ukraine. „Das Böse kennt keine Grenzen“, sagte Selenskyj. Er beklagte, dass Russland nicht nur „Tod sät“, sondern auch die Energie-Infrastruktur des Landes erneut durch den Raketenbeschuss getroffen habe – demnach besonders hart in der Region Charkiw im Osten der Ukraine und in der Hauptstadt Kiew. Dort liefen die Arbeiten für eine Wiederherstellung der Versorgung auf Hochtouren, wie die Regierung in Kiew mitteilte.
Ukraine-News: Fürchtet Deutschland eine russische Niederlage?
Update vom 14. Januar, 20.45 Uhr: Deutschlands Haltung im Ukraine-Krieg sorgt immer wieder für Diskussionen. Ein Osteuropa-Experte kritisierte nun das „sehr langsame“ Handeln Berlins und sprach von einer deutschen „Furcht“ vor einer Niederlage Russlands.
Ukraine-News: Selenskyj will Russland nach Angriff auf Dnipro zur Rechenschaft ziehen
Update vom 14. Januar, 18.40 Uhr: Auch der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj meldete sich im Kurznachrichtendienst Twitter über die russischen Raketenangriffe zu Wort. „Die Welt muss das Böse stoppen“, schrieb Selenskyj. Dazu veröffentlichte er Aufnahmen aus Dnipro, wo infolge eines russischen Angriffs mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen sind. „Wir kämpfen für jeden Menschen, für jedes Leben“, so der ukrainische Staatschef. Selenskyj versicherte: „Wir werden jeden finden, der am Terror beteiligt ist.“ Jeder der Beteiligten werde im höchsten Maß Verantwortung tragen.
Ukraine-News: Kuleba fordert „Massensanktionsangriff“ gegen Russland
Update vom 14. Januar, 17.10 Uhr: Nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf die Ukraine hat Kiews Außenminister Dimitro Kuleba zu einem „Massensanktionsangriff“ gegen Russland aufgerufen. Jede Angriffswelle würde zwar den russischen Raketenbestand ermüden, allerdings könne Moskau immer noch neue produzieren, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. „Wir können und müssen ihre Raketen- und Drohnenindustrie mit einem Massensanktionsangriff ausschalten“, betonte Kuleba und ergänzte: „Ich rufe die G7 und die EU dazu auf, die von der Ukraine vorgeschlagenen relevanten Sanktionen ohne Verspätung zu implementieren.“
Ukraine-News: Auch London will jetzt Panzer liefern – Druck auf Berlin steigt
Update vom 14. Januar, 15.25 Uhr: Nach der britischen Ankündigung, Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 an die Ukraine zu liefern, haben Politiker von FDP und Grünen erneut ein Umdenken im Kanzleramt im Ukraine-Krieg gefordert. „Die Lieferung von Challenger-Panzern ist eine weitere Annäherung unserer Partnerländer an die Realität“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Portal t-online. „Der Marder kann nur der erste Schritt gewesen sein“, so Strack-Zimmermann. Nach der Lieferung des Schützenpanzers Marder müsse der Kampfpanzer Leopard folgen, damit sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg wehren könne.
Der Europaausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter (Grüne) sagte, die Lieferung der Challenger-Panzer sei ein weiterer wichtiger Schritt bei der Unterstützung der Ukraine. „Der Leopard 2 ist der am weitesten in Europa verbreitete Kampfpanzer. Es sind genug Möglichkeiten zur Wartung und ausreichend Munition vorhanden“, betonte er. Es liege daher auf der Hand, auf die europäischen Partner zuzugehen und gemeinsam der Ukraine Leopard-2-Panzer zur Verfügung zu stellen.
Ukraine-News: London versorgt Kiew mit Challenger 2-Panzern
Update vom 14. Januar, 11.24 Uhr: Der britische Premierminister Rishi Sunak sagt der Ukraine offenbar weitere Unterstützung im Kampf gegen Russland zu. Nach übereinstimmenden Medienberichten will Großbritannien wohl sofort vier Panzer vom Typ Challenger 2 als militärische Hilfe für den Ukraine-Krieg liefern. Weitere acht Panzer sollen in Kürze folgen. Das sagte der britische Premierminister Rishi Sunak nach dpa-Informaionen in einem Telefonat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Samstag zu.
Die Waffenlieferung aus dem Vereinigten Königreich soll der Ukraine weitere Optionen liefern und bei der Rückeroberung von Regionen helfen, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in den Einflussbereich Moskaus gefallen sind. Mit der Waffenlieferung würde britische Regierung für ein Novum in der Hilfe für die Ukraine sorgen. Da London zum ersten Mal Panzer zur Unterstützung im Krieg gegen die Ukraine senden würde.
Ukraine-News: Westliche Panzer könnten das Kriegsgeschehen entscheidend verschieben
Nach Aussage einer Quelle aus der Downing Street 10 sei es Sunak ein großes Anliegen, dass „Taten lauter sprechen als Worte“. Mit der Lieferung von Challenger-2-Panzern und allgemeinen Panzern aus westlicher Produktion könnte sich das Kriegsgeschehen in Richtung der Ukraine verschieben. Der ehemalige Befehlshaber der 1. Royal Tank Regiments, Colonel Hamish de Bretton Gordon, gab zudem eine Einschätzung ab, welchen Stellenwert Panzer wie der Challenger 2 und Leopard 2 für die Ukraine haben könnten. „Strategisch sendet das eine starke Botschaft an Putin, dass nichts vom Tisch ist“, so Gordon. „Challenger 2 und Leopard 2 sind moderne Panzer. Sie sind besser geschützt, verlässlicher, schneller.“
Zu Beginn der Woche hatten Stimmen aus Moskau noch gedroht, dass westliche Waffenlieferung nur die „Leiden des ukrainischen Volkes verlängern“, aber nicht den Kriegsverlauf entscheidend beeinflussen würden.
Ukraine-News: Fünf europäische Staaten bereit Leopard-2-Panzer zu liefern
Update vom 14. Januar, 8.35 Uhr: Fünf europäische Staaten sind laut ukrainischen Angaben zur Panzer-Lieferung von Leopard-2 bereit. Es scheitere bislang jedoch an der Zustimmung Deutschlands. Das sagte Ukraine-Außenminister Dmytro Kuleba am Freitagabend laut dem Portal Ukrainska Prawda. Die Ukraine sei damit „einen halben Schritt von der Lösung der Panzerfrage entfernt“. Frankreich habe in der Diskussion den Anfang gemacht mit der angekündigten Lieferung schwerer Radpanzer. Danach habe Polen mit seinem Vorstoß zur Lieferung einer Kompanie Leoparden „andere Länder geweckt“.
Danach habe auch Finnland seine Bereitschaft erklärt, sich einer europäischen Initiative anzuschließen und der Ukraine Leopard-Panzer zu überlassen. „Und ich kenne noch mindestens drei weitere Länder, die dazu bereit sind, aber noch nicht darüber reden“, sagte Kuleba. Sie warteten noch darauf, dass „auch die Deutschen herauskommen und sich dafür aussprechen“.
Ukraine-News: Atomenergiebehörde stationiert weiter Experten in ukrainischen Atomkraftwerken
Update vom 13. Januar, 18.49 Uhr: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wird nächste Woche zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit weitere Experten in ukrainischen Atomkraftwerken stationieren. IAEA-Chef Rafael Grossi werde zum Start dieser Mission in die Ukraine reisen, teilte die UN-Behörde am Freitagabend in Wien mit. „Bald wird die IAEA in allen Kernkraftwerken der Ukraine, einschließlich Tschernobyl, dauerhaft präsent sein“, sagte Grossi.
Dies sei ein wichtiger Schritt, um der Ukraine in diesen immens schwierigen und herausfordernden Zeiten zu helfen. Es müsse alles getan werden, um im Ukraine-Krieg die Gefahr eines schweren nuklearen Unfalls abzuwenden. Deshalb gingen auch seine Bemühungen für eine Schutzzone um das immer wieder beschossene AKW Saporischschja weiter, so Grossi.
Insiderbericht aus Regierungskreisen: Deutschland offenbar kurz vor Entscheidung über Leopard-Lieferung
Update vom 13. Januar, 18.28 Uhr: Insiderinformationen aus Regierungskreisen deuten darauf hin, dass Deutschland sich wohl in Kürze entscheiden wird, ob Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine geliefert werden sollen. Das geht aus einem Bericht des US-Mediums Bloomberg hervor, das sich auf zwei mit den Plänen vertraute anonyme Quelle aus Regierungskreisen berief.
Am 20. Februar treffen sich die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Waffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein. Demnach werde eine Entscheidung vor dem Gipfel in Ramstein getroffen. Beim Ramstein-Treffen werde die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ein klares Zeichen setzen, hieß es weiter. Offenbar soll auch Großbritannien willens sein, im Rahmen einer gemeinsamen Vereinbarung mit anderen Verbündeten seine eigenen Challenger-2-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken.
Ukrainischer Regierungschef rechnet mit EU-Beitritt seines Landes innerhalb von zwei Jahren
Update vom 13. Januar, 17.59 Uhr: Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal rechnet mit dem EU-Beitritt seines Landes in weniger als zwei Jahren. Das erklärte Schmyhal am Freitag mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel im kleinen Kreis am 3. Februar in Kiew. Neben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werden zehn EU-Kommissare zu den Konsultationen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet. „Dieser Besuch ist nicht nur ein wichtiges Signal zur weiteren Unterstützung der Ukraine im Krieg (gegen Russland), sondern zeigt auch, dass die EU dem Verhandlungsprozess über den Beitritt der Ukraine offen gegenübersteht.“
„Wir rechnen damit, dass wir den Verhandlungsweg über den Beitritt zur EU in weniger als zwei Jahren abschließen“, sagte Schmyhal. Bis dahin sei aber „kolossal“ viel Arbeit zu erledigen. An dem für den 3. Februar geplanten Treffen werden für die EU nicht die Staats- und Regierungschefs, sondern von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen. Die EU hatte die Ukraine im Juni zusammen mit Moldau zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Der Beitrittsprozess kann aber viele Jahre dauern.
Bundeskanzler Scholz kritisiert „aufgeregte Stellungnahmen“ in Debatte um Leopard-Lieferung
Update vom 13. Januar, 16.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einer Pressekonferenz am Freitag in Berlin die „aufgeregten Stellungnahmen“ in der Debatte um die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine kritisiert. Die „Notwendigkeit, alle zehn Minuten etwas sagen zu müssen“, dürfe nicht dazu führen, Entscheidungen, „die mit Krieg und Frieden zusammenhängen“, schlicht „mal so aus der Hand zu schütteln“, sagte der Bundeskanzler bei einer Pressekonferenz am Freitag in Berlin.
Scholz betonte auch, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung – trotzt der „lauten Kommentierungswelten“ in Berlin – die besonnene Haltung der Bundesregierung unterstütze. Deutschland werde in Fragen der weiteren Unterstützung für Kiew „immer eng abgestimmt und koordiniert mit unseren Freunden und Verbündeten“ handeln, betonte Scholz weiter.
Nato will Flugzeuge verlegen – um „Russlands Aktivitäten zu überwachen“
Update vom 13. Januar, 14.35 Uhr: Die Nato will als Reaktion auf die gestiegene Bedrohung durch den Ukraine-Krieg Awacs-Flugzeuge nach Rumänien verlegen. Das gab Nato-Sprecherin Oana Lungescu am Freitag bekannt. Die Aufklärungsmaschinen würden am Dienstag (17. Januar) in der rumänischen Hauptstadt Bukarest erwartet. Dort sollten sie „die verstärkte Präsenz des Bündnisses in der Region unterstützen und die russischen militärischen Aktivitäten überwachen“.
Die Nato-Sprecherin betonte, die Awacs könnten „Flugzeuge in Hunderten von Kilometern Entfernung aufspüren“. Damit seien sie „eine Schlüsselfähigkeit für die Abschreckung und Verteidigung der Nato“ im Südosten des Bündnisgebietes.
Rumänien ist seit 2004 Mitglied der Nato und im Norden und Nordosten über eine mehr als 600 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine verbunden. Bereits seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar des vergangenen Jahres sind zusätzliche Kampf- und Aufklärungsflugzeuge der Nato im östlichen Bündnisgebiet im Einsatz.
Ukraine als De-facto-Mitglied der Nato: Ukrainischer Verteidigungsminister mit klarem Statement
Update vom 13. Januar, 12.13 Uhr: Auch wenn die Ukraine offiziell kein Mitglied der Nato ist, sieht die Regierung in Kiew sich offenbar in der Realität als Teil des Verteidigungsbündnisses. Oleksij Resnikow, der Verteidigungsminister der Ukraine, bezeichnete sein Land gegenüber der BBC als De-facto-Mitglied der Nato. „Wir haben Waffen und das Wissen, wie man sie benutzt“, sagte der Minister demnach als Erklärung. Für kontrovers hält er diese Sichtweise nicht. „Es ist eine Tatsache“, so Resnikow. Er hoffe zudem, dass ein Land auch bald förmlich der westlichen Verteidigungsallianz beitreten werde.
Kiew hatte bereits im Oktober einen Nato-Beitritt beantragt. Kurze Zeit darauf hatten sich neun Nato-Staaten offiziell für eine Aufnahme der Ukraine ausgesprochen. Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedsstaaten hält sich mit Blick auf das Beitrittsgesuch weiter bedeckt. In Folge des Ukraine-Kriegs hatten bereits Finnland und Schweden eine Aufnahme in die Nato beantragt.
Ukraine-Verhandlungen ohne Westen? Russland stellt Bedingungen – „Verfolgen eigene Ziele“
Update vom 13. Januar. 9.56 Uhr: Moskau hat angekündigt, im Falle von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auf die Beteiligung von westlichen Vermittlern verzichten zu wollen. „Wenn diese Kontakte wieder aufgenommen werden, werden sie höchstwahrscheinlich auch direkt sein“, erklärte Alexey Polischtschuk im Gespräch mit der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Polischchuk ist Direktor der zweiten GUS-Abteilung im russischen Außenministerium.
Eine direkte Verhandlung zwischen den beiden Kriegsparteien sei die beste Option für konstruktive Verhandlungen, sagte Polischtschuk. Denn in der Vergangenheit hätte sich schon öfter gezeigt, „dass westliche Vermittler oft ihre eigenen Ziele verfolgen und versuchen, die Gespräche zu beeinflussen, indem sie nicht für die Beilegung des Konflikts, sondern in ihrem eigenen politischen und wirtschaftlichen Interesse handeln.“
Vertreter von Russland und der Ukraine hatten sich im vergangenen Jahr zu Gesprächen in Belarus und der Türkei getroffen, um über den weiteren Verlauf des Kriegs zu verhandeln. Die Gespräche blieben jedoch ohne Erfolg.
Ukraine-Krieg: Selenskyj will Beziehungen zu afrikanischen Partnern stärken
Update vom 12. Januar, 22.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen „diplomatischen Marathon“ fortgesetzt. Mit einem Gespräch mit Kenias Staatschef William Ruto habe er diesen auch geografisch erweitert, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. „Unsere Außenpolitik muss mit afrikanischen Partnern eine neue Ebene erreichen“, so Selenskyj. Konkret sei die Schaffung sogenannter Food Hubs - Knotenpunkte für Lebensmittel - erörtert worden. Afrika habe bereits erkannt, dass die Sicherheit verschiedener Nationen direkt von ukrainischen Lebensmittelexporten abhänge.
„Und wir wollen dies auf der Ebene konkreter Institutionen, konkreter Objekte konsolidieren - Knotenpunkte, also konkrete Garantien für Lebensmittelstabilität, die ständig funktionieren und eine der neuen Grundlagen der Beziehungen zwischen der Ukraine und den Ländern Afrikas sein werden“, betonte der ukrainische Staatschef.
Ukraine-News: Auch Finnland signalisiert Bereitschaft zur Lieferung von Leopard-2-Panzern
Update vom 12. Januar, 21.10 Uhr: Nach der Entscheidung von Polen, der Ukraine 14 Leopard-Panzer zu liefern, erwägt jetzt auch Finnland eine Lieferung von Panzern. Laut dem finnischen öffentlich-rechtlichen Sender Yle betonte Staatspräsident Saulo Niinistö, man könne die Ukraine als Teil der militärischen Unterstützung durchaus mit Leopard-2-Panzern versorgen. Allerdings könne man dies nur in geringer Stückzahl tun, da man noch kein Nato-Mitglied sei und eine Grenze zu Russland habe.
Zuvor hatte eine Regierungsquelle gegenüber Yle bestätigt, dass man unter bestimmten Bedingungen Panzer liefern könne. Dies dürfte den Druck auf Deutschland zusätzlich erhöhen. Die Quelle hob hervor, dass Helsinki auf eine Entscheidung von Deutschland und weiteren großen Ländern warte. Bislang habe man zwar keine Entscheidung getroffen, so die Quelle. Allerdings würde man Panzer liefern, falls sich andere Länder im Rahmen einer Koalition dazu entschließen würden.
Ukraine-News: Doch kein neuer Gefangenenaustausch laut Moskau
Update vom 12. Januar, 19.15 Uhr: Russland und die Ukraine haben sich bei Gesprächen in der Türkei russischen Angaben zufolge nicht auf einen neuen Gefangenenaustausch geeinigt. Die am Mittwoch von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu gemeldete Zahl von jeweils mehr als 40 Gefangenen, die ausgetauscht werden sollten, beziehe sich auf die Zahl der Menschen, die beide Seiten in der Vergangenheit bereits ausgetauscht hätten, sagte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkow am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP aktuellen Lage der Gespräche eines möglichen Gefangenenaustausches im Ukraine-Krieg.
Ukraine-News: Zuvor hätten sich Russland und Ukraine auf Gefangenenaustausch geeinigt
Moskalkow hatte am Mittwoch Gespräche mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Lubinez in Ankara geführt. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu zitierte Moskalkow später mit den Worten, beide Seiten hätten sich auf den Austausch von jeweils „mehr als 40 Gefangenen“ geeinigt.
„Jemand hat etwas falsch verstanden“, sagte Moskalkow in Ankara. „Wir haben über die Ergebnisse unserer vergangenen Arbeit gesprochen. Diese Austausche haben bereits stattgefunden.“ Sie und ihr ukrainischer Kollege Lubinez hätten außerdem Listen mit verletzten Soldaten ausgetauscht, um einen möglichen zukünftigen Austausch vorzubereiten.
Ukraine-News: EU-Grüne machen Druck auf Scholz für Panzerlieferungen
Update vom 12. Januar, 17.30 Uhr: Die Grünen im Europaparlament wollen Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich dazu drängen, zusammen mit anderen Ländern Kampfpanzer an die von Russland angegriffene Ukraine zu liefern. In einem Änderungsantrag der Grünen-Fraktion für einen Bericht zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik heißt es, das Europaparlament fordere Scholz dazu auf, „ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern“.
Über den Bericht stimmt das Plenum des Parlaments in der kommenden Woche ab. Grundsätzlich hatte sich das Parlament schon im Oktober dafür ausgesprochen, der Ukraine mit Kampfpanzern zu helfen. Der außenpolitische Koordinator der Grünen-Fraktion, Reinhard Bütikofer, betonte am Donnerstag: „Es geht nicht nur um Panzerlieferungen in kleiner Stückzahl, sondern um eine Unterstützung der Ukraine, die auf dem Schlachtfeld einen Unterschied machen kann.“ Es komme darauf an, dass Berlin das Thema aktiv aufgreife und ein starkes Ergebnis zustande bringe. Auch die sozialdemokratische Fraktion reichte einen Änderungsantrag ein, der „unter koordinierter EU-Initiative“ die Lieferung von Leopard-2-Panzern von den EU-Staaten fordert.
Ukraine-News: Sacharowa attackiert Westen wegen Waffen für Ukraine
Update vom 12. Januar, 15.40 Uhr: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, äußerte sich laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass über die neuen westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. „Die Versorgung der Ukraine mit Angriffswaffen wird unser Land nicht daran hindern, die Ziele im Rahmen der militärischen Spezialoperation zu erreichen“, zitierte die Agentur die Sprecherin von Außenminister Sergej Lawrow.
Sie warf den USA darüber hinaus vor, mit den neuen Lieferungen den Konflikt eskalieren zu lassen und „das Leid der ukrainischen Bevölkerung“ zu verlängern. Sacharowa warnte: „Die neuen Waffensysteme, die an das ukrainische Militär geliefert werden, werden zu einem legitimen Ziel für Russland.“
Panzer-Wende in Berlin? Lambrecht schließt Lieferung von Leopards nicht mehr aus
Update vom 12. Januar, 15.20 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) schließt die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht mehr aus. „In den Zeiten, in denen wir leben, sind wir gut beraten, uns auf die jeweilige Situation einzustellen“, sagte sie laut Redaktionsnetzwerk Deutschland bei einem Truppenbesuch im sächsischen Marienberg. Zwar versicherte sie, dass es keine deutschen Alleingänge geben werde. Allerdings verneinte sie die Lieferung von Panzern nicht per se.
Aktuell erhöht sich der Druck auf Deutschland zur Lieferung von Panzern enorm, insbesondere nach der Entscheidung Polens, die Ukraine mit 14 Leopard-2-Panzern zu versorgen. Polens Regierungssprecher Piotr Müller hatte zuvor betont, mit der Entscheidung wolle man auch andere Länder zu Lieferungen bewegen.
Ukraine-News: Polen versorgt Ukraine mit Panzern – Habeck gegen deutschen Einspruch
Update vom 12. Januar, 14.00 Uhr: Polen will Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern – als Teil einer internationalen Koalition. Wenn es nach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht, soll die Lieferung nicht an einem deutschen Einspruch scheitern. „Es gibt einen Unterschied, für sich selbst eine Entscheidung zu treffen oder die Entscheidung von anderen zu verhindern“, sagte Habeck in Berlin. „Entsprechend sollte Deutschland sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen, unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland trifft.“
Polen selbst hat eingeräumt, mit seinem Vorstoß zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine andere Länder zum Handeln bewegen zu wollen. Auf die Frage, warum Warschau seine Bereitschaft zur Übergabe von Kampfpanzern signalisiert habe, sagte Regierungssprecher Piotr Müller dem Sender TVP Info: „Weil wir bestimmte Verhaltensweisen erzwingen wollen. Wenn wir die Unabhängigkeit der Ukraine nicht verteidigen, sind wir das nächste Ziel.“ Polen wolle daher, dass sich die Ukraine selbst verteidigen kann, und dafür brauche sie Ausrüstung. „Diese Art von politischem Druck soll dazu führen, dass sich andere europäische Länder anschließen“, sagte Müller.
Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine: Melnyk reagiert verärgert auf SPD-Papier
Update vom 12. Januar, 12.20 Uhr: Soll die Ukraine deutsche Leopard-Panzer bekommen? Darüber wird weiter heftig diskutiert. Die SPD-Fraktion will bei ihrer Klausur einen anderen Akzent setzen. Das Wort „Panzer“ taucht im Entwurf für ein Positionspapier gar nicht erst auf. Die SPD im Bundestag setzt vielmehr auf diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen.
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, reagierte entsetzt. „Kriege werden fast immer auf dem Schlachtfeld entschieden“, schrieb Melnyk auf Twitter. „Deutschland sollte das besser wissen.“
Debatte über Leopard-Kampfpanzer: Ex-Nato-General stichelt
Update vom 12. Januar, 10.25 Uhr: Polen will der Ukraine Kampfpanzer des Typs Leopard liefern. „Eine Kompanie Leopard-Panzer für die Ukraine wird im Rahmen des Aufbaus einer internationalen Koalition übertragen“, so die Kanzlei des Präsidenten Duda. Für die Lieferung der deutschen Produkte ist allerdings eine Genehmigung aus Berlin nötig. Ist Deutschland also Teil dieser „Koalition“ und bereits eingeweiht?
Vor dem nächsten Gipfel im pfälzischen Ramstein steigt jedenfalls der Druck auf Olaf Scholz. „Der Kanzler sitzt in der Leopard-Falle“, glaubt Ex-Nato-General Hans-Lothar Domröse. „Man muss den polnischen Vorstoß natürlich mit Blick auf den Gipfel von Ramstein kommende Woche sehen“, so Domröse zum Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Putin-Vertrauter Medwedew verhöhnt Panzer des Westens: Sind bald „rostiges Altmetall“
Update vom 12. Januar, 6.24 Uhr: Werden die westlichen Panzer in der Ukraine bald unnütz? Das ist zumindest die Meinung des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew. Die Kampfwagen würden dem zerfallenden „künstlichen Staat“ Ukraine nicht retten, kommentierte der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Russlands.
Bei dem Treffen Selenskyjs und Dudas in Lwiw seien Panzer wie der Leopard, modernisierte T-72 oder auch britische Panzer „angebetet“ worden. „Aber all dieses Eisen wird auf jeden Fall in Kürze zu rostigem Altmetall“, sagte Medwedew.
Medwedew galt in seiner Zeit als Präsident Russlands als moderater Politiker. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine versucht er sich mit extremen Positionen zu profilieren.
Update vom 11. Januar, 19.50 Uhr: Die SPD im Bundestag setzt weiter auf diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen. „Denn wir wissen: Kriege werden in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld beendet“, heißt es in dem Entwurf für ein Positionspapier der größten Regierungsfraktion, das auf der am Donnerstag beginnenden Jahresauftakt-Klausur beschlossen werden soll. „Auch wenn es aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Vertrauen mehr zur gegenwärtigen russischen Führung gibt, müssen diplomatische Gespräche möglich bleiben.“ Deswegen seien auch die Gespräche von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin richtig und notwendig.
Wo immer es möglich sei, sollten diplomatische Initiativen ergriffen werden, heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Wir müssen weiterhin jeden Versuch unternehmen, Russland zum Rückzug zu bewegen und gegenüber Russland eine ehrliche Bereitschaft zu einem gerechten Friedensschluss einfordern.“ Die ukrainische Regierung steht diplomatischen Initiativen skeptisch gegenüber. Sie sieht keinen Sinn in Verhandlungen mit Russland, solange nicht alle Truppen von ukrainischem Gebiet abgezogen sind.
Update vom 11. Januar, 19.40 Uhr: Russland und die Ukraine haben sich am Mittwoch in der Türkei auf einen weiteren Gefangenenaustausch geeinigt. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa sagte nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Lubinez in Ankara, sie hätten den Austausch von jeweils mehr als 40 Gefangenen vereinbart. Die Gespräche sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.
Hofreiter fordert Panzer für die Ukraine: „Scholz steht jetzt in der Verantwortung“
Update vom 11. Januar, 19.11 Uhr: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert Olaf Scholz dazu auf, die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine auf internationaler Ebene zu steuern. „Kanzler Scholz steht jetzt in der Verantwortung, die Lieferung der Kampfpanzer mit den anderen westlichen Staats- und Regierungschefs zu koordinieren“, sagte Hofreiter dem Tagesspiegel.
Update vom 11. Januar, 18.30 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat die Initiative Polens, seinem Land Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, ausdrücklich begrüßt. „Vielen Dank an Präsident Duda, die polnische Regierung und alle unsere polnischen Freunde“, sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache zu den Ergebnissen seines Treffens mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda und dem litauischen Staatschef Gitanas Nauseda in Lwiw. Panzer aus westlicher Produktion seien „das Werk unserer gesamten Antikriegskoalition und eine neue Ebene unseres Potenzials“.
Polen erwägt Lieferung von Leopard-2-Panzern: Erteilt Deutschland die Genehmigung?
Update vom 11. Januar, 16.10 Uhr: Polen ist im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine bereit. Das sagte der polnische Präsident Andrzej Duda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda im westukrainischen Lwiw. „Eine Kompanie von Leopard-Kampfpanzern wird im Rahmen einer Koalition übergeben, die sich derzeit bildet“, sagte Duda. Nauseda gab seinerseits an, Luftabwehrsysteme an die Ukraine liefern zu wollen. Er versicherte laut der Nachrichtenagentur Unian, Litauen und Polen würden die Ukraine weiterhin unterstützen.
Die Ukraine fordert schon seit längerem die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern. Die Bundesregierung hatte erst am Donnerstag nach langem Zögern bekannt gegeben, Marder-Schützenpanzer sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem an die Ukraine zu liefern. Mit Blick auf die Leopard-2-Panzer bleibt Berlin allerdings zurückhaltend. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, es gebe bei dem Thema „keinen neuen Stand mitzuteilen“. Brisant ist die Debatte der Panzerlieferungen vor allem deswegen, weil Länder wie Spanien und Polen ihre Leopard-2-Panzer nicht ohne Genehmigung des Herstellers Deutschland an die Ukraine abgeben dürften. Der Druck, die Erlaubnis zu erteilen, steigt auf Berlin.
Indes herrscht Verwirrung um die Situation über die Kontrolle der Stadt Soledar. Die Ukraine dementiert russische Behauptungen, während Russland von einem „Sahnehäubchen“ spricht.
Ukraine-News: Putin räumt „schwierige“ Lage in annektierten Gebieten ein
Update vom 11. Januar, 15.15 Uhr: Rund zehneinhalb Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Lage in den völkerrechtswidrig annektierten Gebieten der Ukraine als „schwierig“ beschrieben.
„In einigen Gebieten dauern Kampfhandlungen an“, fügte Putin bei einem Gespräch mit Regierungsvertretern hinzu. „Aber all das ist kein Grund, um eine Pause zu machen und die dringlichsten Fragen aufzuschieben“, so der Kreml-Chef. Putin wies das russische Kabinett an, in den kommenden Monaten einen Plan für die Entwicklung der Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk auszuarbeiten – etwa mit Blick auf Infrastruktur und Sozialleistungen.
Ukraine-Krieg: Neuer Gefangenenaustausch zwischen Russland und Ukraine vereinbart
Update vom 11. Januar, 13.15 Uhr: Russland und die Ukraine haben sich in der Türkei auf einen neuen Gefangenenaustausch geeinigt, wie der britische Sender Sky News berichtete. Demnach haben die russische Menschenrechtskommissarin Tatiana Moskalkowa und ihr ukrainischer Amtskollege Dmytro Lubinez bei einem Treffen in Ankara am Rande einer Ombudsmann-Konferenz den Austausch von 40 Kriegsgefangenen aus dem Ukraine-Krieg vereinbart. Weitere Details sind nicht bekannt.
Moskalkowa und Lubinez würden im Anschluss an die Vereinbarung den türkischen Präsidentenpalast besuchen, wo Staatschef Recep Tayyip Erdogan eine Rede im Rahmen der Konferenz halten werde, hieß es in dem Bericht von Sky News.
Ukraine-News: Stoltenberg ruft zu mehr Hilfe für die Ukraine auf
Update vom 11. Januar, 12.05 Uhr: Nach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erneut für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Die jüngsten Kämpfe in der Ostukraine zeigten, „wie entscheidend es ist, dass wir unsere militärische Unterstützung ausbauen“, sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel.
Stoltenberg betonte, die Unterstützung der Nato-Länder mache „in dieser entscheidenden Phase des Krieges einen echten Unterschied“. Er rief die Alliierten auf: „Wir müssen noch mehr tun und noch schneller.“ Die Verbündeten beraten nächste Woche Freitag auf der US-Militärbasis im baden-württembergischen Ramstein über eine Aufstockung der Militärhilfe. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin leitet das dritte Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Dazu ist nach US-Angaben auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eingeladen.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Kreml sieht wenig Spielraum und gibt Westen und Ukraine die Schuld
Update vom 11. Januar, 10.40 Uhr: Russland sieht weiterhin keinen Spielraum für Friedensgespräche mit der Ukraine. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow machte dafür allerdings die ukrainische Führung und den Westen verantwortlich. Ukrainisches Recht verbiete dem ukrainischen Präsidenten Kontakte mit Russland, während der Westen nicht dazu bereit sei, „Kiew Flexibilität in dieser Sache zu erlauben“, sagte Peskow laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Daher gebe es im Moment keine Aussicht auf Verhandlungen im Ukraine-Krieg zwischen den Kriegsparteien.
Mit Blick auf eine Frage zur Lage in Soledar, antwortete der Sprecher von Wladimir Putin: „Lasst uns nicht voreilig werden, lasst uns auf offizielle Erklärungen warten.“ Pro-russische Söldner hatten am Dienstag (10. Januar) berichtet, die Stadt im Donezk sei eingenommen worden. Bislang gibt es allerdings keine offizielle Bestätigung. Daneben sprach Peskow von einer „positiven Dynamik“ für Russland im Kriegsverlauf. Taktische Erfolge seien sehr wichtig. „Aber der militärische Erfolg ist dann erreicht, wenn wir die Ziele, die der Oberkommandierende gestellt hat, im Lauf der militärischen Spezialoperation erreichen“, betonte er zugleich.
Ukraine-News: Baerbock in der Ukraine – es geht um Panzer und Luftverteidigung
Update vom 11. Januar, 6.43 Uhr: Bei ihrem Charkiw-Besuch hat Baerbock die Notwendigkeit „weiterer Panzerlieferungen“ unterstrichen. Dies sei nötig, damit weitere von der russischen Armee besetzte Orte befreit werden könnten, sagte die Außenministerin in den ARD-“Tagesthemen“. Auch brauche die Ukraine „weitere Luftverteidigung“, gerade zum Schutz von Infrastruktur.
Eine Zusage zur Lieferung der von der Kiew gewünschten deutschen Leopard-Kampfpanzer wollte Baerbock aber weiterhin nicht geben. Sie verwies auf anhaltende Abstimmungen im Kreis der Verbündeten. Es koste Zeit, gemeinsam zu überlegen, wie man verantwortungsvoll vorgehen kann - „auch wenn das Herz einem brennt“.. Es gebe aber auch die Verantwortung, dass sich der Krieg nicht auf andere Länder ausweite.
Selenskyj bürgert prorussische Abgeordnete aus: „Unsere Dienste funktionieren“
Update vom 11. Januar, 6.24 Uhr: Wolodymyr Selenskyj bürgert nun prorussische Parlamentsabgeordnete aus: „Wenn Volksvertreter beschließen, nicht dem ukrainischen Volk zu dienen, sondern den Mördern, die in die Ukraine gekommen sind, dann werden unsere Schritte angemessen sein“, sagte der ukrainische Präsident in seiner jüngsten Videoansprache.
Die Ausbürgerung sei gemäß der Verfassung auf Basis von Informationen des Geheimdienstes SBU und des Migrationsdienstes getroffen worden. „Unsere Dienste funktionieren.“ Bei allen vier Parlamentsabgeordneten wird eine vorhandene russische Staatsbürgerschaft vermutet. Ausbürgerungen von politisch unliebsamen Personen waren unter Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko und in der Sowjetunion ein gängiges Mittel.
Update vom 10. Januar, 19.30 Uhr: Neue Details zur Charkiw-Reise von Annalena Baerbock. Die Außenministerin fuhr zunächst mit dem Zug nach Kiew, berichten Nachrichtenagenturen. Von der ukrainischen Hauptstadt, in der sich die Ukraine auf einen neuen russischen Angriff vorbereitet, ging es dann weiter nach Charkiw. Aufgrund des Krieges ist eine Reise mit dem Flugzeug in die Ukraine derzeit nicht möglich.
Baerbock-Botschaft an die Ukraine: „Ihr könnt euch auf unsere Solidarität verlassen“
Charkiw – Der Krieg ist jeden Tag präsent in Charkiw. Keine 40 Kilometer trennen die ostukrainische Großstadt von der Grenze zum Angreifer Russland. Fast täglich schlagen Raketen aus dem Nachbarland in der Region ein. Ein Besuch in Charkiw ist ein Wagnis. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Risiko an diesem sonnig-kalten Januartag auf sich genommen, um im ukrainischen Kriegswinter eine Botschaft zu überbringen.
„In allen Teilen der Ukraine sollen die Menschen wissen, dass sie sich auf unsere Solidarität und unsere Unterstützung verlassen können“, sagt Baerbock nach der Ankunft am Dienstag in Charkiw. Unter größter Geheimhaltung war sie in die zerschossene Stadt gereist, die für die Ministerin ein „Sinnbild für den absoluten Irrsinn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine“ ist. Aktuell verläuft die Kampffront in etwa 130 Kilometern Entfernung.
Anderthalb Millionen Menschen hatten vor dem Krieg in Charkiw gelebt, 500.000 von ihnen mussten fliehen. Baerbock sagt: „Heute sieht man praktisch an jeder Straßenecke tiefe Spuren der russischen Zerstörungswut.“
Historischer Baerbock-Besuch in Charkiw: Anreise unter höchster Geheimhaltung
Noch nie hat sich ein ausländischer Außenminister seit Kriegsbeginn nach Charkiw gewagt. Minus sieben Grad Celsius zeigt das Thermometer, als Baerbock am Mittag am Bahnhof aus einem silbrig lackierten Regionalzug steigt. Hinter ihr liegt eine lange Nacht auf Schienen durch eisige Landschaften. Eine Anreise per Flugzeug ist wegen des Kriegs nicht möglich.
Ihr Amtskollege Dmytro Kuleba hatte Baerbock nach Charkiw eingeladen, damit sie sich vor Ort ein Bild machen kann. Baerbock sagt, sie wolle vor allem den Bewohnerinnen und Bewohnern zuhören, „die der Krieg in diesem bitterkalten Winter, in dem die Temperaturen in der Nacht gerade auf bis zu minus 15 Grad sinken, so hart trifft, dass wir uns das gar nicht vorstellen können“.
Waffen für die Ukraine? Baerbock spricht von „weiteren Lieferungen“
Die Ministerin spricht in Charkiw auch von „weiteren Waffenlieferungen, die die Ukraine braucht, um ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger zu befreien, die noch unter dem Terror russischer Besatzung leiden“.
Baerbocks Besuch erfolgt wenige Tage, nachdem die Zusage der Bundesregierung zur Lieferung deutscher Schützenpanzer an die Ukraine einen weiteren Streitpunkt im beidseitigen Verhältnis ausgeräumt hat. Baerbocks Parteifreunde in Berlin zählen zu jenen, die nun auch noch schwereres Kriegsgerät – nämlich den Leopard-Kampfpanzer – in die Ukraine liefern wollen. Die Bundesregierung ist sich dabei jedoch uneins. (as/AFP)