Russland: Putin kündigt Reichensteuer an
Moskau - Einen Monat vor der Präsidentenwahl in Russland hat Kandidat und Regierungschef Wladimir Putin eine Reichensteuer auf Luxusautos und teure Wohnungen angekündigt.
Die Abgabe solle 2013 eingeführt werden, die Höhe nannte Putin aber nicht. Der 59-Jährige sprach sich in dem am Montag auf der Wahlkampfseite www.putin2012.ru veröffentlichten Text für eine weitere Privatisierung der Wirtschaft aus. So sollten sich Staatsfirmen aus Medienunternehmen zurückziehen.
Vor der Wahl am 4. März räumte Putin ein, dass die russische Wirtschaft für Investoren weiter zu wenig attraktiv sei. “Es handelt sich um ein korruptes System, wenn wir die Dinge beim Namen nennen“, schrieb der Regierungschef. Indirekte Kritik übte der Präsidentenkandidat an Amtsinhaber Dmitri Medwedew. Trotz der vom scheidenden Kremlchef eingeleiteten Reformen gebe es keine spürbaren Fortschritte bei der Verbesserung des Geschäftsklimas in Russland.
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Die Tageszeitung “Wedomosti“ fragte in einem Kommentar bissig, was Putin während der vergangenen zwölf Jahre als Präsident und Regierungschef eigentlich gemacht habe. Es sei bedauerlich, dass Putin nach den Protesten der vergangenen Wochen die wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht mit politischen Reformen verbunden habe.
Während des Weltwirtschaftsforums in Davos hatten bereits Experten wie Russlands Ex-Finanzminister Alexej Kudrin das Wirtschaftssystem des Riesenreichs erstaunlich deutlich kritisiert. Medien in Moskau deuteten dies auch als Vorwurf an Putin.
dpa