Russland rüstet sich für Massenproteste

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In Russland haben viele Bürger mit der Regierungspolitik und den Machtspielen an der Staatsspitze satt.

Moskau - Die russische Hauptstadt rüstet sich für die größten Anti-Regierungsproteste seit Beginn der Putin-Ära. Friedensnobelpreisträger Gorbatschow sieht die Zeit reif für einen neuen Aufbruch in Russland.

Ungeachtet neuer Reformversprechen von Kremlchef Dmitri Medwedew wollen Zehntausende Menschen in Moskau an diesem Samstag für faire und freie Neuwahlen demonstrieren. Die Behörden haben für diese größte Protestkundgebung seit dem Machtantritt von Wladimir Putin vor mehr als zehn Jahren 50 000 Demonstranten zugelassen. Der Friedensnobelpreisträger und Ex-Kremlchef Michail Gorbatschow forderte Neuwahlen nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl vom 4. Dezember.

Die russischen Sicherheitskräfte stellen sich auf noch mehr Demonstranten ein als bei der Massenkundgebung am 10. Dezember. Damals waren nach unterschiedlichen Angaben bis zu 100 000 Menschen für das Recht auf demokratische Wahlen auf die Straße gegangen. Das “Freiheits-Gen“ lebe offenbar noch im russischen Menschen, sagte Gorbatschow in einem Interview mit der kremlkritischen Zeitung “Nowaja Gaseta“ (Freitag).

Die jüngsten Kundgebungen zeugten von ernsthaften Veränderungen in der Gesellschaft, sagte der 80-Jährige. Die Zeit sei reif dafür, seine Politik der Perestroika (Umgestaltung) aus den 1980er Jahren nun zu einem Ende zu führen. “Die Freiheit ist eine persönliche Ehre - und das wollten wir damals erreichen“, führte Gorbatschow aus. An diesem Sonntag (25. Dezember) ist der 20. Jahrestag des offiziellen Rücktritts von Gorbatschow.

Die Protestaktion unter Beteiligung von vielen Prominenten, Intellektuellen und Oppositionellen könnte nach Einschätzung vieler russischer Medien mehrere Hunderttausend Demonstranten mobilisieren. Erstmals will auch der unlängst aus 15-tägiger Arresthaft entlassene Internet-Blogger Alexej Nawalny wieder öffentlich auftreten. Auch Kremlkritiker wie der Ex-Schachweltmeister Garri Gasparow und der Ex-Vize-Regierungschef Boris Nemzow wollen sich zu Wort melden, wie Agenturen in Moskau berichteten. Anders als der Westen feiert Russland erst später Weihnachten.

Die Kremlführung verfolgt diese ungewöhnlich scharfen Proteste von bislang auch politisch passiven Menschen nach Meinung von Beobachtern mit großer Aufmerksamkeit. Kremlchef Medwedew hatte am Vortag bei seiner letzten Rede überraschend Gesetze zur Belebung des politischen Lebens angekündigt. Kommentatoren in Medien bezeichneten die Zugeständnisse als überfällig, kritisierten aber auch, dass die Machtführung, keine Fehler einräume und an dem umstrittenen Wahlergebnis festhalte.

Medwedew brachte am Tag vor den Protesten ein erstes Gesetz in die Staatsduma für die leichtere Teilnahme von Bewerbern an Wahlen ein. Außerdem ernannte er den Nato-Botschafter Dmitri Rogosin zum neuen Vize-Regierungschef mit der Sonderaufgabe, den international als unzureichend kritisierten Anti-Korruptionskampf voranzutreiben. Am Vortag hatte er den Vize-Regierungschef Sergej Iwanow zum neuen Chef der Präsidialverwaltung ernannt.

dpa

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