„Endgültig erledigt“: Ukraine rechnet mit Schröders „nutzlosem“ Putin-Treffen ab
Während in der Ukraine der Krieg wütet, üben sich zahlreiche Politiker in Diplomatie. Auch Altkanzler Gerhard Schröder mischt mit - und trifft sich nun sogar mit einem Putin-Verbündeten.
- Altkanzler Gerhard Schröder* hat offenbar einen Vermittlungsversuch im Ukraine-Krieg* unternommen und sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin* getroffen (siehe Erstmeldung).
- Was Gerhard Schröder und Putin besprochen haben, bleibt rätselhaft. Der ukrainische Botschafter in Deutschland bezeichnete den Vermittlungsversuch als „sinnlos“ (siehe Update vom 16. März, 6.25).
- Gerhard Schröder verzichtete freiwillig auf die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover und kam damit einer Entscheidung des Stadtrats zuvor (siehe Update vom 15. März, 15.13 Uhr).
- Mehrere SPD-Verbände haben am Donnerstag, 17. März, den Parteiausschluss von Gerhard Schröder beantragt (siehe Update vom 17. März, 12.07 Uhr).
Update vom 17. März, 12.07 Uhr: Der Druck auf Altkanzler Gerhard Schröder nimmt zu: Aufgrund seiner Posten in der russischen Gaswirtschaft und Schröders Weigerung, sich von seinem Vertrauten Wladimir Putin zu distanzieren, fordern mehrere SPD-Verbände den Ausschluss von Schröder aus der Partei. Vier SPD-Verbände haben ein Verfahren zum Parteiausschluss von Gerhard Schröder beantragt. Der Ex-Kanzler und die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover können sich jetzt auf eine mündliche Verhandlung oder ein schriftliches Verfahren einigen. „Schröder kann sich jetzt äußern“, sagte der Vorsitzende der Kommission, Heiger Scholz. Mehr zu der Forderung nach einem Parteiausschluss Schröders lesen Sie hier.
Update vom 16. März, 10.59 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder* verzichtet freiwillig auf die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover. Damit kommt damit dem Entzug des Titels zuvor, über die der Stadtrat am 31. März debattieren wollte. Schröder informierte den Oberbürgermeister von Hannover am Dienstag über seinen Verzicht per Brief, den er auch Karrierenetzwerk LinkedIn veröffentlichte (siehe Update vom 15. März, 15.13 Uhr).
Jetzt gibt es erste Reaktionen auf Schröders Verzicht auf die Ehrenbürgerwürde. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte zum NDR, die Sache sei weder gut für die Stadt Hannover noch für Gerhard Schröder. Es sei bekannt, dass er sich wünsche, dass Gerhard Schröder sich aus russischen Energieunternehmen zurückziehe. Der Altkanzler ist unter anderem Aufsichtsratschef beim staatlichen Energiekonzern Rosneft.
Lars Kelich, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, sagte zum NDR, Schröders Entscheidung verlange Respekt. Anstatt im Stadtrat zur Schau gestellt zu werden, habe der Ex-Kanzler lieber selbst gehandelt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Felix Semper, bezeichnete die Angelegenheit gegenüber dem Sender als „ein Trauerspiel“. Schröder hätte sich besser zum russischen Präsidenten Wladimir Putin distanzieren solle und lauf seine lukrativen Posten in Russland verzichtet, wird Semper zitiert.
Ukraine-Krieg: Botschafter rechnet mit Schröders Putin-Solo ab - „traurig“, „sinnlos“, „nutzlos“
Update vom 16. März, 6.25 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat die Vermittlungsbemühungen von Altkanzler Gerhard Schröder im Ukraine-Krieg für gescheitert erklärt. „Die Sache ist für uns endgültig erledigt“, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Für die Ukraine machen weitere Gespräche Schröders gar keinen Sinn. Es ist schon traurig zu beobachten, wie die ganze Sache schief gelaufen ist.“
Melnyk betonte erneut, dass die Initiative für die Vermittlungsaktion von Schröder ausgegangen sei. „Es gab schon gewisse Hoffnung auf Resultate, sonst hätte sich keiner in der Ukraine bereit erklärt, ihm Gehör zu schenken“, sagte er. Am Sonntagnachmittag sei ein ukrainischer Mittelsmann von Schröder persönlich über den Verlauf der Gespräche in Moskau informiert worden.
„Die Ergebnisse waren aber absolut nutzlos. Es wurde gar nichts Neues berichtet, was wir nicht schon aus unseren eigenen Gesprächen mit der russischen Seite gewusst hätten“, sagte Melnyk. „Sehr schade, dass diese Chance vergeudet wurde.“ Der Botschafter sprach von einem „Trauerspiel“. Ähnlich hatte er sich zuvor bereits im Gespräch mit der Bild-Zeitung geäußert.
Ukraine-Krieg: Nach Putin-Treffen mit Altkanzler Schröder: Botschafter mit konkreten Details über „sinnlose“ Reise
Update vom 15. März, 15.53 Uhr: Die ukrainische Seite zeigt sich offenbar enttäuscht von Schröders Moskau-Reise. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, betont gegenüber der Bild-Zeitung, wie groß die Enttäuschung sei, dass Schröder „wirklich gar nichts Konkretes oder Hilfreiches“ beitragen konnte. Melnyk bezeichnet die Gespräche Schröders als „komplett ergebnislos und wohl auch als sinnlos“. Im Gespräch mit der Bild meint Melnyk, dass die Ukraine „dringend ehrliche Vermittler“ brauche, um den russischen Angriffskrieg beenden zu können.
Aus Kreisen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, will die Bild gehört haben, dass die Reise wohl als „PR-Termin Schröders auf unsere Kosten“ wahrgenommen werde.
Altkanzler Schröder verzichtet nach Putin-Treffen auf Ehrenbürgerwürde von Hannover
Update vom 15. März, 15.13 Uhr: Auf dem Karrierenetzwerk Linkedin veröffentlicht Gerhard Schröder nun ein Schreiben, welches sich an den Oberbürgermeister der Stadt Hannover, Belit Onay (Grüne), richtet. Darin steht: „Ich verzichte unwiderruflich auf die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover.“* Offenbar habe Onay dem Altkanzler schon am vergangenen Freitag ein Schreiben zugesandt, demnach der Rat der Stadt Schröder diese Würde entziehen will. Mit der Veröffentlichung auf Linkedin kommt Schröder diesem Schritt nun zuvor. Oberbürgermeister Onay hat sich bisher noch nicht dazu geäußert.
Moskau-Reise von Altkanzler Schröder: SPD hat keine Informationen
Erstmeldung: Moskau - Altkanzler und Nord-Stream-Lobbyist Gerhard Schröder inszeniert sich im Ukraine-Konflikt* als Vermittler zwischen dem Westen und Kreml-Chef Wladimir Putin. Erst vergangene Woche Donnerstag traf sich Schröder mit Putin zu einem mehrstündigen Gespräch in Moskau*. Die Rolle Schröders in der Krisendiplomatie ist undurchsichtig. So scheint auch die SPD von seiner Moskau-Reise überrascht gewesen zu sein. Lars Klingbeil, der SPD-Bundesvorsitzende, sagt in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv: „Ich persönlich, und soweit ich das sehe auch das Bundeskanzleramt, wir haben keine Informationen, was bei diesem Besuch rausgekommen ist.“ Klingbeil erwarte aber, dass Schröder sich erkläre. Zwischenzeitlich sind laut Informationen der Bild-Zeitung weitere Details zu Schröders mehrtägigem Moskau-Aufenthalt ans Licht gekommen. Offenbar traf sich der 77-Jährige mit einem weiteren Putin-Freund: dem Oligarchen Roman Abramowitsch.
Video: Schröder besucht Putin - Altkanzler in der Vermittlerrolle
Ukraine-Krieg: Schröders mysteriöses Treffen mit Abramowitsch
Nach der Unterhaltung mit dem Kreml-Chef am Donnerstagabend nutzte Schröder offenbar die Zeit und kam mit Roman Abramowitsch zusammen. Der Bild zufolge soll der Oligarch durch einen Nebeneingang in das Hotel Kempinski gebracht worden sein. Dort hätten sich die beiden Männer dann in Schröders Suite unterhalten. Genau wie mit Putin davor offenbar über mehrere Stunden hinweg.
Roman Abramowitsch ist ein russischer Multimilliardär, der unter anderem den englischen Champions-League-Sieger FC Chelsea besitzt. Sein Vermögen wurde vom amerikanischen Forbes-Magazin auf rund 7,2 Milliarden US-Dollar (etwa 6,6 Mrd. Euro) geschätzt. Großbritannien unterzieht den Oligarchen nun aber auch Sanktionen*. Die in der EU vorhandenen Vermögenswerte Abramowitschs werden eingefroren und er wird zudem nicht mehr in die EU einreisen dürfen.
Anfang des Monats kündigte der 55-jährige Abramowitsch an, seinen Fußballclub verkaufen zu wollen und den Erlös über eine Stiftung den Opfern des Ukraine-Kriegs zugutekommen zu lassen.
Ukraine-Krieg: Details über Gespräche unklar
Informationen, über was genau Schröder und Abramowitsch gesprochen haben, gibt es keine. Offenbar habe aber sogar der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Oligarchen als Unterhändler in den Gesprächen mit Russland vorgeschlagen.
Neben Putin und Abramowitsch habe sich Schröder außerdem noch mit dem Kreml-Berater und ehemaligen Kulturminister Wladimir Medinski getroffen. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA