Russland verweigert Auslieferung Snowdens

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Russland will Edward Snowden nicht an die USA ausliefern

Moskau - Die Fronten zwischen den USA und Russland im Streit um die Auslieferung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sind weiterhin verhärtet.

Auch ein Telefonat von US-Präsident Barack Obama mit Russlands Staatschef Wladimir Putin am Freitagabend brachte keine Annäherung. Moskau muss nun unter dem wachsenden Druck Washingtons über ein Asylgesuch Snowdens entscheiden.

Der Computerspezialist, der von den USA wegen der Enthüllung geheimer Spähprogramme per Haftbefehl gesucht wird, hatte am Freitag vorübergehendes Asyl in Russland beantragt. Er wolle solange in Russland bleiben, bis seine Weiterreise nach Lateinamerika gesichert sei, sagte der 30-Jährige bei einem Treffen mit Bürgerrechtsaktivisten auf dem Flughafen Scheremetjewo. Mehrere südamerikanische Länder hatten Snowden ein Bleiberecht angeboten.

Snowden trifft Menschenrechtler auf Moskauer Flughafen

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Die USA verlangen von Russland, Snowden auszuliefern, um ihm den Prozess zu machen. US-Präsident Obama telefonierte nach Angaben des Weißen Hauses mit Putin wegen des Streitfalls, ohne dass eine Annäherung erreicht werden konnte. Die USA warnten Russland davor, dem Asylgesuch Snowdens stattzugeben: Dem früheren Geheimdienstmitarbeiter dürfe nicht zu einer "Propaganda-Plattform" verholfen werden, sagte Obamas Sprecher Jay Carney. Durch eine Asyl-Gewährung würde Moskau seinen bisherigen Erklärungen widersprechen, in dem Fall neutral zu sein.

Der Menschenrechtsberater der russischen Regierung, Michail Fedotow, betonte erneut, dass eine Auslieferung Snowdens für Russland nicht in Frage komme. Dem IT-Experten müsse aus "humanitären Gründen" Schutz gewährt werden, da ihm in den USA die Todesstrafe drohe, sagte Fedotow dem Nachrichtenmagazin "Focus". Snowden auszuliefern würde die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen.

Moskau habe aber kein Interesse daran, Snowden Asyl zu gewähren, sagte Fedotow. Moskau wolle die "wichtigen Beziehungen" zu den USA nicht belasten. Um das Schicksal von Snowden sollten sich das Rote Kreuz oder das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kümmern. "Sie könnten ihn legalisieren und dann in das Land bringen, das ihm Asyl anbietet." Der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin, ein Vertrauter Putins, sprach sich hingegen dafür aus, Snowden zumindest zeitlich begrenzt politisches Asyl zu gewähren. Der 30-Jährige sei ein Verteidiger der Menschenrechte.

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

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Snowden hatte durch die Enthüllung geheimer US-Programme zur Überwachung der globalen Telefon- und Internetkommunikation weltweit für Aufsehen gesorgt. Er war zunächst nach Hongkong gereist und dann auf der Weiterreise in Moskau gestrandet, da die US-Behörden seine Papiere für ungültig erklärten. Snowden beantragte in mehr als 20 Ländern Asyl, darunter auch vergeblich in Deutschland.

Während die meisten Länder ablehnten, boten ihm Venezuela, Nicaragua und Bolivien Zuflucht an. Bei einem Treffen des Wirtschaftsverbundes Mercosur verwahrten sich die südamerikanischen Regierungschefs gegen eine Einmischung der USA in dem Fall. Asylsuchenden müsse eine sichere Reise in das Land ermöglicht werden, das ihnen ein Aufenthaltsrecht biete, hieß es in einer Erklärung.

Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay forderte mehr Rechtssicherheit für Informanten wie Snowden. Es müsse sichergestellt werden, dass Verletzungen der Menschenrechte ohne Angst vor Repressalien aufgedeckt werden könnten, erklärte sie am Freitag in Genf. Der Fall Snowden zeige, dass es notwendig sei, diese Informanten besser zu schützen. Sie rief alle Länder auf, auch in seinem Fall das Recht auf Asyl zu respektieren.

AFP

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