Zweite Lieferung von Russland

Hilfskonvoi: Bundesregierung pocht auf Einverständnis

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Moskau - Der erste umstrittene Hilfskonvoi für die Ostukraine ist gerade zurück in Russland, da plant Moskau schon einen neuen. Gibt es wieder Streit um die Abwicklung einer Hilfsaktion?

Kurz vor dem Ukraine-Krisengipfel in Minsk hat Russland den Konflikt mit der Ankündigung eines neuen Hilfskonvois weiter angeheizt. Trotz internationaler Kritik an einer ersten Lastwagenkolonne wolle Russland noch in dieser Woche weitere Hilfsgüter in die Ukraine schicken, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. Die Bundesregierung forderte von Russland eine enge Abstimmung mit der Ukraine und dem Roten Kreuz. Die Präsidenten von Russland und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, sollen an diesem Dienstag in Minsk erstmals wieder zu Verhandlungen zusammenkommen.

Teilnehmer des Treffen der Eurasischen Zollunion sind auch die Staatschefs Weißrusslands und Kasachstans, Alexander Lukaschenko und Nursultan Nasarbajew. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Energiekommissar Günther Oettinger und Handelskommissar Karel de Gucht werden ebenfalls in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik erwartet. Lawrow warnte die Teilnehmer davor, in Minsk Ultimaten zu stellen und Druck auszuüben. Stattdessen erwarte er, dass über die schlechte humanitäre Lage in der Ostukraine gesprochen werde.

Lawrow rief die Ukraine und das Rote Kreuz auf, bei der Hilfsaktion mitzuarbeiten. Mit Problemen wie beim ersten Hilfskonvoi rechne er nicht. „Die Tatsache, dass die erste Ladung letztendlich ohne Zwischenfälle (in Lugansk) ankam, gibt Anlass zu der Annahme, dass es mit der zweiten Lieferung viel glatter laufen wird“, erklärte er. Russland sei zu „vollkommener Transparenz“ bereit.

Die prorussischen Aufständischen rechnen damit, dass der neue Konvoi die umkämpfte Großstadt Donezk ansteuern wird. „Wir sind zu Begleitschutz bereit“, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin.

Die Bundesregierung reagierte empört auf das Zurschaustellen gefangener ukrainischer Soldaten durch Separatisten in Donezk am Sonntag. „Was da geschehen ist, ist völlig unappetitlich, gehört sich nicht und gießt nur zusätzlich Öl ins Feuer“, sagte ein Sprecher.

Lawrow sagte hingegen zu dem Ereignis, er habe „nichts Spöttisches daran“ gesehen. Um die Vorwürfe müssten sich „Juristen kümmern“. Die Aufständischen hatten die Gefangenen öffentlich durch ein „Spalier der Schande“ getrieben, wobei sie mit Eiern und Flaschen beworfen und als „Faschisten“ beschimpft wurden. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, drohte den Separatisten dafür mit Vergeltung.

Für Aufregung in Kiew sorgten Berichte über neue mutmaßliche Waffenlieferungen aus Russland an die Separatisten. Etwa 50 gepanzerte Fahrzeuge sollen nach ukrainischen Militärangaben im Südosten über die Grenze eingedrungen sein. Das Militär äußerte die Vermutung, dass damit eine „zweite Front“ gegen die Regierungseinheiten geschaffen werden soll. Separatistenführer Purgin wies Berichte über Verstärkung aus Russland allerdings zurück. Lawrow bekräftigte, Moskau habe weder Kämpfer noch Kriegsgerät über die Grenze geschickt. Unabhängig verifizieren ließen sich die jeweiligen Angaben nicht.

Bei Kämpfen des Militärs mit prorussischen Aufständischen in der Ostukraine starben innerhalb von 24 Stunden mindestens vier Soldaten. 31 Armeeangehörige seien verletzt worden, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Die Separatisten berichteten von heftigem Beschuss der Großstadt Donezk. Auch in Lugansk wurde demnach gekämpft.

Lawrow kritisierte ein abnehmendes Interesse an den Ermittlungen zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine. „Wir versuchen als einzige, die Aufmerksamkeit auf dieses ernste Problem zu lenken“, sagte er. Nach all den Vorwürfen gegen Russland und die Aufständischen mache „niemand mehr den Mund auf“.

Purgin sagte, die Wrackteile lägen weiter an der Absturzstelle bei Grabowo herum. „Niemand sammelt sie ein. Offenbar braucht sie niemand mehr“, kritisierte der Separatistenführer.

Flug MH17 der Malaysia Airlines war am 17. Juli über der Ostukraine abgestürzt, möglicherweise nach Raketenbeschuss. Die ukrainische Regierung und die Aufständischen machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Eine Expertenkommission untersucht den Absturz, bei dem fast 300 Menschen ums Leben gekommen waren.

dpa

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