S21: Geißler gegen neuen Stresstest
Stuttgart - Der Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler ist gegen den von den Gegnern geforderten neuen Stresstest. Ein Ende der Diskussion sei aber nicht in Sicht. Aus der Politik kommt bereits neue Kritik.
Geißler sagte am Freitag im ZDF-“Morgenmagazin“: “In dem
Verfahren kann man keinen neuen Stresstest verlangen. Der Stresstest ist ja einwandfrei durchgeführt worden. Das sagt sogar die Landesregierung. Nur werden die (von der Bahn zugrunde gelegten) Prämissen angefochten. Und ob das berechtigt ist, darüber müssen wir heute sprechen.“
Er stellte aber auch klar, dass der neue Bahnhof nur sinnvoll ist, wenn er die Pünktlichkeit der Züge zu verbessern hilft. “Wir müssen heute Übereinstimmung erzielen in der Absicht, dass auch der neue Bahnhof Verspätungen abbauen kann.“
Am späten Vormittag beginnt in Stuttgart die Präsentation und Erörterung der Ergebnisse des Belastungstests für den geplanten Tiefbahnhof. Da müsse dann darüber geredet werden, “wie es insgesamt mit diesem Bahnhof weitergehen soll“.
Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra
Angesichts des Wechsels von der Stuttgart 21 vorbehaltlos unterstützenden schwarz-gelben Regierung zu Grün-Rot und dem angestrebten Volksentscheid “wird es für die Bahn sehr schwer sein, in diesem Umfeld die ursprüngliche Planung durchzuführen“. Mit Blick auf die Absicht der Grünen, einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung zu erreichen, sagte Geißer, andererseits “darf man die Bahn nicht im Regen stehen lassen, denn sie ist ja nicht verantwortlich für die Veränderung der politischen Situation“.
Ein Ende der Diskussion ist laut Geißler aber nicht in Sicht. Der Test werde keinen Schlusspunkt unter den Streit setzen, sagte Geißler im ZDF-“Morgenmagazin“. Dafür hätten sich die Verhältnisse seit der Schlichtung im vergangenen Jahr doch zu stark geändert, vor allem durch den Regierungswechsel.
Hermann sieht Stresstest nur formal als bestanden an
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Deutsche Bahn unterdessen erneut kritisiert. Einerseits brüste sich das Unternehmen, der unterirdische Bahnhof werde den Anforderungen gerecht. Andererseits habe sie keine der Schlichtungsauflagen erfüllt, sagte der Grüne-Politiker der “Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). “Die Bahn hat keine dieser Forderungen planerisch umgesetzt und Kosten dafür angegeben.“
Der Konzern sei weiterhin nicht bereit, die von Schlichter Heiner Geißler geforderten Verbesserungen umzusetzen und “transparent werden zu lassen, wie teuer das Ganze wird“, kritisiert der Minister. “Denn dann würde klar, dass der maximale Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro längst gesprengt ist.“ In der Konsequenz müsse das Unternehmen “das Projekt selbst kippen oder aber draufzahlen“. Das Land werde keinen Cent mehr beisteuern als vereinbart, sagte Hermann.
Aktionsbündnis fordert weiteren Stresstest
Die Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen “Stuttgart 21“, Brigitte Dahlbender, hat einen zusätzlichen Stresstest für das umstrittene Bahnhofsprojekt gefordert. Das Gutachten des Schweizer Ingenieurbüros SMA habe “mitnichten der Bahn ein sehr gutes Ergebnis bestätigt“, sagte Dahlbender am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Vielmehr sei unterm Strich ein “Mangelhaft“ herausgekommen. Dies bedeute für alle Beteiligten: “Zurück auf Start und einen neuen echten Stresstest erstellen.“ Daran müsse dann auch das Aktionsbündnis beteiligt werden, forderte Dahlbender.
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Donnerstag eine neue Simulation ins Spiel gebracht.
Bahn: Kein neuer Stresstest
Die Deutsche Bahn lehnt das ab. “Ich gehe nicht davon aus“, sagte Bahn-Technikvorstand Volker Kefer am Freitag in Stuttgart dem Fernsehsender Phoenix. Die Bahn habe nach allen Regeln der Kunst den Nachweis geführt, dass der geplante Tiefbahnhof zur Hauptverkehrszeit am Morgen 49 Züge pro Stunde abfertigen könne. “Wir haben genug Transparenz geleistet.“ Der Gutachter des Stresstests - die Schweizer Firma sma - gehöre zu den renommiertesten Verkehrsberatungsbüros. Auch die Landesregierung haben den Stresstest und die Prüfung durch sma für gut befunden.
Zudem wies er Vorwürfe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zurück, es sei nicht genügend eingebunden gewesen. “Das Bündnis ist sehr wohl auch mit einbezogen worden“, betonte Kefer. Er äußerte sich auch zuversichtlich, dass der Finanzrahmen von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten wird.
dpa/dapd