Saarland: Niemand will mit der Linken reden

Saarbrücken/Berlin - Nachdem Oskar Lafontaine bereits für eine rot-rote Koalition im Saarland wirbt, holt er sich eine Abfuhr nach der anderen ein.

Eigentlich scheint im Saarland alles klar zu sein: Die CDU will mit der SPD eine Koalition "auf Augenhöhe" und die SPD macht auch keine Anstalten, eine anderes Bündnis in Betracht zu ziehen. Nur Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hat andere Pläne: Er wirbt weiter für eine "linke Mehrheit". Weil eine rot-rot Koalition rechnerisch möglich sei, werde man „die linke Mehrheit zum Thema in den nächsten Tagen und Wochen machen“, kündigte Lafontaine am Sonntag bei der Linke-Wahlparty in Saarbrücken an. Er warf der SPD eine „völlig falsche Strategie“ im Landtagswahlkampf vor. „Hätte sie die Strategie des Regierungswechsels mit uns gefahren, stünde es für beide Parteien noch besser.“ Die Saar-Linke habe „ein außergewöhnliches Ergebnis erreicht“, wenn man das in Relation zur Stärke der Linkspartei im Bundesgebiet betrachte.

Doch SPD-Landeschef Heiko Maas denkt gar nicht daran, auf die Linke zuzugehen. Er will nur mit der CDU über ein Bündnis reden. Mit der Linken würden keine Gespräche geführt, betonte Parteisprecher Thorsten Bischoff am Montag in Berlin. „Wir machen das, was wir vor der Wahl angekündigt haben.“ Landesvorstand und Landtagsfraktion wollen am Nachmittag über den Einstieg in die Koalitionsgespräche beraten. Maas hat ein Bündnis mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen.

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Unterstützung erhält Maas aus Berlin. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht im Saarland keine Alternative zur großen Koalition. Allerdings habe sich auch gezeigt, dass die Aussicht auf eine große Koalition die SPD-Anhänger nicht besonders mobilisieren könne, räumte sie ein. Auch die ungewöhnliche Stärke der Linkspartei habe sich zulasten der Unterstützung für die SPD ausgewirkt. Trotzdem habe die SPD insgesamt „hervorragend dazugewonnen“, betone sie.

Auch die Grünen sind nicht gut auf die Linke zu sprechen: Grünen-Parteichef Cem Özdemir wirft dem Linken-Politiker Oskar Lafontaine einen „persönlichen Rachefeldzug“ vor. Der Spitzenkandidat der Linken im Saarland solle darüber nachzudenken, ob er die Wähler nicht dafür missbrauche, sagte Özdemir am Montag vor der Sitzung des Vorstandes der Bundespartei in Berlin. Lafontaines Hauptzweck bestehe wohl darin, Mehrheiten für Rot-Grün zu verhindern.

Als kleineste Fraktion im saarländischen Landtag gehen die Grünen dennoch mit breiter Brust in die Opposition. „Wir sehen uns auch durchaus selbstbewusst als Oppositionsführung“, sagte die Spitzenkandidatin Simone Peter am Montag vor der Sitzung des Bundesvorstands in Berlin. Ihre Partei musste um den Wiedereinzug zittern und erreichte 5 Prozent der Stimmen.

Auch wenn die Linken 16,1 Prozent und die Piraten 7,4 Prozent bekamen, sieht sich Peter in der Führungsrolle. Die Piraten seien noch im Aufbau und „brauchen noch eine Zeit lang“. Die Linkspartei werde deutlich geschwächt ins Parlament einziehen, wenn sich ihr bisheriger Fraktionschef im Landtag, Oskar Lafontaine, für ein Spitzenamt in Berlin bewerben sollte.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition Anfang Januar waren Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition erfolglos geblieben. SPD und CDU hatten sich aber darauf verständigt, ihre Verhandlungen nach der Wahl fortzusetzen. Bei der Landtagswahl am Sonntag gewann die CDU überraschend deutlich mit 35,2 Prozent vor der SPD, die auf 30,6 Prozent kam.

dpa/dapd

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