Sachsen-Anhalt: Zweite Runde für Schwarz-Rot

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Thomas Webel, CDU-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalts und Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende, unterzeichnen am Mittwoch in der Staatskanzlei in Magdeburg den Koalitionsvertrag.

Magdeburg - Der schwarz-rote Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt ist perfekt. Die Koalition aus CDU und SPD im Land erfährt damit einen Neuauflage.

Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl unterzeichneten die Parteichefs von CDU und SPD, Thomas Webel und Katrin Budde, die 64 Seiten Vertragstext am Mittwoch in Magdeburg. Allerdings müssen Parteitage von CDU und SPD am Donnerstag und Samstag noch zustimmen. Die Wahl von Reiner Haseloff (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten ist für den 19. April geplant. Er würde damit Wolfgang Böhmer (CDU) folgen, der aus Altersgründen nicht wieder angetreten war.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Das Regierungsprogramm sieht vor, mit einer Gesetzesänderung auch Gemeinschaftsschulen für ein längeres gemeinsames Lernen der Schüler zu ermöglichen. Dies hatte die SPD in den Verhandlungen gegen den Widerstand der CDU durchgesetzt. Zudem soll das Hochschulressort künftig in einem neuen Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium angesiedelt werden. Hier setzte sich die CDU gegen die SPD durch.

SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn, der auch künftig das Finanzressort leiten wird, nannte die Gespräche zügig, fleißig und vernünftig. Die SPD hätte theoretisch auch die Wahl gehabt, mit der in Sachsen-Anhalt zweitgrößten Kraft Linkspartei eine Koalition einzugehen. Allerdings war dies schon daran gescheitet, dass sowohl SPD als auch Linke in diesem Fall den Posten des Regierungschefs für sich beansprucht hätten.

dpa

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