Wirbel in der Union vor Sachsen-Wahl

Sachsen-Wahl: Maaßen zieht sich nach Kritik mit brisantem Tweet zurück

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Hans-Georg Maaßen sorgt vor der Sachsen-Wahl in der CDU für Zündstoff.

Ministerpräsident Michael Kretschmer macht dem umstrittenen Wahlkämpfer Hans-Georg Maaßen schwere Vorwürfe. Der zieht Konsequenzen.

  • Am 1. September finden in Sachsen Landtagswahlen statt.
  • Aktuelle Prognosen zeigen ein knappes Rennen an der Spitze.
  • Die SPD droht abzurutschen, die Grünen könnten an den Sozialdemokraten vorbeiziehen.
  • Unterdessen ist in der CDU ein Streit um Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen entbrannt, der als möglicher neuer CDU-Innenminister für Sachsen gehandelt wird.

Update vom 26. August 2019, 12.45 Uhr: Auswirkungen könnte die Wahl in Sachsen auch auf wie sie aussehen könnten, erfahren Sie in dieser Analyse.

Die Ergebnisse, Reaktionen, Prognosen und aktuellen Meldungen bekommen Sie am Wahlsonntag in unserem Live-Ticker zur Landtagswahl in Sachsen.

Nach Kritik von Kretschmer: Maaßen zieht Konsequenzen

Update vom 26. August 2019, 11.42 Uhr: Nach der Kritik von Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zieht sich Hans-Georg Maaßen aus dem Landtagswahlkampf der sächsischen CDU zurück. Der Ex-Verfassungsschutzpräsident schrieb am Sonntagabend auf Twitter: „Ich wollte meiner Partei in Sachsen helfen. Da meine Unterstützung von Ministerpräsident (Michael) Kretschmer für nicht nötig erachtet wird, ziehe ich mich schweren Herzens zurück und wünsche der CDU Sachsen zugleich aus vollem Herzen viel Erfolg!“ Zugleich freue er sich aber auf seine Wahlkampfhilfe am Donnerstag in Brandenburg (Den Newsticker zur Wahl in Brandenburg finden Sie hier).

Dem Vernehmen nach waren in Sachsen jedoch sowieso keine Auftritte mit Maaßen mehr vereinbart. Wahl in Sachsen und Brandenburg: Kraftklub-Sänger will Chemnitz verlassen, wenn AfD mitregieren darf.

Landtagswahl in Sachsen: Kretschmer macht Maaßen schwere Vorwürfe - „Sachsen geschadet“

In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

Update vom 25. August, 9.19 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für dessen umstrittenes Verhalten in der Vergangenheit kritisiert. „Die Debatte um die Ausschreitungen in Chemnitz hat sich durch ihn verlängert, was Sachsen geschadet hat“, sagte Kretschmer dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel am Wochenende vor der Landtagswahl in seinem Bundesland. „Allein deswegen hätte ich ihn nicht eingeladen, aber wir sind ein freies Land“, fügte er mit Blick auf die Wahlkampfauftritte Maaßens, der selbst CDU-Mitglied ist, mit sächsischen CDU-Landtagskandidaten hinzu.

Im November 2018 hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte. Zuvor hatte der oberste Verfassungsschützer mit umstrittenen Äußerungen zur Bewertung rassistisch motivierter Übergriffe im sächsischen Chemnitz für schwere Verstimmungen in der großen Koalition gesorgt.

„Wer mit ihm diskutieren will, kann das in unserem Landesverband tun“, sagte Kretschmer dem „Spiegel“. „Diese Möglichkeit haben Kandidaten genutzt.“ Von ihm selbst habe Maaßen keine Einladung bekommen.

Nach Diskussionen über Parteiausschluss: Maaßen bietet AKK klärendes Gespräch an 

News vom 23. August, 16.20 Uhr: Der frühere Verfassungsschutz chef Hans-Georg Maaßen hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Kritik an seinen Positionen ein Gespräch angeboten. Zugleich forderte Maaßen, der der umstrittenen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union angehört, eine Modernisierung und einen Politikwechsel der CDU.

„Ich bin gerne bereit, mich mit ihr zu treffen und meine Positionen zu erläutern“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz dem „Tagesspiegel“ (Samstag). Der Wunsch nach einem Politikwechsel sei bei der CDU-Basis und auch auf der mittleren Funktionärsebene „sehr groß“. Maaßen forderte: „Der Mehltau der Stagnation muss einer Modernisierung Platz machen.“

Maaßen sagte darüber hina, Kramp-Karrenbauer habe noch nie mit ihm gesprochen, „sie kennt mich persönlich nicht, und ich weiß nicht, wie sie zu diesen und anderen Urteilen über mich kam“. Der CDU würde „ein grundsätzliches Verständnis von innerparteilicher Demokratie gut tun“. Ihm vorzuhalten, der Partei zu schaden, „nur weil ich in den schwierigen Wahlkämpfen engagiert unterstütze und nicht zu allem, was aus der Parteizentrale kommt, Hurra schreie, ist nicht hilfreich“.

Maaßen-Debatte: AKK in Erklärungsnot - SPD mit argem Vorwurf

10.36 Uhr: Führende SPD-Politiker haben der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ein Herumeiern im Umgang mit dem früheren Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen vorgeworfen. "Statt sich klar von seiner AfD-nahen Haltung zu distanzieren, ließ sie es lange zu, dass er damit Wahlkampf in Ostdeutschland macht", sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach am Montag dem Portal "Spiegel Online". Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner äußerte sich kritisch.

"Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf Maaßen zu spät und falsch reagiert", sagte Lauterbach weiter, der sich ebenso wie Stegner um den SPD-Parteivorsitz bewirbt. Er warf der CDU-Chefin auch vor, einen möglichen Ausschluss Maaßens aus der CDU lediglich angedeutet zu haben. Stegner bezeichnete Maaßen "aufgrund seiner offenkundigen Sympathie für die Rechte" als "politisch indiskutabel".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Kramp-Karrenbauer auf, ihren "Zick-Zack-Kurs" im Umgang mit Maaßen zu beenden. "Ich wünsche mir da eine klare Haltung", sagte er "Spiegel Online". Spätestens seit Maaßen öffentlich Bündnisse mit der AfD in Erwägung ziehe, "wäre das mehr als notwendig".

Ebenfalls sehr konträt sind die Ausrichtungen der italienischen Koalitionspartner Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Dieser Regierung wurde nun von Italiens Ministerpräsidenten Giuseppe Conte für beendet erklärt. In der selben Senatssitzung kündigte er auch seinen sofortigen Rücktritt an

Update vom 19. August, 10.29 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte in einem Interview ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen ins Spiel gebracht. Später revidierte sie die Aussage. Ein Kommentar von Merkur.de*.

Bei Maischberger sorgte die Maaßen-Debatte für kontroverse Außeinandersetzungen.

Kritik an Angela Merkel kommt derweil aus den USA - nicht von Donald Trump, sondern von Starökonom Paul Krugman: „Die Welt hat ein Deutschlandproblem.“

AKK in arger Erklärungsnot: Maaßen rät Sachsen-CDU zu Abgrenzung von Bundespartei

Update vom 18. August: Hans-Georg Maaßen hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) dazu gedrängt, sich stärker von der Bundes-CDU abzugrenzen. "Ich wünsche mir, dass sich der sächsische Ministerpräsident von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert", sagte Maaßen der "Welt am Sonntag". In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Entscheidend sei, dass die Union "wieder stärkste Fraktion im Dresdner Landtag wird", sagte Maaßen.

Von der CDU erwartet Maaßen einen anderen Kurs in der Migrationspolitik: "Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung", sagte er der "Welt am Sonntag". Die große Koalition habe "1,8 Millionen Migranten mit einem nichteuropäischen Kulturhintergrund ungesteuert und mehrheitlich unkontrolliert ins Land gelassen". Darunter seien "Hunderttausende Menschen ohne wirklichen Schutzgrund".

AKK dementiert Forderung nach Parteiausschluss von Maaßen

News vom 17. August, 19.40 Uhr: In der Diskussion um den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer klargestellt, sie fordere nicht dessen Ausschluss aus der Partei. Sie habe "weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert", betonte Kramp-Karrenbauer am Samstag. Es sei klar, dass in der CDU "jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus", sagte sie.

Grundlage sei aber, "dass man diese Meinungen auch in einem Stil gegenseitigen Respektes miteinander austrägt." Es müsse klar sein, "der Gegner ist außerhalb der Partei, nicht in der eigenen Partei". Zudem müsse klar sein, "dass nicht versucht wird, eine Partei grundlegend zu verändern", forderte die CDU-Chefin.

In einem Interview mit der Funke Mediengruppe sagte Annegret Kramp-Karrenbauer zuvor unter anderem, sie sehe „bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“.

Hans-Georg Maaßen sorgt in der CDU für Zündstoff

Kretschmer vor Sachsen-Wahl gegen AKK: Parteiausschluss von Maaßen „der falsche Weg“

19.13 Uhr: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September fürchten muss, von der AfD überholt zu werden, sagte der „Bild am Sonntag“ über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen: „Das ist der falsche Weg. Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen - wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist.“ Er rate „zu Gelassenheit im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen“. Vielmehr solle die CDU „das Thema Grundrente für die vielen Menschen mit gebrochener Erwerbsbiografie klären - das ist doch Arbeit genug“. 

Hans-Georg Maaßen betreibt im Vorfeld der Landtagswahl 2019 in Sachsen vor Ort Wahlkampf für die CDU und wurde bereits als möglicher neuer Innenminister des Bundeslandes gehandelt.

In Hessen hat die CDU derweil ein anderes Problem. In Frankfurt hetzt ein PR-Berater auf einer CDU-Facebook-Seite gegen "Wilde". fr.de* kommentiert.

AKK erwägt Parteiausschluss von Maaßen - Ex-Verfassungsschutzchef schießt zurück

12.34 Uhr: Hans-Georg Maaßen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Mit Blick auf Kramp-Karrenbauers Überlegungen zu einem Parteiausschlussverfahren gegen ihn sagte Maaßen am Samstag der Nachrichtenagentur AFP: "Das schadet der CDU massiv und wird dem politischen Gegner massiv Mitglieder und Stimmen in die Arme treiben."

Er halte es für "bedenklich im Sinne der innerparteilichen Demokratie, dass Personen, die nicht auf Linie sind, ausgegrenzt werden sollen", sagte Maaßen, der sich seit einigen Monaten für die konservativ ausgerichtete Werteunion in der CDU/CSU engagiert. Unter anderem absolvierte er mehrere Wahlkampfauftritte in den ostdeutschen Bundesländern, in denen Landtagswahlen bevorstehen.

Update vom 17. August: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt im Fall des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs und CDU-Mitglieds Hans-Georg Maaßen ein Parteiausschlussverfahren ins Spiel. „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) auf die Frage, ob sie über einen Parteiausschluss Maaßens nachdenke.

Maaßen reagierte gelassen auf Kramp-Karrenbauers Vorstoß. „Es ist mir ein Rätsel, wer ihr dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe in der Tat hohe Hürden für einen Parteiausschluss „und ich hätte im Leben nicht gedacht, dass diese Hürden mich einmal schützen müssten“.

Sachsen-Wahl: Rekordzahlen in Dresden - AKK mit Ansage an AfD und Linke

Update vom 16. August: Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat am Freitag eine heikle Entscheidung mit Blick auf die Landtagswahl getroffen: Die Richter in Leipzig ließen insgesamt 30 Listenbewerber der AfD zu der Wahl zu - 29 weitere bleiben damit ausgeschlossen. Die Partei hatte gegen einen noch weitreichenderen Beschluss des Landeswahlausschusses Beschwerde eingelegt.

Landtagswahl in Sachsen: Rekordzahlen in Dresden - AKK mit Ansage an AfD und Linke

Update vom 15. August: Vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Parteilinie bekräftigt, wonach Bündnisse mit den Linken oder der AfD ausgeschlossen sind. "Wir konzentrieren uns darauf, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen - und zwar ohne Links und ohne Rechts", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im ARD-"Mittagsmagazin".

Es gebe dazu "ganz klare Beschlussfassungen". Die CDU hatte auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2018 in Hamburg einen entsprechenden Abgrenzungsbeschluss gefasst, in dem sie "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" ablehnt. "Diese Beschlussfassungen sind getroffen worden unter Einbeziehung aller Landesverbände - und das gilt", sagte Kramp-Karrenbauer.

Update vom 14. August: Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen meldet die Stadt Dresden schon jetzt eine Rekordbeteiligung bei der Briefwahl, wie mdr.de berichtet. Rund 72.000 Dresdner hätten die entsprechenden Unterlagen beantragt. Dies seien zu diesem Zeitpunkt schon so viele wie bei der Landtagswahl 2014 insgesamt. Täglich gingen bis zu 8.000 weitere Anträge bei der Stadt ein, hieß es.

Unterdessen steht noch eine wichtige Entscheidung vor der Wahl bevor. Es wird das abschließende Urteil über die AfD-Landesliste in Sachsen erwartet. Die Partei wehrt sich gegen die Kürzung ihrer Liste.

Sachsen-Wahl: Hans-Georg Maaßen als neuer Innenminister gehandelt - Einstieg in Politik?

Update vom 13. August, 16.59 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat sich vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zuversichtlich gezeigt. „Ich glaube, wir haben auch durchaus gute Chancen“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Stralsund bei einem Leserforum der „Ostsee-Zeitung“ mit Blick auf die Wahlen am 1. September, bei denen die AfD laut Umfragen stärkste Kraft werden könnte. Das Umfeld sei „schwierig“, aber die CDU-Spitzenkandidaten Michael Kretschmer in Sachsen und Ingo Senftleben in Brandenburg kämpften.

Im Bund versuche man, „noch möglichst viele Probleme zu lösen“, etwa Hilfen für den Kohleausstieg. Dann gebe es ein Angebot - „und dann müssen wir anschließend mit dem Ergebnis leben“, sagte Merkel. Man müsse „mit ganzem Herzen kämpfen“.

Michael Kretschmer (CDU, r), Ministerpräsident von Sachsen, grillt während einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl im Freistaat Bratwürste

Update vom 13. August, 13.59 Uhr: Hans-Georg Maaßen ist aktuell für die CDU in Sachsen auf Wahlkampftour. Doch nicht nur das: Der geschasste Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz könnte nach einem Bericht der Bild sogar der nächste Innenminister in dem Land werden. Vorausgesetzt die CDU regiert auch nach der Sachsen-Wahl am 1. September. Maaßen selbst dementierte den möglichen Posten gegenüber dem Blatt nicht und antwortete lediglich: „Das ist eine theoretische Frage. Dazu sage ich weder Ja noch Nein.“

Maaßen bezog dann auch gleich Stellung und kritisierte die eigene Partei. Besonders auf Bundesebene laufe die CDU zu sehr Stimmungen hinterher, anstatt Probleme eigenständig zu benennen und anzugehen. Deshalb fordert er eine Partei-Reform. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bekommt von Maaßen einen Seitenhieb: Kretschmer müsse sich stärker gegen Berlin positionieren, „vor allem in den Bereichen Migration, Sicherheit und Energiepolitik“, wo sich der Ministerpräsident nach Maaßens Ansicht ohnehin eine andere Politik der Bundespartei wünsche.

Schon seit Anfang August ist Maaßen in Sachsen auf Wahlkampftour. Zu einem ersten Termin waren aber offenbar vor allem AfD-Sympathisanten gekommen. Schon damals hatte er einen Einstieg in die Politik, sowie eine mögliche Übernahme eines politischen Amtes in Sachsen nicht ausgeschlossen.

Maaßen war als Präsident des Bundesverfassungsschutzes in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt.

Mit Sachsen-Rap auf die Regierungsbank: Singender Politiker will Landtagswahl gewinnen

Update vom 10. August, 17.40 Uhr: Ein sächsischer Politiker zeigt jetzt auf YouTube mit einem Lied, wie er seine Wähler bei der Landtagswahl begeistern will. Die zentrale Passage in seinem zweiminütigen Rap von und mit Matthias Schmiedel: „Hey Sachsen, sei helle / mach das Kreuz an der richt‘gen Stelle“. Wo diese richtige Stelle seiner Ansicht nach ist, formuliert er auch: bei den Freien Wählern.

Eingebettet in idyllische Landschaften und mit zahlreichen Unterstützern im Hintergrund rappt Schmiedel im dem Video von seiner Berufserfahrung als Bürgermeister, preist sich als Politiker von nebenan. Motto: Der Steuerzahler gibt das Geld, in der Landeshauptstadt Sachsen wird es an der falschen Stelle wieder ausgegeben. Und von der Heimat ist natürlich ebenfalls viel die Rede. Botschaft, auf sächsisch vorgetragen: „Loofen musses“. 

Dass die Sangeskünste von Freie-Wähler-Kandidat Schmiedel nicht überragend sind, weiß er hingegen selbst. So schreibt er auf YouTube: „Mir ist klar, dass ich nicht singen kann. Aber ich habe trotzdem einen musikalischen Weg gesucht, auf die Probleme in Sachsen aufmerksam zu machen.“

Sachsens Ministerpräsident zieht Vergleich zwischen AfD und NPD - und schließt Koalition aus

Update vom 9. August 2019: Nicht nur Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat zuletzt vor einer Entwicklung der AfD in Richtung NPD gewarnt. Wie nah sich die beiden Parteien tatsächlich sind, hat die Ippen-Digital-Zentralredaktion anhand der „Wahl-o-Mat“-Antworten der sächsischen Landesverbände überprüft.

Sachsens Ministerpräsident zieht Vergleich zwischen AfD und NPD - und schließt Koalition aus

Dresden - Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Kritik an der AfD bekräftigt und erneut eine Koalition mit der Partei kategorisch ausgeschlossen. "Es wird keine Regierung mit der AfD geben", sagte Kretschmer am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". In der AfD gebe es eine "ganz starke Strömung", die an die NPD erinnere. "Das macht uns große Sorgen", sagte der CDU-Politiker.

Michael Kretschmer über AfD vor Wahl in Sachsen: "Tonlage, die wir bisher nur von der NPD kannten"

Erst vor kurzem hatte Kretschmer kritisiert, von der AfD komme "eine Tonlage, die wir bisher nur von der NPD kannten". Der CDU-Politiker warf der Partei vor, ein "Zerrbild" von der Situation in Sachsen zu entwerfen. Die AfD versuche, eine "Protestwahl" zu erzeugen, sagte er in der ARD. An die Adresse möglicher AfD-Wähler gerichtet, fügte der Ministerpräsident hinzu, sie erreichten damit nur, dass in Sachsen keine stabile Regierung gebildet werden könne. Die Landtagswahl in Sachsen findet am 1. September statt.

Der sächsische AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban zeigte sich dagegen gesprächsbereit. "Wir sind dialogbereit", sagte Urban im "Morgenmagazin". Das Wichtigste sei für die AfD, dass sie die meisten Stimmen von allen Parteien bekomme.

Landtagswahl in Sachsen: AfD in Umfragen knapp hinter CDU

Aktuell regiert in Sachsen eine Koalition aus CDU und SPD, die könnte laut Umfragen jedoch keine Mehrheit mehr haben. Eine Regierungsbildung könnte nach der Landtagswahl schwierig werden. In Umfragen lag die AfD zum Teil gleichauf mit der CDU. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung rangierte die CDU aber wieder drei Prozentpunkte vor der AfD. Sie kommt demnach auf 28 Prozent, die AfD auf 25 Prozent.

Vor der Landtagswahl in Sachsen sind Plakate der „Partei“ teils abgehängt worden. Vor allem der Zeitpunkt der Aktion für Unmut.

AFP/rpp

Falls Sie noch unschlüssig sind, wen Sie bei der Landtagswahl in Sachsen wählen sollen, können Sie den Wahl-O-Mat nutzen, der Ihnen als Wahlentscheidungshilfe dienen kann.

Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen, aber es diskutiert über Fleischsteuern und Plastiktütenverbote. Das Erwachen dürfte schneller kommen als gedacht. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis*.

*Merkur.de gehört zur bundesweiten Ippen-Digital-Zentralredaktion

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