Neue Sanktion geplant

Keinen Unterhalt bezahlt? Dann kommt der Führerschein weg

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Die Regierung plant ein Fahrverbot für Mütter und Väter, die keinen Unterhalt für ihre Kinder bezahlen.

Berlin - Für Elternteile, die keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen, wird der Wind rauer: Ihnen droht als Strafe der Führerscheinentzug. 

Vätern und Müttern, die bei den Unterhaltspflichten für ihre Kinder säumig sind, droht demnächst als Strafe ein bis zu sechsmonatiges Fahrverbot. Eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums begrüßte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass der Referentenentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu Fahrverboten für Straftäter auch für säumige Unterhaltspflichtige gelten solle.

Durch solche strafrechtlichen Sanktionen und vor allem mit den Diskussionen darüber solle das Bewusstsein für die elterliche Verantwortung gerade auch nach einer Trennung geschärft werden, sagte die Sprecherin. Das Fahrverbot stelle insbesondere für Fälle, in denen keine Freiheitsstrafe in Betracht komme und eine Geldstrafe nicht hilfreich erscheine, "eine gegebenenfalls wirksame Sanktion auch für säumige Unterhaltszahler dar".

"Wer Geld fürs Auto hat, hat auch Geld fürs Kind"

Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2014 insgesamt 454.757 Fälle versäumter Unterhaltspflicht registriert, zuletzt soll die Hälfte aller alleinerziehenden Frauen und Männer keinen Unterhalt für die Kinder erhalten haben. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte der Zeitung, "wer das Geld für sein Auto hat in Deutschland, der muss auch das Geld für sein Kind haben." Maas will seinen Gesetzentwurf noch in diesem Jahr vorlegen.

dpa

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