Sarkozy: Im Notfall Militäraktion gegen Gaddafi

Brüssel - Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat als letztes Mittel gegen die Gewalttaten des Gaddafi-Regimes “gezielte Aktionen“ gefordert. Kanzlerin Merkel forderte den libyschen Diktator zum sofortigen Rücktritt auf.

Frankreich und Großbritannien seien unter bestimmten Bedingungen dazu bereit, sagte Sarkozy am Freitag beim Libyen-Sondergipfel in Brüssel. Militäraktionen kämen allerdings nur “rein defensiv“ in Frage, beispielsweise, wenn der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi chemische Waffen gegen sein Volk einsetzen sollte. Voraussetzung sei zudem die Zustimmung der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga. 

Andere EU-Staaten wie Deutschland stehen einem militärischen Eingreifen allerdings äußerst kritisch gegenüber. Die Angst ist groß, dass in der arabischen Welt neuer Zorn gegen den Westen hochkochen könnte.

Über mögliche Pläne Frankreichs für Luftschläge gegen das Gaddafi-Regime war bereits am Vortag spekuliert worden. Sarkozy hatte zuvor angekündigt, dass Frankreich die Opposition in Bengasi als alleinige und rechtmäßige Vertretung des libyschen Volkes anerkenne.

Paris bemüht sich, in der Libyenkrise eine führende Rolle einzunehmen. Die französische Regierung war zuvor dafür kritisiert worden, dass sie auf die Revolutionsbewegungen in Tunesien und Ägypten nur zögerlich reagiert habe.

Merkel fordert Gaddafi zum sofortigen Rücktritt auf

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Die EU bricht alle Kontakte zum libyschen Staatschef Muammar al Gaddafi offiziell ab. “Jemand, der Krieg gegen sein eigenes Volk führt, ist für die EU kein Gesprächspartner mehr“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Auftakt eines EU-Sondergipfels zur Krise in Nordafrika. “Wir fordern den sofortigen Rücktritt Gaddafis.“ Eine entsprechender Beschluss der 27 Staats- und Regierungschefs sollte am Freitag getroffen werden.

Die EU werde alles tun, um mit wirtschaftlichen, finanziellen und sonstigen Sanktionen ihren politischen Willen zu zeigen, sagte die Kanzlerin. Zugleich warnte sie vor voreiligen Schritten, ohne die umstrittene Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen direkt anzusprechen. “Wir müssen alles tun, um das Leiden des libyschen Volkes einzuschränken. Aber wir müssen die Schritte genau überlegen, damit wir sie auch zu einem vernünftigen Ende führen.“

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An die Adresse Frankreichs gerichtet, das am Donnerstag im Alleingang den oppositionellen Übergangsrat der Rebellen als neue Regierungsautorität anerkannt hatte, mahnte sie zu Geschlossenheit in Europa: “Ich wünsche mir ein einheitliches Signal der EU, denn ein 'teile und herrsche' würde Gaddafi nur in die Hände spielen. Sarkozy drängte in Brüssel darauf, dass sich die EU seine Initiative zu eigen mache und den Übergangsrat als neuen Gesprächspartner anerkenne. 

dapd/dpa

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