Sarkozy will Frankreichs EU-Haushalt einfrieren

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Nicolas Sarkozy holt in den Umfragen auf.

Paris - Der um eine zweite Amtszeit bemühte französische Präsident Nicolas Sarkozy hat eine Kürzung der Staatsausgaben um 40 Milliarden Euro und Steuererhöhungen angekündigt.

Der Ausgleich des Staatshaushalts bis 2016 sei “eine absolute Notwendigkeit“, sagte Sarkozy am Donnerstag. Gelingen soll das durch die angekündigten Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 13,5 Milliarden Euro.

Sarkozy hatte bei seinem Amtsantritt 2007 versprochen, kostspielige Sozialleistungen zu kürzen, um die französische Wirtschaft auf globaler Ebene wettbewerbsfähiger zu machen. “Wir können die Entscheidung zur Evolution der Nation nicht länger aufschieben“, sagte Sarkozy am Donnerstag.

Die Staatskasse will Sarkozy auffüllen, indem Steuererleichterungen gestrichen und Steuerschlupflöcher gestopft werden. Zudem will er die Steuern auf Dividenden erhöhen und eine Mindeststeuer für große Unternehmen einführen. Zudem soll es eine Sondersteuer für Menschen geben, die Frankreich verlassen, um hohe Steuern zu umgehen.

Die bisherigen Wahlversprechen Sarkozys schlagen nach Angaben seines Wahlkampfes mit neun Milliarden Euro zu Buche. Sarkozy kritisierte die Wahlversprechen seines Herausforderers François Hollande als ein “Festival neuer Ausgaben“. In einem 30 Seiten umfassenden Brief an die Wähler präsentierte Sarkozy 32 Vorschläge “für ein starkes Frankreich“, in Anspielung auf sein Wahlkampfmotto.

In Umfragen liegt Sarkozy bislang hinter dem Sozialisten Hollande. Sollte es nach der ersten Runde der Präsidentenwahl am 22. April zu einer Stichwahl am 6. Mai kommen, würde Sarkozy nach derzeitigem Stand den Élysée-Palast räumen müssen.

dapd

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