Neue Regelung

Schärfere Asylbedingungen für Balkanstaaten

Berlin - Mehr als 20.000 Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien baten 2013 um Asyl in Deutschland. Die meisten ohne echten Grund, meint die Regierung und will den Zustrom per Gesetz eindämmen.

Die Bundesregierung will Asylbewerber aus mehreren Balkanstaaten künftig schneller in ihre Heimat zurückschicken. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Die Behörden können Asylanträge aus diesen Staaten durch eine solche Regelung einfacher abweisen. Die Asylverfahren in diesen Fällen sollen sich dadurch deutlich verkürzen. Flüchtlingsorganisationen kritisieren das Vorhaben scharf.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die beschlossenen Asylverschärfungen für unverzichtbar. „Die Zahlen rechtfertigen und verlangen nach dieser Lösung“, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. Allein im ersten Quartal 2014 sei ein knappes Drittel aller Asylanträge in Deutschland aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gekommen. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesen Ländern liege aber unter einem Prozent. „Deswegen ist diese Maßnahme vernünftig und geboten.“ Die Zahl der Asylbewerber aus den drei Ländern ist seit der Aufhebung ihrer Visumpflicht vor wenigen Jahren deutlich gestiegen. 2013 stammte fast ein Fünftel der in Deutschland gestellten Asylanträge von dort.

Durch die Einstufung der Länder als sichere Herkunftsstaaten will die Regierung die Asylverfahren in diesen Fällen beschleunigen und dafür sorgen, dass die Betroffenen schnell in ihre Heimat zurückkehren oder gar nicht erst nach Deutschland kommen. Das soll auch Asylbewerbern aus Krisenstaaten zu Gute kommen, deren Verfahren sich durch das hohe Gesamtaufkommen an Anträgen oft über viele Monate hinziehen.

In den drei Balkanländern gebe es keine Verfolgung, Folter, willkürliche Gewalt oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung, argumentiert die Regierung. Die Roma seien in diesen Ländern zwar benachteiligt, würden aber nicht verfolgt.

De Maizière sagte, im weiteren Gesetzgebungsverfahren werde beraten, ob noch weitere Staaten - insbesondere Albanien - als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollten. „Das sollte man nicht verkoppeln mit anderen Fragen, sondern der Sache nach entscheiden“, sagte er an die Adresse der SPD, die Medienberichten zufolge im Gegenzug eine Ausweitung der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft verlangt.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hält die Pläne jedoch für ungerechtfertigt und rechtlich zweifelhaft. „Die Einstufung der drei Staaten als sichere Herkunftsländer ist unverantwortlich“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur dpa.

Es lägen zahlreiche internationale Berichte vor, die die Menschenrechtslage in diesen Ländern als besorgniserregend einschätzten. Es gebe dort schwere Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Verstöße gegen die Pressefreiheit und nicht funktionierende Strukturen im Justizsystem. Gewalt gegen Frauen und Übergriffe gegen Homosexuelle seien keine Seltenheit. Ein großes Problem seien Hass und Hetze gegen Roma, sagte Burkhardt. Die Staaten schützten die Minderheit nicht ausreichend.

Das Gesetzesvorhaben stehe auch im krassen Gegensatz zum Interesse der EU, auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in den drei Ländern zu dringen, beklagte Burkhardt. Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte Bedenken angemeldet.

Innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es aber Überlegungen, noch weitere Länder als sicher zu deklarieren - nämlich Albanien und Montenegro. „Die Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus beiden Ländern sind sehr gering“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der Zeitung „Die Welt“ zur Begründung.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, sperrte sich nicht gegen eine mögliche Aufstockung: „Wenn man über weitere Länder reden will - und dafür gibt es gute Gründe -, muss man das in einem partnerschaftlichen Verfahren machen“, sagte er dem Blatt. Laut „Welt“ fordert die SPD im Gegenzug eine Ausweitung der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft.

Neben den Asylverschärfungen für die drei Balkanstaaten ist in dem Gesetzentwurf auch vorgesehen, dass Asylbewerber künftig früher als bislang arbeiten dürfen. Derzeit gilt eine Wartezeit von neun Monaten. In Zukunft sollen Asylsuchenden bereits nach drei Monaten einen Job aufnehmen können.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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