Schäuble: Ankauf von Steuer-CDs keine Dauerlösung

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Sieht im Kauf von Steuersünderdaten keine Dauerlösung: Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Düsseldorf - Der Kauf von CDs mit Daten von Steuersündern ist für den Staat ein gutes Geschäft. Eine Dauerlösung dürfe das aber nicht sein, warnt Finanzminister Schäuble - und zeigt, dass er durchaus rechtliche Bedenken hat.

Der Ankauf von CDs mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher kann aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Dauer keine rechtsstaatliche Lösung sein. Die Datensammlungen seien immerhin unter Rechtsverstößen entstanden, sagte Schäuble am Montag beim Deutschen Steuerberatertag in Düsseldorf. Der bessere Weg sei eine Harmonisierung der Steuerpolitik in Europa. Schäuble warb deshalb erneut für das umstrittene, noch nicht ratifizierte Steuerabkommen mit der Schweiz.

“Wir leisten nicht Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sondern wir schaffen internationale Absprachen, die sicherstellen, dass die Gesetze gleichmäßig in Europa vollzogen werden“, sagte er. Man dürfe aber nicht erwarten, dass mit dem Abkommen alle Altfälle zu lösen seien. Die Schweizer hätten gelernt, dass sie ihr traditionelles Bankgeheimnis schrittweise aufgeben müssten. “Aber wer glaubt, sie würden ihr Bankgeheimnis rückwirkend aufgeben, ist nicht von dieser Welt.“

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) unterstrich, er wolle sich den Ankauf von Schwarzgeld-Dateien “als letztes Mittel“ nicht aus der Hand nehmen lassen. Immerhin sei es ein erfolgreiches Instrument und könne bei dem einen oder anderen Steuersünder auch Verhaltensänderungen bewirken.

Nordrhein-Westfalen soll Berichten zufolge im vergangenen Jahr für angeblich rund vier Millionen Euro eine CD mit Daten über Schwarzgeld-Konten deutscher Steuersünder in Luxemburg angekauft haben. Eine Großrazzia hat bereits begonnen. Das Land hatte bereits mehrfach Steuer-CDs mit ausländischen Bank-Daten erworben. Die Steuer-Nachzahlungen infolge solcher Enthüllungen spülen nach Einschätzungen von Experten Hunderte Millionen Euro in die öffentlichen Kassen.

Schäuble kündigte beim Steuerberatertag Schritte gegen die sogenannte kalte Progression an. Damit soll verhindert werden, dass Arbeitnehmer wegen einer vergleichsweise geringen Gehaltserhöhung am Ende mehr Steuern zahlen müssen. Diese Korrektur werde Bund, Länder und Gemeinden in dieser Legislaturperiode insgesamt bis zu sechs Milliarden Euro kosten, sagte Schäuble. “Ich werde diese Entscheidung treffen, um klar zu machen, dass sich der Staat nicht von einer Geldentwertung höhere Einnahmen verspricht.“

Als illusionär bezeichnete der Finanzminister die Forderung nach einer radikalen, aufkommensneutralen Steuervereinfachung. “Wirkliche Vereinfachungen gehen nicht ohne Steuerausfälle“, sagte Schäuble. Der Spielraum dafür sei aber äußerst begrenzt. Als sinnvoll bezeichnete er einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz. “Der ist aber politisch derzeit noch nicht durchsetzbar.“ Deswegen empfehle er, die Finger von Feinjustierungen zu lassen.

dpa

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