Erwartungen an die Kanzlerin

"Merkel wird Griechen keine Geschenke mitbringen"

+
Beim Athen-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht es nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder nicht um Zugeständnisse beim Reformkurs des verschuldeten Euro-Partners.

Berlin - Beim Athen-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht es nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder nicht um Zugeständnisse beim Reformkurs des verschuldeten Euro-Partners.

„Der Besuch dient nicht dazu, den Griechen Geschenke mitzubringen“, sagte Kauder am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Merkel werde an diesem Dienstag darüber sprechen, wie Athen seine Zusagen für die internationalen Hilfen einhalten könne. „Die Griechen tun am besten etwas für sich, wenn sie das, was vereinbart worden ist, auch einhalten.“ Sonst würde es für das Land sehr schwierig. Der CDU- Politiker betonte: „Ich möchte, dass Griechenland vorankommt.“

Griechenland darf kein Fass ohne Boden sein

Einen Tag vor dem Athen-Besuch der Kanzlerin hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor allzu hohen Erwartungen gewarnt.

Erst wenn Griechenland nachweislich seine Sparauflagen erfülle, könne die nächste Kreditrate an das Land ausgezahlt werden, bekräftigte Schäuble am Montag im rbb-Inforadio. Zwar wolle man Griechenland beim Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung helfen, aber irgendwann müsse das Land auf eigenen Beinen stehen. Griechenland dürfe kein Fass ohne Boden sein.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erwartet vom Besuch Angela Merkels (CDU) in Athen eine klares Zeichen für die Unterstützung Griechenlands: „Als allererstes wirklich über Solidarität reden und sagen, ja, ich will als Bundeskanzlerin, dass Griechenland in der Eurozone bleibt“, sagte Künast im ARD-„Morgenmagazin“ auf die Frage, was sie sich von Merkel wünsche. Außerdem erwarte sie eine konkrete Perspektive, wie mit dem beschlossenen Investitionsprogramm für die Griechen in modernen Technologien Jobs entstehen könnten.

Merkel reist an diesem Dienstag nach Athen, um mit der Regierung von Antonis Samaras zu beraten, wie eine drohende Staatspleite Griechenlands abgewendet werden kann.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider warf Merkel vor, viel zu spät zu fahren. „Eine Bundeskanzlerin, gerade in dem Haupt-Krisenherd Griechenland, war das letzte Mal 2007 da. Die Krise ist seit 2009, und nur von Berlin vom Schreibtisch aus Ratschläge zu geben, macht sich schlecht“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“.

Seehofer: Merkel wird in unserem Sinne auftreten

CSU-Chef Horst Seehofer geht nicht davon aus, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Griechenland auf ihrer Athen-Reise unabgesprochen neue Zugeständnisse macht. „Sie wird ganz in unserem Sinne in Griechenland auftreten, das kann ich Ihnen sehr verbindlich sagen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Merkel werde dort „vernünftige Gespräche führen“. Die Frage nach weiteren Zugeständnissen stelle sich jetzt nicht. „Wir haben eine klare Schrittfolge: Jetzt ist die Troika unterwegs, und dann werden wir sehen, wie das zu bewerten ist.“ Auf die Frage, ob ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone eine Option bleibe, sagte Seehofer lediglich: „Schritt für Schritt: Troika, bewerten, entscheiden - zuhören, verstehen, handeln.“

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) dagegen bekräftigte, dass ein Austritt des Landes nach wie vor eine denkbare Option sei. Jetzt müsse man zunächst den Troika-Bericht von Europäischer Union, Zentralbank und Internationalem Währungsfonds abwarten. Söder betonte aber: „Wir brauchen am Ende einen Plan B, auf jeden Fall. Wir können nicht einen Troika-Bericht machen, und am Ende wissen wir nicht, was rauskommt.“ Es dürfe nicht von vornherein so sein, dass es keine Alternative geben könne. „Es braucht immer eine Alternative - und die kann im Endeffekt vielleicht ein geordneter Ausstieg sein.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Serdar Somuncu gegen den IS: „Was muss das für ein elender Gott sein“
Serdar Somuncu gegen den IS: „Was muss das für ein elender Gott sein“
Besuch von Konzert: Guardiola bangte um Frau und Kinder
Besuch von Konzert: Guardiola bangte um Frau und Kinder
Nach Angriff auf Christen: Ägypten greift „Terrorcamps“ in Libyen an
Nach Angriff auf Christen: Ägypten greift „Terrorcamps“ in Libyen an
Polizei nimmt vier mutmaßliche Islamisten in Berlin fest
Polizei nimmt vier mutmaßliche Islamisten in Berlin fest

Kommentare