Milliarden für Flüchtlinge

Schäuble: Länder sollen Integrationsmittel abrufen

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Bereitschaft des Bundes bekräftigt, sich an den Milliarden-Kosten für die Integration von Flüchtlingen zu beteiligen.

Bund, Länder und Gemeinden hätten die "große Herausforderung durch die starke Zuwanderung von Flüchtlingen bisher in einem außergewöhnlichen Maße gemeistert", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag in Berlin bei der ersten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfes. "Und deswegen werden wir weiter daran arbeiten, dass die föderale Ordnung diese Aufgabe meistern kann. (...) Der Bund ist sich seiner Verantwortung für die Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe bewusst."

Der Bund hatte den Ländern nach monatelangem Streit Anfang Juli zugesagt, in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt sieben Milliarden Euro zusätzlich zu zahlen. Schäuble appellierte an die Gemeinden, die bereitgestellten Mittel rasch abzurufen.

Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch kritisierte die zähen Verhandlungen. Der Streit sei Wasser auf die Mühlen derjenigen gewesen, die Geflüchtete für alle Probleme verantwortlich machen. Britta Haßelmann von den Grünen nannte den Gesetzentwurf "lange überfällig" und kritisierte eine Blockadehaltung des Bundes. Sie mahnte eine strukturelle Entlastung im Bereich der Integration an.

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