Drastische Worte von Schäuble: Leiden noch immer unter der Flüchtlingskrise
Die Auswirkungen der Asylpolitik seit 2015 sind auch heute noch unklar. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble war von Beginn an hautnah dabei. Für die deutsche Hilfe damals findet er heute drastische Worte.
Berlin - Viele hunderttausend Menschen machten sich auf den Weg nach Deutschland. Die meisten suchten Schutz vor Kriegen in ihren Heimatstaaten wie zum Beispiel Syrien. Die Flüchtlingskrise 2015 hat Angela Merkels Credo „Wir schaffen das“ viel Lob, aber auch heftige Kritik eingebracht. Der Spätherbst dieses Jahres hat wohl unbestreitbar die demokratische Ordnung im Lande verändert, etwa die AfD groß gemacht.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich im Focus nun zur Asylpolitik geäußert und angemahnt, verantwortliche Politik dürfe „nicht nur das Gute wollen“. Sie müsse auch darauf achten, dass die „menschliche Ordnung“ funktioniere.
Schäuble: Leiden noch immer unter der Flüchtlingskrise
Zwar müsse man Menschen retten, die übers Mittelmeer nach Europa kämen. Es sei aber auch wahr, dass weder Deutschland, noch Europa in der Lage seien, alle Menschen aufzunehmen. Dass Deutschland und Österreich im Herbst 2015 den Flüchtenden geholfen hätten, habe Nebenwirkungen entfaltet, die Europa erschütterten, „unser Land auch“, soll Schäuble erklärt haben.
Dem Magazin sagte er weiter: „Wir leiden noch immer darunter. Ich will das auch nicht verharmlosen. Aber ich will auch das ursprüngliche Problem nicht kleinreden lassen.“
Ein erneuter Seitenhieb auf Merkel? Schäuble war zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise als Finanzminister im Kabinett Merkel verantwortlich, distanzierte sich damals allerdings mehrmals von der Politik der Kanzlerin.
Kommt künftig eine Obergrenze?
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Aktuell diskutieren Union und SPD den neuen Kurs der Flüchtlingspolitik in einer möglichen Neuauflage einer GroKo.
Die Parteien hatten sich in den Sondierungen (alle Sondierungsergebnisse) darauf verständigt, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte ab dem Sommer wieder zu erlauben. Allerdings sollen pro Monat nicht mehr als 1000 Angehörige nach Deutschland kommen dürfen. Betroffen sind vor allem Kinder und Ehepartner von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien.
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Ob es eine Obergrenze geben wird, ist weiter unklar. Der Korridor für Flüchtlinge, die in Deutschland pro Jahr Asyl erhalten können, soll zwischen 180.000 und 220.000 liegen.
mke