Schäuble sieht keine Chance für Steuersenkung
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz besserer Wirtschaftsdaten vorerst keine Chancen für Steuersenkungen. Das liegt aber nicht an der hohen Staatsverschuldung.
Im Magazins “Focus“ begründete er seine Haltung nicht nur mit der hohen Staatsverschuldung, sondern auch mit der fehlenden Koalitionsmehrheit im Bundesrat.
“Ich könnte Ihnen sofort grundlegende Reformen des Steuersystems auf den Tisch legen. Aber das mache ich nur, wenn ich eine Chance sehe, sie auch umzusetzen. Und die ist jetzt nicht da“, sagte Schäuble. Nach den Erfahrungen im Vermittlungsverfahren bei der Hartz-IV-Reform müsse die schwarz-gelbe Koalition “sehr genau abwägen, welche zustimmungspflichtigen Gesetze wir auf den Weg bringen“.
Für die Koalition hat nach den Worten Schäubles die Verringerung der Defizite Priorität. “Wenn sich dann Spielräume ergeben, werden wir darüber reden. Aber solange wir sie noch nicht erschlossen haben, sollten wir das auf keinen Fall tun. Wir schaffen dann nur Erwartungen, die wir am Ende nicht erfüllen können.“
So will die Regierung 80 Milliarden Euro sparen
Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verlangte in der “Wirtschaftswoche“ eine möglichst rasche Senkung der Einkommensteuer. “Die Steuerquellen sprudeln zurzeit so reichlich, dass eine Entlastung schon zum 1. Januar 2012 möglich sein könnte“, sagte er dem Magazin. “Fiele die Steuerschätzung im November 2011 ähnlich positiv aus wie voriges Jahr, sollte das auch für die Bundesregierung der Startschuss sein.“
Das Entscheidende sei, beim Sparen weiter Kurs zu halten, sagte indes Schäuble: “Sonst verfallen wir in den Fehler früherer Legislaturperioden, in denen nach den ersten Erfolgen gleich wieder neue Löcher aufgerissen wurden.“
Zu einer möglichen Reform der Mehrwertsteuersätze sagte der Finanzminister: “Das muss die Koalition entscheiden. Ich bin der Meinung: Wenn wir da nicht eine große Reform zustande bringen, sollten wir lieber ganz die Finger davon lassen.“
dpa