Er habe keinen mit Hitler verglichen

Schäuble stellt Putin-Äußerungen richtig

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Wolfgang Schäuble.

Berlin - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich gegen Kritik des Kremls, er sei ein Provokateur. Er habe niemanden mit Hitler verglichen, betont Schäuble.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt seine umstrittenen Äußerungen zur Ukraine-Krise. Er habe niemanden mit Adolf Hitler verglichen, sagte er in der ARD-Sendung „Beckmann“ am Donnerstagabend. „Ich bin doch nicht so blöd, dass ich Hitler mit jemandem vergleiche.“ Er habe lediglich Schülern die Situation rund um die Krim-Krise erklärt, woraus dann ein Satz isoliert veröffentlicht worden sei.

Schäuble hatte bei der Veranstaltung zu Wochenbeginn Parallelen zwischen Russlands Vorgehen auf der Krim und der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Nazi-Deutschland gezogen. Mit Blick auf ein mögliches Szenario hatte er den Schülern gesagt: „Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr.“

Dennoch beschwerte sich Russland bei der Bundesregierung offiziell über Schäuble. Der Protest wurde am Donnerstag dem neuen deutschen Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, bei einem Termin im Außenministerium übermittelt. Dazu erklärte das Moskauer Ministerium: „Wir halten solche Art pseudohistorischer Exkurse des deutschen Ministers für eine Provokation.“

Die Außenminister der 28 EU-Staaten sprechen am Freitag (12.00 Uhr) in Athen über eine aktivere Politik gegenüber der Ukraine und anderen Staaten in der östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union. Sie wollen unter anderem über mögliche Hilfen zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung der Ukraine reden. Auch die Beziehungen zu Russland nach der Annexion der Krim stehen auf der Tagesordnung. Die Minister wollen so rasch wie möglich die Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien sowie der Republik Moldau organisieren.

In Russland wurden nach einem Bericht eines kremlnahen Fernsehsenders 25 Ukrainer unter Terrorverdacht festgenommen. Die mutmaßlichen Attentäter hätten bereits Anschläge auf Militäreinrichtungen in mehreren russischen Gebieten geplant, berichtete der Kanal NTV unter Berufung auf den Geheimdienst. Die Männer, darunter drei Mitglieder des ultranationalistischen Rechten Sektors, sollen einen Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes bestätigt haben.

Als Reaktion auf das vorläufige Einfrieren der militärischen Zusammenarbeit der Nato mit Russland beorderte Moskau zudem seinen ranghöchsten Armeevertreter beim Bündnis in die Heimat zurück. Generaloberst Waleri Jewnewitsch kehre zu Beratungen nach Moskau zurück, sagte Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow nach Angaben der Agentur Interfax. „Die Politik der künstlichen Anheizung der Lage ist nicht unsere Entscheidung. Aber wir sehen keine Möglichkeit, die Kooperation mit der Nato in bisherigem Umfang fortzusetzen“, sagte Antonow. Die Entscheidung der Nato nach dem Anschluss der Krim an Russland werfe die gemeinsame Arbeit um Jahre zurück. Aus Protest gegen die Ukraine-Politik des Kreml hatte die US-Raumfahrtbehörde Nasa zudem demonstrativ einen großen Teil ihrer Zusammenarbeit mit Russland gestoppt.

Die ukrainische Führung machte unterdessen den entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch für die tödlichen Schüsse auf Dutzende Regierungsgegner in Kiew verantwortlich. Der Schießbefehl sei auf dessen Anweisung hin gegeben worden, sagte der neue Geheimdienstchef Valentin Naliwaitschenko.

Bei den Unruhen in der Ukraine waren an verschiedenen Tagen rund 100 Menschen getötet worden, darunter nicht nur Regierungsgegner sondern auch Milizionäre. Der neuen Regierung in Kiew war eine mangelnde Aufklärung der Vorfälle vorgeworfen worden. Russland hatte behauptet, die damalige Opposition habe selbst Scharfschützen eingesetzt, um den Funken der Revolution zu zünden.

dpa

Die wichtigsten Akteure der Krim-Krise

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