Schäuble strebt "erweiterte Börsensteuer" an

+
Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Berlin - Eine Steuer auf Finanzgeschäfte soll kommen - aber was für eine? Finanzminister Schäuble spricht von einer “erweiterten Börsensteuer“. Wird sich die Opposition zufriedengeben und dem Fiskalpakt zustimmen?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht kaum noch Chancen für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer und strebt stattdessen eine “erweiterte Börsensteuer“ an. Die Finanztransaktionssteuer lasse sich gegen den Willen Großbritanniens nicht durchsetzen, sagte Schäuble am Samstag im Südwestrundfunk. In diesem Fall wolle er “eine möglichst gleichwertige Alternative“ zustande bringen.

Dabei gehe es “um eine erweiterte Börsensteuer - und die möglichst auf einer breiten Ebene“, erklärte der CDU-Politiker. Über dieses Modell wollten sich die Euro- und EU-Finanzminister auf ihrer Tagung Ende März in Kopenhagen abstimmen.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Trotzdem rechne er fest mit der Zustimmung von SPD und Grünen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt im Bundestag. Eine Ablehnung mache keinen Sinn: “Das wäre so unverantwortlich, dass sich die SPD und die Grünen das gar nicht werden leisten können.“ Wenn die Opposition die Bundesregierung dafür verantwortlich mache, dass sie die Finanztransaktionssteuer in Europa nicht zustande gebracht habe, dann mache “sie sich lächerlich“.

Für das Gesetz zum Fiskalpakt ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. SPD und Grüne haben bislang die Einführung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte notfalls auch im nationalen Alleingang zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte am Samstag in der “Rheinischen Post“ erneut “die Erhebung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte“. Den Begriff Finanzmarkttransaktionssteuer nannte er aber nicht. Es gehe um eine Börsen-Umsatzsteuer, die man auch mit den acht oder neun Euro-Ländern einführen könne, die dafür seien.

Grünen-Chef Cem Özdemir hielt Schäuble ein doppeltes Spiel vor: “Einerseits rückt er öffentlich von der Finanztransaktionssteuer ab, andererseits plant er ihre Einnahmen ab 2014 in den Haushalt ein“, erklärte Özdemir. Mit verantwortungsvoller Haushalts- und Finanzpolitik habe dies wenig tun. Er forderte die Kanzlerin und Schäuble auf, sich gegen die FDP durchzusetzen und innerhalb der EU für eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone zu kämpfen. Eine Mehrheit im Bundestag gebe es dafür.

Eine umfassende Finanztransaktionssteuer würde vereinfacht gesagt wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Finanzprodukten wie Aktien, Anleihen oder spekulative Papiere funktionieren. Eine “Stempelsteuer“ nach britischem Modell, wie sie die FDP favorisiert, würde vor allem den Verkauf von Aktien und Optionsscheinen betreffen - nicht aber Devisen und Derivate. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Finanzaktivitätssteuer: Sie träfe nur Finanzinstitute, nicht aber Privatanleger.

ap

Auch interessant

Meistgelesen

Horst Seehofer erlebt Notlandung in Frankfurt - neue Details bekannt
Horst Seehofer erlebt Notlandung in Frankfurt - neue Details bekannt
TV-Star beleidigt Jungen auf Klima-Demo - „Kleiner Pisser“
TV-Star beleidigt Jungen auf Klima-Demo - „Kleiner Pisser“
Terror auf der London Bridge: Held korrigiert Narwalzahn-Gerücht - Johnson fordert härtere Strafen
Terror auf der London Bridge: Held korrigiert Narwalzahn-Gerücht - Johnson fordert härtere Strafen
Böse Klatsche für die CSU: Bayerisches Integrationsgesetz verfassungswidrig
Böse Klatsche für die CSU: Bayerisches Integrationsgesetz verfassungswidrig

Kommentare