Bundesfinanzminister

Schäuble: Ukraine-Krise gefährdet Finanzhaushalt

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Wolfgang Schäuble.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, dass die Ukraine-Krise die Sparziele der Bundesregierung gefährden könnten.

Die Chancen für einen ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr stünden zwar gut, sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Aber Garantien könne er nicht geben. "Zum Beispiel weiß heute doch niemand, wie es in der Ukraine weitergeht", sagte der Minister.

Einen militärischen Konflikt um die Ukraine schloss Schäuble aus. "Militärische Hilfe steht nicht zur Debatte", sagte er. "Die Ukraine muss wirtschaftlich und politisch stabilisiert werden."

Moskau hatte sich im vergangenen Monat die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt, nachdem die mehrheitlich russischstämmige Bevölkerung dort in einem umstrittenen Referendum für den Beitritt zu Russland gestimmt hatte. Auch im Osten der Ukraine gibt es immer wieder prorussische Proteste. Die Regierung in Kiew warnte vor einer russischen Invasion.

afp

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