Schäuble verteidigt Steuerabkommen mit der Schweiz

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Wofgang Schäuble.

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gegen Kritik von SPD und Grünen.

“Mit dem Abkommen können sich Steuerflüchtlinge nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken“. Das sei ein “Riesenschritt“, sagte der CDU-Politiker der “Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) vor der Unterzeichnung des Vertrages am (heutigen) Mittwoch in Berlin.

Das gehe aber nicht rückwirkend für die Vergangenheit, weil dies für die Schweiz nicht verhandelbar sei. “Das muss man dann auch mal akzeptieren“, sagte Schäuble. Der Vertrag stelle “eine völlige Gleichbehandlung bei den Steuerpflichten für die Zukunft und eine pauschale Lösung für die Vergangenheit“ sicher.

SPD und Grüne halten das Abkommen für unzureichend und wollen mit einem Nein im Bundesrat verhindern, dass es in Kraft treten kann.

dapd

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