Rettungsschirm: Schäuble sucht Verbündete

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Finanzmärkte besteuern.

Berlin - Finanzminister Schäuble hat um Zustimmung des Bundestages zum europäischen Fiskalpakt sowie zum dauerhaften Rettungsschirm ESM geworben. Die Opposition wirft der Regierung täuschung vor.

Mit den Gesetzentwürfen werde ein “weiterer Baustein zur Überwindung der Vertrauenskrise“ geschaffen, sagte Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Berlin zum Auftakt der Parlamentsberatungen.

Er bekräftigte, die Bundesregierung dringe trotz der Widerstände weiter auf eine Besteuerung der Finanzmärkte. Dies fordern SPD und Grüne neben Wachstumsimpulsen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt. Die Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Schäuble verteidigte die geplante zeitweise Ausweitung der Euro-Rettungshilfen auf bis zu 700 Milliarden Euro. Dazu sollen der im Juli startende Rettungsschirm ESM mit einem Kreditvolumen von bis zu 500 Milliarden Euro und die bereits verplanten Hilfen des Vorgängerfonds EFSF von 200 Milliarden Euro eine Zeit lang parallel bestehen. Schäuble sprach von einer “in sich schlüssigen Politik“.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der schwarz-gelben Koalition vor, mit der erneuten Kurskorrektur die Bürger zu täuschen. “Aus Ihren roten Linien sind in Wahrheit Wanderdünen geworden.“ Die Bundesregierung müsse endlich offen und ehrlich sagen, was auf Deutschland zukomme. “Sie werden mit dem Volumen des ESM nicht hinkommen“, sagte Steinmeier. Die Regierung müsse ihre Selbstblockade bei der Finanzmarktsteuer aufgeben, sagte er mit Blick auf Widerstände der FDP.

dpa

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