Schäuble fordert "sanfte" Umschuldung für Griechenland

+
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert eine Umschuldung Griechenlands und ein zweites Rettungspaket.

Berlin - Lange war das Thema tabu: Jetzt hat Finanzminister Schäuble sich für weitere Finanzhilfen und eine “sanfte“ Umschuldung Griechenlands ausgesprochen. Er will einen Zahlungsaufschub und private Geldgeber einbinden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich klar für eine “weiche“ Umschuldung Griechenlands und ein zweites Milliarden-Hilfspaket an Athen ausgesprochen. Mit einem längeren Zahlungsaufschub und neuen Finanzspritzen soll dem pleitebedrohten Land eine Atempause verschafft werden.

Lesen Sie dazu:

Merkel: Schuldeneinschnitt bei Griechen kommt nicht in Frage

In einem eindringlichen Appell an die Euro-Partner, die EZB, IWF und EU-Kommission verlangte Schäuble die Einbindung privater Geldgeber bei weiteren Hilfen. Den Refinanzierungsbedarf Griechenlands für 2012 bis 2014 bezifferte der Minister nach Angaben aus Koalitionskreisen am Mittwochabend mit 90 Milliarden Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich am Mittwoch ausdrücklich hinter die Forderung Schäubles, private Gläubiger im Rahmen einer “sanften“ Umschuldung einzubinden: “Ich rate, dieses Element aufzunehmen. Es muss ein privater Beitrag geleistet werden“, betonte Merkel vor der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern.

Jagdszenen bei Großdemo in Athen

Jagdszenen bei Großdemo in Athen

Eine “harte“ Umschuldung Griechenlands mit einem erzwungenen Forderungsverzicht ist nach Einschätzung der Kanzlerin dagegen keine Option. Man könne nicht absehen, welche Folgen so ein Schritt für andere Euro-Länder wie Spanien und Belgien auslösen könnte. “Lasst diese Länder auf die Beine kommen“, sagte die CDU-Chefin.

In einem Brief an die europäischen Partner und den IWF warnte Schäuble, ohne ein weiteres Hilfsprogramm drohe “der erste ungeordnete Bankrott in der Euro-Zone“. Unklar blieb, ob die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Ablehnung auch gegen eine “weiche“ Umschuldung aufgibt und eine Laufzeitverlängerung für griechische Anleihen mitträgt.

Auch EU, EZB und IWF haben in dem “Troika“-Bericht zu Griechenland festgestellt, dass das Land nicht ohne weitere Hilfen über die Runden kommen wird. Weil Griechenland nicht in der Lage sei, 2012 selbst wieder am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen, reichten die bisherigen Hilfen nicht: “Die nächste Auszahlung kann nicht stattfinden, bevor das Problem dieser Unterfinanzierung gelöst ist.“

Griechenland hofft darauf, Anfang Juli die nächsten 12 Milliarden Euro aus dem 110 Milliarden Euro schweren internationalen Hilfsprogramm zu bekommen. Zuvor wollen die EU-Finanzminister am 20. Juni über neue Hilfen entscheiden.

Griechen müssen sparen: Krawalle in Athen

Griechen müssen sparen: Krawalle in Athen

Auch Schäuble räumt ein, dass das bisherige Konzept von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) für Griechenland gescheitert ist. Das vor einem Jahr aufgelegte Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro reiche nicht aus. Es sei ein neues Programm nötig, “um die Finanzlücke zu schließen und eine Insolvenz zu verhindern“. Er erwarte “eine substanzielle Erhöhung.“ Im Gespräch war eine Aufstockung um 60 Milliarden, teils um mehr als 100 Milliarden Euro.

Nach Angaben von FDP-Chef Philipp Rösler wird ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu weiteren Griechenland-Hilfen angestrebt. Es müsse klare Kriterien geben und unter anderem sichergestellt werden, dass Privatisierungen auch umgesetzt werden und das Parlament eingebunden wird.

In dem Brief Schäubles heißt es: “Jede zusätzliche finanzielle Hilfe für Griechenland muss eine faire Lastenteilung zwischen Steuerzahlern und privaten Investoren einschließen.“ Beim Treffen der Finanzminister am 20. Juni müsse es einen klaren Auftrag geben.

Es müsse einen “messbaren und substanziellen Beitrag“ privater Anleihegläubiger geben, forderte der Minister. Dies könnte am besten über einen Umtausch von Anleihen erreicht werden, der zu einer Verlängerung ausstehender Forderungen um sieben Jahre führen sollte.

Schuldenerleichterungen würden auch die EZB treffen. Die Notenbank lehnte einen Kommentar ab. Rating-Agenturen warnen auch vor einer “weichen“ Umschuldung. Sie könnten dies als Zahlungsausfall oder “Kreditereignis“ (default) werten, was bei europäischen Staatsanleihen eine Premiere wäre.

Die deutschen Banken reagierten zurückhaltend, schlossen eine freiwillige Beteiligung an einer “sanften“ Umschuldung aber nicht aus. Nach Aussagen von Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, darf eine Beteiligung privater Gläubiger nur am Ende einer für alle tragfähigen Lösung stehen. “Dieser Punkt ist aber noch nicht erreicht.“ Er warnte vor Kettenreaktion. Eine Umschuldung dürfe nur freiwillig erfolgen. “Eine Verlängerung der Laufzeiten griechischer Bonds könnte dabei eine mögliche Lösung darstellen.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
Serdar Somuncu gegen den IS: „Was muss das für ein elender Gott sein“
Serdar Somuncu gegen den IS: „Was muss das für ein elender Gott sein“
Besuch von Konzert: Guardiola bangte um Frau und Kinder
Besuch von Konzert: Guardiola bangte um Frau und Kinder

Kommentare