Schäubles Kassen klingeln - noch!
Berlin - Der Dezember 2011 war der stärkste Steuermonat aller Zeiten, Bundesfinanzminister Schäuble kann sich freuen. Doch die Einnahmen wachsen langsamer - zusammen mit dem Wirtschaftswachstum.
Mit der sich abkühlenden Konjunktur in Deutschland lässt auch der Boom bei den Steuereinnahmen langsam nach. Im Dezember stieg das Aufkommen von Bund und Ländern gegenüber dem Vorjahresmonat zwar nochmals um 4,1 Prozent auf ein Rekordvolumen von fast 71 Milliarden Euro. Doch fiel die Zuwachsrate damit erneut geringer aus, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Im November hatten Bund und Länder noch ein Plus von 7,6 Prozent verbucht, im Oktober von 8,5 Prozent.
Finanzstaatssekretär Thomas Steffen verwies darauf, dass sich die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im vergangenen Jahr insgesamt zwar gut entwickelt hätten, die Wachstumsdynamik habe jedoch deutlich nachgelassen. In den ersten drei Monaten 2011 seien die Steuereinnahmen noch um 10,8 Prozent gestiegen, im vierten Quartal habe der Zuwachs 6,1 Prozent betragen.
Im Dezember hat der Fiskus mit 70,8 Milliarden Euro (ohne Gemeindesteuern) so viel Steuern eingenommen wie noch nie in einem einzelnen Monat. Der Dezember ist allerdings traditionell der stärkste Steuermonat in einem Jahr. So fallen nicht nur Weihnachtsgeld und andere Sonderzahlungen an, sondern auch Vorauszahlungen bei der Körperschaftsteuer. Hinzu kamen im vergangenen Jahr besondere Regelungen wie bei der Energiesteuer. Insgesamt war 2011 ein starkes “Steuerjahr“. Daher war klar, dass auch im Dezember die Einnahmen für den Fiskus höher ausfallen werden als in den Vorjahren.
Die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung
Der Bund hatte den Haushaltsabschluss für 2011 bereits vorgelegt. Danach ist seine Neuverschuldung mit 17,3 Milliarden Euro deutlich niedriger ausgefallen als geplant. Die Steuereinnahmen waren nach den bekannten Zahlen um 9,7 Prozent auf 248,1 Milliarden Euro geklettert. Zugleich sanken die Zinskosten des Bundes auf 32,8 Milliarden Euro.
Das Finanzministerium bekräftigte wie zuvor die Bundesregierung in ihrer kürzlich vorgelegten Wachstumsprognose, dass die gesamtwirtschaftliche Aktivität Deutschlands nach vorübergehender Abschwächung im Winterhalbjahr im Jahresverlauf 2012 wieder an Schwung gewinnen werde.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat für das “Handelsblatt“ schon jetzt berechnet, wo die Neuverschuldung des Bundes Ende 2012 liegen könnte. Danach dürfte der Bund auch in diesem Jahr mit rund 17 Milliarden Euro neuen Schulden auskommen. Das wären rund neun Milliarden Euro weniger als bisher veranschlagt. “Die Konjunktur scheint sich zu erholen und die Steuereinnahmen laufen weiter gut“, sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss.
Steuersenkungen: Wer davon profitiert
Nach der Kieler Prognose wäre damit den Angaben zufolge sogar ausreichend Luft im Etat, um die bis Sommer fälligen vorgezogenen Zahlungen an den Euro-Rettungsschirm ESM finanzieren zu können - ohne den Kreditrahmen zu erhöhen. Im Gespräch sind als erste ESM-Rate Deutschlands 8,6 Milliarden Euro - doppelt so viel wie geplant. Insgesamt muss Deutschland fast 22 Milliarden Euro Kapital einzahlen.
Nicht zum Steuerboom beigetragen hat 2011 die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge. Sie ging im Vorjahresvergleich sogar um 7,9 Prozent auf gut 3,53 Milliarden Euro zurück. Dies dürfte auch Folge des anhaltend niedrigen Zinsniveaus sein.
Leicht unter den Erwartungen blieben auch die Einnahmen aus der erst seit Anfang 2011 fälligen Luftverkehrsteuer. Statt der bei der Steuerschätzung im November erwarteten 920 Millionen Euro flossen dem Bund Einnahmen von 905 Millionen Euro zu. Ursprünglich sollte die von der Luftfahrtbranche bekämpfte Ticketsteuer eine Milliarde bringen. Die nach Entfernung gestaffelten Sätze wurden im Januar gesenkt.
Die ebenfalls seit Jahresbeginn erhobene Kernbrennstoffsteuer spülte 922 Millionen Euro in die Kassen des Bundes. Die Steuerschätzer hatten für das Gesamtjahr mit 920 Millionen Euro gerechnet. Ursprünglich - vor Energiewende und Abschaltung von Atommeilern - waren sogar 2,3 Milliarden Euro erhofft worden.
dpa