Katalonien: Madrid will Regionalregierung absetzen

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Scharfe Angriffe der FDP gegen die Piraten

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Das geistige Eigentum gehöre zu den liberalen Werten der FDP, sagte der Fraktionschef im Bundestag, Rainer Brüderle, beim Parteitag der hessischen Liberalen am Samstag in Niedernhausen bei Wiesbaden.

Niedernhausen - Einen Tag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die FDP die Piratenpartei scharf angegriffen. Es dürfe nicht sein, “dass über das Internet anonym jeder jeden Dreck verbreitet“. 

Das geistige Eigentum gehöre zu den liberalen Werten der FDP, sagte der Fraktionschef im Bundestag, Rainer Brüderle, beim Parteitag der hessischen Liberalen am Samstag in Niedernhausen bei Wiesbaden. Brüderle zeigte sich überzeugt, dass die FDP unter Spitzenkandidat Christian Lindner wieder in den Düsseldorfer Landtag einziehen werde. “Wenn man engagiert reingeht, kann man gewinnen“, sagte er mit Blick auf den FDP-Erfolg am vergangenen Sonntag in Schleswig-Holstein.

In der Euro-Schuldenkrise appellierte Brüderle an Griechenland, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Das Land müsse die Reformen umsetzen und habe die Pflicht, sich jetzt selbst aus der Misere zu befreien.

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Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf. Die CDU könne die Steuerentlastung für mittlere und kleinere Einkommen politisch nicht umsetzen, weil sie an der Spitze stark geschwächt sei. Merkel müsse wieder das Zepter in die Hand nehmen. “So kann man mit einem Koalitionspartner nur schwerlich umgehen.“ Sollten die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nicht einlenken, werde die FDP auf einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags dringen, sagte Hahn.

dpa

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