Generalbundesanwalt hat Erkenntnisse

„Schattenarmee“ in der Bundeswehr? „Gegnerliste“ aufgetaucht - auch Politiker erwähnt

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schreitet im Sommer eine Reihe von Soldaten ab.

Spektakuläre Berichte legten die Existenz einer rechtsextremen „Schattenarmee“ in der Bundeswehr nahe. Nun hat die Bundesanwaltschaft erste brisante Erkenntnisse geteilt.

Update vom 18. Dezember 2018: Auch die Polizei könnte von rechtsextremen Netzwerken betroffen sein - das legen die Ermittlungen zu Drohungen gegen die Anwältin Seda Basay-Yildiz nahe. Der Fall war nun auch Thema eines Kommentars bei den ARD-“Tagesthemen“.

Berlin - Der Generalbundesanwalt ist bei seinen Ermittlungen zu einem „Prepper“-Netzwerk von Bundeswehr-Angehörigen, Reservisten und Sicherheitsbeamten auf eine Liste mit Namen vermeintlicher politischer Gegner gestoßen. Eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft sagte am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages, auf der Liste befänden sich auch Namen von Politikern. 

Wie mehrere Teilnehmer der nicht-öffentlichen Sitzung weiter berichteten, wollten Mitglieder des Netzwerkes diese Menschen „zur Rechenschaft ziehen“. Was darunter genau zu verstehen ist, blieb demnach offen.

Verfassungsschutz: Franco A. und Co. „klar rechtsextremistisch einzustufen“

Ein früheres Mitglied der „Prepper“-Chatgruppen war Oberleutnant Franco A., der sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte. Ein Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte dem Ausschuss laut Abgeordneten, Franco A. und sein Umfeld seien klar rechtsextremistisch einzustufen.

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Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, bestätigte demnach, der MAD habe einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) als „Auskunftsperson“ eingesetzt. Dieser sei aber bewusst nicht zum V-Mann gemacht worden. Ausschussmitglied Benjamin Strasser (FDP) erklärte: „Unabhängig von den noch laufenden strafrechtlichen Ermittlungen sind die Regierung und insbesondere die Nachrichtendienste gefordert, weitere Erkenntnisse zu der Tiefe und dem Umfang dieser Netzwerke zu gewinnen.“

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Noch keine Beweise für Existenz einer „Schattenarmee“

Der Fall Franco A. hatte im April 2017 umfangreiche Ermittlungen ausgelöst, weil es den Verdacht gab, er könne Teil einer größeren rechtsextremistischen Gruppe sein. Im September 2017 war die KSK-Kaserne in Calw durchsucht worden. „Prepper“ bereiten sich mit Vorräten auf Krisen oder einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor - teils kalkulieren sie den Einsatz von Waffen ein. Bislang sind jedoch keine Beweise für die Existenz einer „Schattenarmee“ bekannt.

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dpa

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