Kleiner CSU-Parteitag in Bamberg

Schaulaufen der Seehofer-Erben: Experte im tz-Interview

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Prof. Heinrich Oberreuter.

Bamberg - Der Kleine Parteitag der CSU in Bamberg war ein Schaulaufen der möglichen Nachfolgekandidaten für Horst Seehofer. Die tz sprach mit Parteienforscher Prof. Heinrich Oberreuter.

Alles dreht sich schon um das Seehofer-Erbe: Der Kleine Parteitag der CSU in Bamberg war ein Schaulaufen der möglichen Nachfolgekandidaten des Parteichefs – Markus Söder, Ilse Aigner, Alexander Dobrindt und Joachim Herrmann, die je zehn Minuten Redezeit hatten. Horst Seehofer betonte, dass er seine Nachfolge in eine Hand legen will und von einer Aufteilung zwischen CSU-Vorsitz und dem Amt des Ministerpräsidenten wenig hält: „Sie haben in Berlin wenig Bedeutung, wenn Sie nur als Ministerpräsident kommen oder nur als Parteivorsitzender.“ Wird Seehofer die Machtübergabe 2018 hinbekommen, ohne dabei seine Partei zu beschädigen? Die tz sprach darüber mit Parteienforscher Prof. Heinrich Oberreuter.

Horst Seehofer will ein Kompetenzteam für 2018 aufstellen. Kann so ein ganzes Team von Kronprinzen den Streit ums Seehofer-Erbe befrieden?

Prof. Heinrich Oberreuter: Natürlich nicht. Das ist ja keine strategische Entscheidung, die wirklich der Kompetenzentfaltung dient. Es geht darum, die wildwüchsige Nachfolgediskussion zu unterbinden. Jeder der Nachfolge-Kandidaten, der sich außerhalb dieses Gremiums auf eigene Kosten positioniert, würde sich innerhalb der Partei Rügen einfangen, weil er den Frieden stört. Das Kompetenzteam soll zudem helfen, ein vorzügliches Wahlergebnis einzufahren. Es geht Seehofer um die absolute Mehrheit. Doch seine Strategie, bis zur Wahl im Amt zu bleiben und nach der Wahl soll ihn ein anderer beerben, ist im Kern nicht ganz glaubwürdig. Wenn er wirklich ein gigantisches Wahlergebnis einfahren könnte, könnte ja der Ruf erschallen: „Horst, bleib da!“ Und dann könnte er sich schon verführt sehen, sich der Liebe der Partei und der Last des Amtes zu beugen… Sie hören meine Ironie.

Markus Söder hat laut Umfragen bei der Nachfolge-Frage die Nase klar vorn. Haben Aigner und Co noch eine Chance, das Blatt zu wenden?

Oberreuter: Ich würde auf Umfragen so lange vor dem Ereignis in dieser politisch wechselhaften Zeit wenig geben. Es ist ja durchaus denkbar, dass die Verkündigung finanzpolitischer Wohltaten sich in den nächsten drei Jahren nicht ewig durchhalten lässt. Und es ist andererseits denkbar, dass die energie­politischen Bedrückungen, die Ilse Aigner umgeben, ohne dass sie daran Schuld hat, sich auflösen. Insofern halte ich die Dinge für langfristig nicht entschieden. Söder würde einen Fehler machen, wenn er glauben würde, alles sei schon gelaufen – zumal man die personalpolitische Macht des Bezirks Oberbayern nicht unterschätzen darf.

Seehofer überlässt in letzter Zeit viele Termine seinen Ministern. Ist er gesundheitlich angeschlagen, wie manche Journalisten schreiben?

Oberreuter: Er hat beim Politischen Aschermittwoch zwar nicht den fittesten Eindruck gemacht. Aber irgendeine Erkältung haben wir alle mal, da würde ich nicht zu viel hineingeheimnissen. Wenn er andere Minister ins Rampenlicht rückt, könnte dahinter auch eine Aufmerksamkeits-Strategie stecken: Er schickt einmal den Söder hin, dann Merk. Und signalisiert damit: Ihr seid ohnehin alle austauschbar! Seehofer spielt ja gerne…

Und ist dieses Spiel klug? Wie sollte der Machtwechsel laufen?

Oberreuter: Die vernünftigste Regelung wäre, ein Jahr vor dem Amtswechsel den Nachfolger ins Amt zu bringen, weil der Erbe die Chance braucht, mit dem Amtsbonus in die Wahl zu gehen.

CSU-Vize Peter Gauweiler und Peter Ramsauer waren nach Seehofers Rüffel in Bamberg nicht dabei. Wie gefährlich können die beiden Seehofer im Streit um die Euro-Rettung werden?

Oberreuter: Null. Seehofer selbst hat ja die Parole ausgegeben, es gibt keinen Groll. Aber das ist unglaubwürdig. Ohne Groll wäre es zu der offensichtlich verbürgten Formulierung „Ihr oder ich“ nie gekommen. Aber weder Ramsauer noch Gauweiler haben innerhalb der Partei eine solche Position, dass sie Seehofer gefährlich werden könnten.

Int.: K. Rimpel

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