EU: Schengen-Abkommen nicht aussetzen
Rom/Paris - In der Flüchtlingsdebatte geht die EU-Kommission auf Konfrontationskurs zu Frankreich und Italien. Der Vorschlag beider Länder, das Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit in Europa vorübergehend auszusetzen, sei ausgeschlossen.
“Das ist keine Option“, sagte ein Sprecher der EU-Behörde am Dienstag in Brüssel. “Die Schengen-Regeln sind Teil der europäischen Verträge und diese kann man nicht ruhen lassen - sonst muss man die EU verlassen.“ Beide Länder würden dies wohl auch nicht beabsichtigen, fügte er hinzu.
Zuvor hatten Frankreich und Italien in Anbetracht der jüngsten Flüchtlingswelle eine Reform des Schengen-Abkommens gefordert. Zudem streben die Länder eine flexible Auslegung der Sonderklauseln für eine zeitweise Aufhebung des Vertrages an. “Wir wollen, dass der Vertrag lebt, aber damit er lebt, muss er reformiert werden“, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag in Rom nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi.
Nach ihrem Streit über die tunesischen Migranten, die über Italien nach Frankreich einreisen wollen, mahnten beide in einem Brief an die EU eine bessere Kooperation zwischen Brüssel und den Ländern an, die von Flüchtlingswellen betroffen seien.
dpa