Klausur im Kloster Andechs

Scheuer verteidigt Europaprogramm der CSU

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat das Europaprogramm seiner Partei verteidigt.

Andechs - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat das Programm seiner Partei zur Europawahl gegen Kritik aus der CDU verteidigt.

"Wir wollen ein besseres und ein bürgernäheres Europa, das sich nicht in das tagtägliche Leben der Menschen einmischt", sagte Scheuer am Freitag im Bayerischen Rundfunk. "Europa hat in der Nahversorgung, beim Trinkwasser, den gesunden Lebensmitteln oder beim Feuerwehrführerschein nichts verloren."

Der CSU-Vorstand will ab Freitagnachmittag auf einer Klausurtagung in Kloster Andechs über das Programm der Christsozialen für die Europawahl am 25. Mai beraten. In ihrem sogenannten Europaplan bekennt sich die CSU zwar grundsätzlich zur EU, kritisiert aber Bürokratie und Überregulierung durch Brüssel.

Auch fordert die CSU eine Verkleinerung der EU-Kommission und die Möglichkeit, in Deutschland Volksabstimmungen über wichtige europäische Entscheidungen abzuhalten. In der CDU stößt vor allem der letzte Punkt auf Ablehnung. Scheuer sagte dazu, die CSU sei "eine eigenständige Partei (...), und deswegen haben wir auch stärkere Positionen formuliert als unsere Schwester-Partei".

afp

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