Schlagabtausch im Landtag um Flughafen-Ausbau

+
In der Diskussion um die dritte Startbahn bilden sich im bayerischen Landtag ungewohnte Bündnisse.

München - Am Sonntag entscheidet München über den Bau der dritten Startbahn - obwohl die meisten Bewohner der Landeshauptstadt vom Fluglärm nichts merken. Im Landtag gibt es einen Schlagabtausch um Für und Wider.

Wenige Tage vor dem Bürgerentscheid über den Münchner Flughafenausbau haben sich die Landtagsfraktionen einen Schlagabtausch über Für und Wider des Milliardenprojekts geliefert - abweichend von den üblichen Fronten. CSU, SPD und FDP appellierten in einer Aktuellen Stunde an die Münchner, für den Ausbau des Flughafens zu stimmen. Grüne und Freie Wähler hielten dagegen.

Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach von einer strategischen Entscheidung: “Wer hungrig auf die Zukunft ist, der muss für die dritte Startbahn sein.“ Ohne neue Piste könne der Flughafen nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung mithalten und werde zur Bremse für Wachstum und Wohlstand, warnte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). “Unsere Verpflichtung ist, heute die Weichen für die Zukunft des Freistaats zu stellen - mit dem gleichen Mut, den frühere Generationen hatten.“

Anders als üblich ist die SPD beim Thema Flughafen auf einer Linie mit der Staatsregierung. Der Münchner SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann nannte die Ausbaupläne ein Projekt von großer Bedeutung weit über München hinaus und appellierte an die Bewohner der Landeshauptstadt, für den Ausbau zu stimmen

Aktion gegen dritte Startbahn in München

Aktion gegen dritte Startbahn in München

Die Freien Wähler und die Grünen erinnerten dagegen daran, dass der Flughafen in den vergangenen Jahren seine eigenen Passagierprognosen regelmäßig unterschritten habe. “Das ist eine Menschen missachtende Entscheidung“, kritisierte der Freisinger Freie-Wähler-Abgeordnete Manfred Pointner. Die Ortschaft Attaching solle künftig in 60 Meter Höhe von 540 Jets am Tag überflogen werden. “Ich kann mir nicht vorstellen, wie man da noch leben kann.“

Der Grünen-Abgeordnete Christian Magerl sagte, die Zahl der Starts und Landungen werde heuer wieder den Stand des Jahres 2005 erreichen - weit unter den ursprünglich für 2010 prophezeiten 480 000 Flugbewegungen. Der steigende Ölpreis werde dazu führen, dass die Fluggesellschaften wegen des Kostendrucks nicht mehr, sondern immer größere Flugzeuge einsetzten.

“Das ist die übliche Allianz der Neinsager, die zu allem Nein sagen, was Zukunft bringt für unser Land“, hielt der Münchner CSU-Abgeordnete Markus Blume dagegen. Unter den Neinsagern sind aber auch drei CSU-Abgeordnete aus den Kreisen Freising, Erding und Dachau. “Wir im Umfeld des Flughafens erbringen seit geraumer Zeit ein Sonderopfer für ganz Bayern, weil wir mit den negativen Folgen eines Großflughafens zu kämpfen haben, während alle anderen den Nutzen davon haben“, sagte der Freisinger CSU-Abgeordnete Florian Herrmann.

Einigkeit mit Grenzen

Abweichend von der ganz großen Mehrheit der Redner kritisierte Herrmann den Münchner Bürgerentscheid grundsätzlich als grotesk - weil die meisten Münchner anders als die Bewohner des Umlands gar nicht direkt vom Flughafenausbau betroffen sind. In den Reihen der SPD gibt es ebenfalls Ausbaugegner wie die Generalsekretärin Natascha Kohnen. Diese meldete sich aber nicht zu Wort.

Auch ansonsten hat die Einigkeit von CSU und SPD in Sachen Flughafen Grenzen. Die Befürworter beider Seiten beschuldigten die jeweils andere Partei des fehlenden Engagements für den Ausbau. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber warf der SPD vor, ein Viertel der Partei sei “lasch dafür“, drei Viertel “lasch dagegen“.

Die Münchner SPD sei “ohne Zweifel“ für den Bau der Startbahn, antwortete Pfaffmann für die SPD. “Was ich schade finde, ist, dass Sie dieses wichtige Infrastrukturprojekt dazu nutzen, um Wahlkampf zu machen. Das schadet dem Projekt.“ Die Grünen spotteten: “Das Hickhack zeigt, dass Sie jetzt schon nach dem Schuldigen suchen für die drohende Niederlage.“

Hier lesen Sie weitere Meldungen zum Thema Münchner Flughafen

dpa

.

Auch interessant

Meistgelesen

23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung

Kommentare