Kontroverse nach Seehofer-Vorschlag

Pkw-Maut für Ausländer: Kritik im Bundestag

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Die Opposition im Bundestag hat den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zur Einführung einer Autobahnmaut für ausländische Fahrzeuge scharf kritisiert.

Berlin - Die Opposition im Bundestag hat den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zur Einführung einer Autobahnmaut für ausländische Fahrzeuge scharf kritisiert.

„Es ist eine dreiste Lüge zu behaupten, man könne eine Pkw-Maut allein für ausländische Pkw auf deutschen Straßen erheben“, sagte der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde. Dies sei europarechtlich nicht möglich. Die Linke-Abgeordnete Sabine Leidig warf Seehofer vor, er wolle auf „allerunterstem Stammtisch-Niveau punkten“.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigte Seehofer und sprach von einer „Frage der Gerechtigkeit auf deutschen Straßen“. „Überall im Ausland werden die deutschen Autofahrer zur Kasse gebeten, und die ausländischen Autofahrer fahren in Deutschland gratis“, kritisierte er. „Das ist kein faire Infrastrukturfinanzierung in Europa.“ Seehofer hatte in der „Bild am Sonntag“ erklärt: „Ich will eine Maut, die die deutschen Autofahrer nicht belastet.“

dpa

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