CDU schließt Kooperation mit AfD erneut aus
Berlin - Mehrere Politiker an der Spitze der CDU haben Zusammenarbeiten mit der Alternative für Deutschland (AfD) erneut ausgeschlossen: Die Partei habe sich "bedenkliche Entgleisungen" geleistet.
Führende CDU-Politiker haben Koalitionen mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) erneut ausgeschlossen. „Die AfD hat sich bedenkliche Entgleisungen geleistet“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). CDU-Generalsekretär Peter Tauber versicherte, auch in Thüringen, Sachsen und Brandenburg werde es nach den Wahlen im Spätsommer keine Zusammenarbeit geben.
Viele Inhalte der AfD seien mit der Haltung der Union nicht zu vereinbaren, so Tauber im Sender SWR. In Brandenburg hat sich CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack eine Kooperation mit der AfD allerdings bisher offengehalten, in Sachsen hat CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich ein Bündnis nicht ausgeschlossen..
Als Beispiel für die Differenzen nannte Tauber die Europapolitik: „Nicht nur rund um den Euro, sondern das Grundverständnis von Europa ist ein völlig anderes.“ Das Gesellschaftsbild beider Parteien unterscheide sich ebenfalls deutlich.
EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD auf europäischer Ebene aus. „Wir sollten bei Abstimmungen keine Mehrheiten mit der AfD suchen und die Stimmen der Partei auch nicht billigend in Kauf nehmen“, sagte er „Cicero Online“. Zu Bündnissen in Deutschland sagte Oettinger, auf Bundesebene stelle sich die Frage nicht. „Und was die Landesebene betrifft, rate ich meiner Partei ebenfalls von einer Zusammenarbeit mit der AfD ab.“
Unions-Fraktionsvorstandsmitglied Erika Steinbach (CDU) sagte dem „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Samstag), die AfD-Positionen ließen sich noch nicht abschätzen. „Ich empfehle, gelassen zu bleiben. Für Panik gibt es gar keinen Grund, und eine strikte Diskussionsverweigerung halte ich deshalb nicht für klug.“
dpa