„Seehofer hat die Verfassung verletzt“
München - Der Fall Mollath erhitzt die Gemüter, nicht nur in Bayern. In seinem neuen Buch "Wahn und Willkür. Strauß und seine Erben oder wie man ein Land in die Tasche steckt" beschreibt der langjährige Ministerialbeamte Wilhelm Schlötterer den Fall Mollath.
Doch es bleibt nicht bei diesem Fall. Anhand teils unveröffentlichter Dokumente charakterisiert Schlötterer auf 448 Seiten ein System, in dem nicht das Recht, sondern die persönlichen Interessen der Regierenden das Handeln bestimmen. Die tz hat mit dem Autor, der sein Buch am Mittwochabend im Literaturhaus vorstellt, gesprochen:
Sie ziehen eine Linie von Strauß über Stoiber bis Seehofer. Was verbindet die drei?
Schlötterer: Eine nicht unerhebliche Bedenkenlosigkeit. Stoiber hat sich als Nachfolger von Strauß betrachtet und auch Seehofer hat Strauß wiederholt als sein Vorbild erklärt. Die Praktiken der drei sind dann auch weitgehend ähnlich.
Wie äußert sich das?
Schlötterer: Etwa beim Vorgehen gegen missliebige Personen. Der Fall Gustl Mollath stellt hier natürlich den Exzess dar. Hier ist eine politische Verantwortlichkeit von Stoiber und Seehofer gegeben. Wir haben es hier immerhin mit einem Fall von eindeutiger Rechtsbeugung zu tun. Das hat auch die Staatsanwaltschaft Regensburg in ihrem ersten Wiederaufnahmeantrag zum Verfahren festgestellt. Rechtsbeugungen liegen klar außerhalb der richterlichen Unabhängigkeit – dafür ist die jeweilige Staatsregierung dann sehr wohl verantwortlich! Laut Richtergesetz muss die Rechtsaufsicht – in diesem Fall das Justizministerium – einen Richter ermahnen, wenn er sich nicht ans Gesetz hält. Bei einer vorsätzlichen Rechtsbeugung müsste das Justizministerium sogar ein staatsanwaltschaftliches Verfahren einleiten. Das ist nicht passiert, obwohl der Fall Mollath der Justizministerin schon länger bekannt ist und sie in diversen Schreiben antworten ließ, der Fall sei mehrfach gründlich überprüft worden.
Gibt es weitere Beispiele?
Schlötterer: Unter Stoiber sind auch andere verfolgt worden. Wenn ich an Dr. Erich Riedl denke, der frühere parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war ein innerparteilicher Gegner von Max Strauß und wurde sechs Jahre lang – gegen den Willen der Staatsanwaltschaft Augsburg – mit einem Strafverfahren überzogen, bevor es eingestellt wurde. Ein weiterer Fall ist der der Betriebsprüferin Ingrid Meier, die 16 Millionen Steuerschulden beim Konzern Diehl in Nürnberg nachholen wollte und dafür abgestraft wurde durch berufliche Abqualifizierung. Das sind sehr parallele Fälle, die ein Prinzip aufzeigen.
Ist das eine alte CSU-Tradition?
Schlötterer: Nein, unter Goppel hat es so etwas nicht gegeben. Ich habe zehn Jahre unter Goppel gedient, aus der Zeit ist mir kein einziger Fall dieser Art bekannt geworden, in dem jemand vorsätzlich verfolgt worden ist! Der Grundstein dazu wurde in der Strauß-Ära gelegt. Edmund Stoiber, Horst Seehofer, Beate Merk – sie alle nennen Strauß als ihr Vorbild.
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Wer sind die Opfer?
Schlötterer: Menschen, die korrekt handeln und dafür dann abgestraft werden. Das geschieht meist aus pseudo-politischen Motiven. Mollath ist kein Einzelfall.
Nun sind wir stolz darauf, in einem Rechtsstaat zu leben. Wird das in Bayern anders gehandhabt als in anderen Bundesländern?
Schlötterer: Bayern ist in Fällen mit politischer Dimension kein Rechtsstaat mehr. Da wird abweichend vom Gesetz gehandelt. In meinem Buch beweise ich das mit massiven Fällen. Dabei handelt es sich nicht um versehentliche Fehlurteile, sondern um ein bestimmtes Muster. Dabei wird immer im Sinne der politischen Spitze gehandelt und das oft gegen den Widerstand der unteren Behörden.
Wie kann dieses System denn funktionieren?
Schlötterer: Es geht hier um einige wenige an der Staatsspitze, die sich über die Rechtslage hinwegsetzen. Sie konnten sich lange auf eine absolute Mehrheit stützen und jetzt weiterhin auf eine gesicherte Regierungsfähigkeit. So bleiben sie außerhalb jeder Strafverfolgung. Diejenigen, die das auszuführen haben, wissen, dass sie in ihren Beförderungen völlig abhängig sind. Das betrifft die Staatsanwaltschaften genauso wie die Steuerbehörden.
Also haben wir es mit einer Verfilzung zu tun, die an jahrzehntelanger Alleinherrschaft hängt?
Schlötterer: Ja, und auch damit, dass die CSU eine sichere Zukunft hat. Würde ein Wechsel drohen, würden sich die Herrschaften schon vorsehen. Aber egal, ob es der Landesbank-Skandal oder der Fall Mollath ist: Man macht sich offenbar keine Sorgen um die CSU-Vorherrschaft.
Warum macht die Parteibasis das denn mit?
Schlötterer: Die Basis ist guten Glaubens. Die Leute an der Spitze verkaufen sich geschickt und treten im Gewande bürgerlicher Wohlanständigkeit auf. Dadurch wird der arglose Bürger eingelullt. Und wer hätte sich etwa einen Fall Mollath vorstellen können! Ganz ehrlich: Ein solch krassen Fall hätte auch ich mir vor drei Jahren nicht vorstellen können.
Was muss geschehen, damit rechtsstaatliche Grundsätze auch im Freistaat Bayern wieder gelten?
Schlötterer: Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Das kann durch Abwahl oder die Einleitung eines Strafverfahrens, etwa im Fall eines Regierungswechsels, geschehen. Das kann auch durch Anrufung des Bundesverfassungsgerichts geschehen. Solange aber es keine Sanktionen gibt, sind die Bürger weiter geneigt zu glauben, dass alles in Ordnung ist.
Welche Rolle spielt Justizministerin Beate Merk?
Schlötterer: Sie ist sich ihres rechtswidrigen Verhaltens voll und ganz bewusst. Ganz gravierend ist, dass Herr Seehofer ihr trotz ihrer zahlreichen Lügen gegenüber der Öffentlichkeit und dem Landtag, mehrfach das Vertrauen ausgesprochen hat. Damit hat er sich disqualifiziert und zugleich die Verfassung verletzt, denn ein Ministerpräsident darf in keiner Weise dulden, dass ein Kabinettsmitglied den Landtag täuscht und belügt.
Interview: Marc Kniepkamp
Wilhelm Schlötterer
Wahn und Willkür. Strauß und seine Erben oder wie man ein Land in die Tasche steckt, Heyne Verlag, 19,99 Euro